1. Beispielsfall: Und hier ein Beispiel dafür, wie es einem ergehen kann, wenn man in den Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gerät. Mein Mandant hatte bereits im Vorfeld von dem erhobenen Vorwurf und der erfolgten Anzeigenerstattung gehört. Bereits in diesem frühen Stadium hatte er versucht, diesen Verdacht auszuräumen und auch gegenüber der Polizei darzustellen, dass er nichts Verbotenes getan hätte. Dennoch kam er in U-Haft.

Sodann wurde ich mandatiert. Ich habe mit dem Mandanten zunächst besprochen, dass es sein gutes Recht ist, nichts zur Sache zu sagen. Vielmehr müssten der Staatsanwalt und das Gericht ihm nachweisen, dass er sich strafbar gemacht hat. Die Tatsache, dass jemand von seinem Recht, sich nicht zur Sache einzulassen, Gebrauch macht, darf nicht zu seinem Nachteil verwertet werden!

Ich konnte mich mit dem Mandanten darauf verständigen, dass so verfahren werden sollte. Mein Mandant schwieg während der gesamten Dauer des Ermittlungsverfahrens, während der U-Haft, die sechs Monate andauerte und während des gesamten Prozesses.

Der Prozess endete mit einem Freispruch. Für die erlittene U-Haft bekam mein Mandant eine Haftentschädigung in fünfstelliger Höhe.


Nun mag manch einer fragen, wie es denn gewesen wäre, wenn nicht nur sein Verteidiger für ihn tätig geworden wäre und alle erforderlichen Anträge gestellt hätte, sondern der Angeklagte sich selbst zur Sache geäußert hätte. Die Erfahrung lehrt aber, dass es häufig besser ist, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, dann aber auch wirklich gar nichts zu sagen, als Aussagen zu machen, an denen sich die Richter, Staatsanwälte und Nebenklagevertreter sodann reiben können und natürlich alles dran setzen, nachzuweisen, dass einzelne Bestandteile dieser Aussage falsch sind. D.h., dem Betroffenen wird in der Regel das Wort im Munde umgedreht und schon aus diesem Grund ist es häufig sinnvoll, wenngleich es dem Betroffenen schwer fällt, nichts zur Sache zu sagen. Dass dies den Betroffenen schwer fällt, ist klar, weil jeder, der sich unschuldig beschuldigt fühlt, den natürlichen Drang hat, sich verteidigen zu wollen. Diesem ersten Impuls sollte man aber widerstehen.

Das Verfahren lief erfolgreich, über ein Glaubwürdigkeitsgutachten konnte - letztendlich – erreicht werden, dass die Zeugenaussagen nicht für eine Verurteilung ausreichten - wie auch aus den Urteilsgründen hervorgeht – , da nachgewiesen werden konnte, dass die Aussagen der Kinder an mehreren Stellen frei erfunden waren. Im Vorfeld war das schriftliche Sachverständigengutachten noch so ausgefallen, dass den Aussagen der Kinder Glauben geschenkt wurde, dies war auch der Grund dafür, dass der Antrag zur mündlichen Haftprüfung und damit Entlassung aus der U-Haft nicht erfolgreich durchgeführt, sondern sogar zurückgezogen werden musste.

Obwohl das Urteil eigentlich eindeutig ausfiel, legte sodann die Nebenklage dennoch Rechtsmittel dagegen ein. Das Rechsmittel blieb erfolglos, mein Mandant wurde rechtskräftig freigesprochen.

E: 17. Februar 2010 Fr.
 
·    Il KLs 26109 -
·    103 Js 11740109 -
Landgericht Flensburg
URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES
 In der Strafsache
gegen    H.
geboren am xx.xx.xxxx in xxxxxxxxxxxxxxx,
wohnhaft xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: verheiratet,

Verteidiger
Rechtsanwalt Holger Ley,
Gattorfstraße 9, 24837 Schleswig, Geschäftszeichen: S-2892/09

1.    Nebenkläqer D., xxxxxxxxxxxxxxxxx

Nebenklägervertreterin
Rechtsanwältin P.,
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Geschäftszeichen: 5-2!5618109


2.    Nebenklägerin M., xxxxxxxxxxxxx
Nebenklagervertreterin
Rechtsanwältin P.,
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Geschäftszeichen: S-215618109


wegen    schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
hat die Große Jugendkammer des Landgerichts Flensburg in ihrer Sitzung vom 02.12., 08.12., 16.12., 06.01. und 20.01.2010, an welcher teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Landgericht Selke als Vorsitzender,
Richterin Baumann
als beisitzende Richterin,

Britta P.,
 
Helge B.,
als Schöffen,

Staatsanwalt Schmidt
am 02.12., 08.12., 1 6.12, und 20.10.2010 und Staatsanwalt Dellius
am 06.01.2010
als Beamte der Staatsanwaltschaft,

Rechtsanwalt Ley als Verteidiger,
Rechtsanwältin P.
als Nebenklagevertreterin,

Justizsekretär F.
am 02.12., 08.12., 16.12. und 06.01.2010 und Justizamtsinspektorin L.
am 20.04.2010
als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

am 20.01.2010 für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein - Landeskasse - trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
 Der Angeklagte ist für die vom 12.06.2009 bis 16.12.2009 erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen.

Gründe:

1.
Der jetzt 49 Jahre alte Angeklagte ist mit zwei Schwestern bei seinen Eltern aufgewachsen. Seine Kindheit verlief unauffällig. Zu seiner Familie, die in der Nähe lebt, hält der Angeklagte regelmäßigen Kontakt.

Der Angeklagte wurde regulär in die Grundschule eingeschult, wegen schulischer Probleme erfolgte allerdings in der 5. oder 6. Klasse eine Umschulung auf die Sonderschule. Nach dem Schulabschluss absolvierte der Angeklagte eine Malerlehre und arbeitete in diesem Beruf bis zum Beginn der Untersuchungshaft in der vorliegenden Sache.

Der Angeklagte war 22 Jahre verheiratet, aus der Ehe sind fünf Söhne hervorgegangen, die mittlerweile zwischen 16 und 31 Jahre alt sind. Zu sämtlichen Kindern besteht guter Kontakt.
Nach seiner Scheidung lernte der Angeklagte im Jahre 2002 die Zeugin L., die Mutter der beiden Nebenkläger, kennen und führte mit ihr bis Dezember 2008 eine Beziehung, wobei beide nur zeitweilig zusammen wohnten.
Der Bundeszentralregisterauszug vom 10.11.2009 weist keine Eintragungen für den Angeklagten auf.
Vom 12.06.2009 bis 16.12.2009 befand sich der Angeklagte in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Il.
Die Zeugin L. Bewohnte von Anfang 2006 bis Ende 2008 mit ihren Kindern D.,geborenam xx.xx.xxxxx,
und M., geboren am XX.XX.XXXX, eine Wohnung in XXXXXXXXXXXXX. Der Angeklagte unterhielt währenddessen weiterhin eine eigene Wohnung in der XXXXXXXXXXXStraße in XXXXXXXXXX.

Die zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Flensburg vom 08.09.2009 legt dem Angeklagten schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in 10 Fällen, Nötigung in zwei Fällen sowie Körperverletzung zur Last. Danach soll der Angeklagte im genannten Zeitraum folgende Taten begangen haben:
1.    und 2.
D. habe seit dem 01.08.2005 die Grund- und Gemeinschaftsschule in XXXXXXXX besucht. Von dort habe der Angeklagte D. wiederholt mit seinem Pkw abgeholt und ihn in seine Wohnung verbracht. Dort habe er in mindestens zwei Fällen D. in sein Schlafzimmer geführt, ihn auf das dortige Bett gelegt und sowohl sich selbst als auch D   Ausgezogen. Anschließend habe der Angeklagte mit D. den Analverkehr vollzogen.
3. und 4.
Es sei häufig vorgekommen, dass der Angeklagte D. Gegen Abend mit seinem Pkw zu Hause abgeholt habe, wobei D. Bereits einen Schlafanzug angehabt habe. Erneut habe er D in das Schlafzimmer seiner Wohnung verbracht, wo D. Im Bett schließlich eingeschlafen sei. In der Nacht habe der Angeklagte ihm in mindestens zwei Fällen die Schlafanzughose heruntergezogen und seinen Penis in den After eingeführt, was derart schmerzhaft für D. Gewesen sei, dass dieser erwacht sei.
5.
Auf dem Sofa im Wohnzimmer der Wohnung der L. habe der Angeklagte D. in mindestens einem Fall Hose und Unterhose heruntergezogen und mit ihm den Analverkehr bis zum Samenerguss vollzogen, was Spuren auf dem Sofa hinterlassen habe.
6.
Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im oben genannten Tatzeitraum habe der Angeklagte D. Mindestens einmal grundlos derart heftig mit der Faust in den Bauch geschlagen, dass D. erhebliche Schmerzen erlitten habe. Darüber hinaus sei ihm für kurze Zeit die Luft weggeblieben.
7.
Nach mindestens einem der zahllosen sexuellen Übergriffe auf D. Habe der Angeklagte zu ihm gesagt, dass er keinem davon erzählen solle, da er ihn sonst umbringen würde. Aus Angst vor dem Angeklagten habe D. die Vorfälle zunächst für sich behalten.
8. und 9.
M. sei am 28.08.2007 in die Grund- und Gemeinschaftsschule in XXXXXXXXXXXX eingeschult worden. Dies habe der Angeklagte zum Anlass genommen, sie dort des öfteren nach der Schule abzufangen und sie in seine Wohnung zu bringen. Dort habe M. Fernsehen dürfen, während er Bier getrunken habe. Nach einiger Zeit habe der Angeklagte den Fernseher abgeschaltet und M. Hose und Unterhose ausgezogen. Anschließend habe er mit seiner Zunge an ihrer Scheide geleckt und mindestens einen Finger in M. Vagina gesteckt. Nunmehr habe er M. auch am Oberkörper ausgezogen und von ihr verlangt, dass sie seinen Penis in den Mund nehme, sonst würde er sie nicht nach Hause fahren. Diesem Ansinnen sei M. daraufhin auch nachgekommen. Schließlich habe der Angeklagte seinen Penis noch vaginal und anal bei M. eingeführt, was derart schmerzhaft gewesen sei, dass M. habe weinen müssen. Außerdem habe sie sich aufgrund der Behandlung durch den Angeklagten übergeben müssen.
Zu einem derartigen Übergriff sei es in mindestens zwei Fällen in dem oben genannten Tatzeitraum gekommen.
10. und 11.
In mindestens zwei Fällen habe der Angeklagte an das Zimmerfenster der M. In der Wohnung geklopft, da die Zeugin L. ihn zuvor nicht eingelassen habe. Daraufhin habe M. den Angeklagten hereingelassen. Er habe sich zu ihr ins Bett gelegt, sie ausgezogen und seinen Penis zunächst anal und später vaginal eingeführt.
12.
Mindestens einmal in dem oben genannten Zeitraum habe der Angeklagte M. in der Werbepause beim Fernsehen in der Wohnung aufgefordert, seinen Penis in den Mund zu nehmen, was M. auch getan habe. Nachdem der Angeklagte in ihrem Mund zum Samenerguss gekommen sei, habe M. sich übergeben müssen.
13.
Der Angeklagte habe auch gegenüber M. geäußert, dass er sie umbringen werde, wenn sie etwas von den Übergriffen erzähle. Aus Angst davor, dass der Angeklagte seine Drohung wahr machen könne, hätten die Kinder die Übergriffe solange ertragen, bis sie im Januar 2009 in die Pflegefamilie gekommen seien, wo sie sich schließlich gegenüber der Zeugin E. geöffnet hätten.
Dem Angeklagten sei bei den Taten das jeweilige Alter der Kinder bekannt gewesen.

III.
Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht mit dem für die richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen Grad an Gewissheit fest, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten begangen hat. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme sind nicht ausräumbare Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten verblieben, die sich zu seinen Gunsten auswirken und zu einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen führen mussten.
1.    Im Einzelnen:
a.    Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.
b.    Die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe beruhen insbesondere auf den Angaben der Pflegemutter von D. und M., der Zeugin E., sowie den Angaben der Kinder im Rahmen der Exploration.
Die Zeugin E. hat im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung bekundet, dass die Kinder ihr die Vorwürfe, wie in der Anklageschrift dargestellt, geschildert hätten. Die Kinder seien am 22.01.2009 zu ihnen, der Pflegefamilie, gekommen. Anlass sei die Alkoholkrankheit der Mutter gewesen. Ihr seien von Anfang an Verhaltensauffälligkeiten aufgefallen. D. habe oft Alpträume gehabt und M. sei durch große Ängste aufgefallen. So habe sie Angst vor dem Waschen gehabt, vor Gegenständen in ihrem Mund, vor Autos und vor Fenstern. Sie habe sich darüber hinaus auffällig gekleidet, d.h. sie trage immer mehrere Kleidungsstücke übereinander, auch nachts. Auf Nachfrage habe sie angegeben, dass sie sich so angezogen „sicherer“ fühle. Darüber hinaus ziehe M. Sich zum Teil vier- bis fünfmal täglich um und habe dazu gesagt, dass sie sich „so dreckig“ fühle. Beide Kinder hätten starke Probleme mit dem Stuhlgang und könnten Kot nicht halten. So sei es öfter vorgekommen, dass sie sich eingekotet hätten.
Zu der Schilderung der Vorfälle sexuellen Missbrauchs sei es wie folgt gekommen: Kurze Zeit nach dem Einzug habe D. gesagt „H. kann die Finger nicht von M. lassen“. Seit dieser Äußerung hätten die Kinder in relativ kurzen, aber unregelmäßigen Abständen Missbrauchshandlungen geschildert. D. habe zunächst nur erzählt, dass M. missbraucht worden sei. M. habe am Anfang nur „kleine Sachen“ erzählt, so beispielsweise, das sie immer bei dem Angeklagten auf dem Schoß habe sitzen müssen und dass der Angeklagte über den Balkon zu ihr ins Zimmer geklettert sei. Am 01.03.2009 habe sie das erste Mal von einem Übergriff seitens des Angeklagten erzählt, dabei allerdings keine Missbrauchshandlungen im Einzelnen geschildert, sondern immer nur betont, dass es weh tue „wie ein Stromschlag“. Es sei ihr, der Zeugin, aufgefallen, dass die Kinder ein großes Wissen über sexuelle Themen gehabt hätten. Nach und nach sei es dann zu den Schilderungen der sexuellen Übergriffe wie in der Anklageschrift dargestellt gekommen. Dabei hätten die Kinder für den Missbrauch Worte wie „abbumsen“ benutzt. Sie und ihr Mann hätten die Kinder zum Teil dazu angehalten, Worte wie „vergewaltigen“ zu benutzen. Sie habe sich in Absprache mit dem Jugendamt die Erzählungen zum größten Teil aufgeschrieben, Anfang Juni 2009 sei es schließlich zur Einschaltung der Polizei durch das Jugendamt, bzw. die Mutter der Kinder und zur Videovernehmung der Kinder gekommen.
Auf Nachfrage, wie es zu den Aussagen der Kinder bezüglich der einzelnen Vorfälle gekommen sei, hat die Zeugin bekundet, dass sie nie, bzw. ganz selten konkrete Nachfragen gestellt habe. Auch habe sie die Kinder nie zum Erzählen animiert, vielmehr sei es so gewesen, dass die Aussagen der Kinder immer spontan gekommen seien, und zwar bei bestimmten Auslösern, wenn sie zum Beispiel eine Klingel gehört hätten oder ein Fahrzeug gesehen und sie diese „Auslöser“ an den Missbrauch erinnert hätten. Die Gespräche mit M. über den Missbrauch hätten meistens so angefangen, dass sie zu M. gesagt habe: „Dich bedrückt doch was“. Manchmal habe M. dies zum Anlass genommen, eine Geschichte über den Missbrauch zu erzählen. Sie habe M. dann getröstet und zu ihr gesagt, dass es ihr leid tue, dass sie so etwas erlebt habe. Sie, die Zeugin, sei auch davon überzeugt, dass die Geschichten, die die Kinder ihr erzählt hätten, im Wesentlichen stimmten. Bei D. habe sie leicht erkennen können, ob er lüge, da er rot geworden sei und oftmals auf kritische Nachfrage seine Lüge auch zugegeben habe. Schriftlich dokumentiert habe sie daher nur das, was beide Kinder ihr unabhängig voneinander erzählt hätten und was ihr glaubwürdig vorgekommen sei. Einige Handlungen hätten die Kinder allerdings auch abweichend voneinander erzählt. So habe D. öfter davon geredet, dass die Mutter beim Missbrauch zugegen gewesen sei, wovon Michelle nie erzählt habe. Beide Kinder hätten aber übereinstimmend bekundet, dass sie bei dem Missbrauch zum Teil an das Bett gefesselt worden seien.

Zum Verhältnis von M. und D. befragt, hat die Zeugin E. bekundet, dass ihr dies nicht „geschwisterlich“ vorgekommen sei. So hätten sich beispielsweise beide geweigert, sich gegenseitig nackt zu sehen. Einmal sei sie dazu gekommen, als M. und D. „Geschlechtsverkehr“ nachgespielt hätten, also D. sich entsprechend an M. gerieben habe, worüber M. sehr traurig gewesen sei.
Weiterhin hat die Zeugin einen Vorfall am 27.06.2009 geschildert, der letztlich zur Einweisung von D. in die Psychiatrische Klinik geführt hat. Diesen Vorfall habe sie nur zum Teil mitbekommen und ihn im Übrigen von L., ihrer geistig behinderten Pflegetochter, geschildert bekommen. L. sei aufgewacht und habe D. sich im Bett von M. bewegend gesehen, habe allerdings nicht richtig gewusst, was eigentlich passiere. Sie habe gemerkt, dass M. die Handlungen von D. nicht wolle, sei daher vom oberen Bett auf den Rücken von D. gesprungen und habe ihn mit einem Stockpferd geschlagen. Durch das Geräusch aufmerksam geworden, sei sie, die Zeugin E., dazugekommen und habe gesehen, dass D. nackt aus dem Zimmer gerannt sei. M. habe mit heruntergelassener Hase im Bett gelegen und geweint. Sie habe Blut in der Unterhose gehabt und D. habe auf Nachfrage gesagt, dass er anal in M. eingedrungen sei. M. habe ihr erzählt, dass D. sowohl anal als auch vaginal in sie eingedrungen sei und dies bereits öfter vorgekommen sei.
c. D. wurde im Rahmen seiner Vernehmung vor der Kammer zunächst zu seinem schulischen, familiären und häuslichen Umfeld befragt, wobei er die Fragen verstand und auch flüssig und zum Teil detailliert beantworten konnte. Dabei hat er von sich aus erzählt, dass der Angeklagte ihm öfter „eine gelangt habe“, weil er aus dem Fenster rausgeklettert sei. Dies habe weh getan. Auch habe der Angeklagte seiner Mutter einen Bambusstock gegeben, damit diese ihn verprügeln könne. Auf die Frage des Vorsitzenden, wie sein Verhältnis zu dem Angeklagten sei, hat D. geantwortet, dass er ihn dumm fände, weil er „uns vergewaltigt hat“. Auf Nachfrage, was er damit meine, hat D. wiederholt geantwortet, dass er „gar nichts mehr weiss“. Auch vermochte er auf mehrfache Nachfrage nicht zu erklären, was er unter einer „Vergewaltigung“ verstehe. Jedenfalls aber habe er öfter bei H. übernachten müssen. Wenn der Angeklagte ihn dann vergewaltigt habe, habe er noch etwas angehabt. Jedenfalls habe er aber den Penis vom Angeklagten sehen können und dieser sei größer als bei ihm, D., gewesen. Er habe auch nicht runtergehangen, sondern nach oben gezeigt. Auf Nachfrage hat D. erläutert, dass der Angeklagte etwas gemacht habe, was ihm „nicht gefallen“ habe, er habe dabei Schmerzen im Po gehabt, könne aber nicht sagen, ob der Angeklagte etwas am Po gemacht oder etwas reingesteckt habe. Der Angeklagte habe „das“ ein paar Mal gemacht und einmal zu ihm gesagt, dass er „das“ keinem weitererzählen solle. Was er genau gesagt habe, wisse er allerdings nicht mehr.
Einmal sei es auch zu einer Vergewaltigung im Wohnzimmer seiner Mutter gekommen. Seine Mutter sei nicht da gewesen und er habe auf dem Sofa gelegen und sei bis auf die Unterhose unbekleidet gewesen, da er einen Mittagsschlaf habe machen wollen. Als er schon fast eingeschlafen sei, sei der Angeklagte hereingekommen, habe seine Unterhose heruntergezogen und dann „genau das“ gemacht, was auch bei ihm in der Wohnung vorgefallen sei. Sperma habe er dabei nicht gesehen.
Auf Nachfrage hat D. bekundet, dass der Angeklagte ihn nie von der Schule abgeholt habe. Er sei entweder selber nach Hause gelaufen oder aber direkt in die Tagesgruppe gegangen. Es sei allerdings so gewesen, dass der Angeklagte ihn manchmal von zuhause abgeholt habe, als er eigentlich habe gerade ins Bett gehen wollen.
Mit M. habe der Angeklagte das gleiche gemacht wie mit ihm. Er sei dabei in der Stube gewesen, während H. und M. im Schlafzimmer gewesen seien. Manchmal sei die Tür offen gewesen, er habe aber nur einmal reingeguckt und gesehen, dass H. und M. nicht angezogen gewesen seien. Den Penis von dem Angeklagten habe er dabei nicht gesehen. M. habe oft geweint, allerdings habe sie nie gesagt warum. Einmal habe M. gesagt, dass sie gestolpert sei, was er ihr aber nicht geglaubt habe, da hierauf keine Spuren hindeuteten. Auf Nachfrage hat D. angegeben, dass er bei seinem Bruder „Sexfilme“ gesehen habe. Ein Film sei dabei gewesen, wo der Mann die Frau an Beinen und Füßen an das Bettgestell gefesselt habe.
Schließlich hat D. auf Nachfrage in der Hauptverhandlung bekundet, sich nicht erinnern zu können, vom Angeklagten in den Bauch gehauen worden zu sein.
d. M. wurde bei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung zunächst ebenfalls nach dem familiären, häuslichen und schulischen Umfeld befragt. Fragen verstand sie und war in der Lage hierauf, teilweise auch detailliert, zu antworten.

Auf Nachfrage nach ihrem Verhältnis zu dem Angeklagten befragt, hat M. zunächst gesagt, dass der Angeklagte ein „Hurensohn“ sei und sie „immer geärgert“ habe, weil er nachts an das Fenster geklopft habe und er sie dadurch beim Schlafen gestört habe. Auf die Frage, ob es weitere Vorfälle mit dem Angeklagten gegeben habe, hat M. zunächst nur wiederholt, dass der Angeklagte ein „Hurensohn“ sei und sie „geärgert“ habe. Erst auf die konkrete Nachfrage, ob sie „Sex“ mit H. gehabt habe, hat M. genickt und zugleich bekundet, sie traue sich nicht, „das“ zu erzählen und habe Angst.
Auf die Frage, ob sie wisse, warum der Angeklagte im Gefängnis sei, hat M. geantwortet, dies sei, weil der Angeklagte ihr weh getan, sie missbraucht habe. Auf die Frage, ob er dazu seinen Penis benutzt habe, hat Michelle auf ihre Vagina gezeigt und gesagt, dass H. „ihn da rein“ gesteckt habe. D. habe das auch gemacht, allerdings nur ein paar Mal, während der Angeklagte dies mehrmals getan habe. Auf die Frage, ob dies unterschiedlich gewesen sei, bzw. sich unterschiedlich angefühlt habe, hat M. in der Hauptverhandlung mit der Hand gezeigt, wie groß der Penis von D. und der von dem Angeklagten sei. Bei D. sei es „leichter gegangen“ als beim Angeklagten. Bei H. habe es weh getan.
Die Frage, ob der Angeklagte den Penis auch in den Po gesteckt habe, hat M. verneint. Auch habe sie den Penis nicht in den Mund nehmen müssen. Die Frage, ob es einmal im Zusammenhang mit Fernsehen zu einem Vorfall, bzw. Missbrauch gekommen sei, hat Michelle verneint. Sie wisse nur, dass sie einmal bei dem Angeklagten im Wohnzimmer ferngesehen habe, wobei der Angeklagte habe Fußball sehen wollen und sie „Kinderkanal“.
Als die Werbeunterbrechung gekommen sei, hätten sie den Fernseher ausgemacht und geschlafen. Weiter sei nichts passiert.
2. Diese Aussagen reichen zur Überzeugung der Kammer nicht aus, um den Angeklagten der vorgeworfenen Taten zu überführen. Zu diesem Ergebnis ist die Kammer aufgrund einer umfassenden Analyse der Angaben der Zeugen gelangt, deren Ergebnis sie durch das Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Psychologin Dr. H. bestätigt sieht. Die Sachverständige, die über große Erfahrungen bei der aussagepsychologischen Beurteilung von Zeugenangaben im Kontext mit dem sexuellen Missbrauch von Kinder verfügt, hat D.. und M. ausführlich exploriert und in der Hauptverhandlung ihr Gutachten erstattet. Die Sachverständige hat sich bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme an die methodischen Vorgaben gehalten, die - eingeleitet mit dem Urteil des 1. Strafsenats vom 30.07.1999 (BGHSt 45, 164) - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für Glaubhaftigkeitsgutachten aufgestellt wurden. Dies zugrunde gelegt, sind sowohl die Kammer als auch die Sachverständige zu der Auffassung gelangt, dass die sog. Nullhypothese nach den Zeugenaussagen von D. und M. und dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht verworfen werden kann.

Im Einzelnen:
a.    An der Aussagetüchtigkeit der beiden Zeugen M. und D. bestehen für die Kammer keine Zweifel. Nach den Feststellungen der Sachverständigen, insbesondere aufgrund der durchgeführten Testverfahren, sind die intellektuellen Fähigkeiten der beiden Zeugen im durchschnittlichen Bereich angesiedelt. Weder für die Sachverständige noch für die Kammer ergeben sich entsprechende Hinweise auf das Vorliegen von Störungen in den Funktionen der Wahrnehmung, der Speicherung und der Erinnerung. Beide Zeugen verstanden die Fragen der Kammer und waren in der Lage, hierauf sinnvoll zu antworten. Ebenso ergaben sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Entwicklungsverzögerungen, die die Aussagetüchtigkeit relevant beeinflussen. Nach Durchführung der Zeugenvernehmungen steht es zur Überzeugung der Kammer im Einklang mit den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen fest, dass die Zeugen grundsätzlich in der Lage sind, über zurückliegende Vorfälle der angezeigten Art realitätsgerecht zu berichten.
b.    Es fehlt jedoch an der notwendigen Aussagezuverlässigkeit und -konsistenz. Die Kammer kann nach der durchgeführten Beweisaufnahme aufgrund dessen nicht ausschließen, dass die den Angeklagten belastenden Angaben, insbesondere die der Kinder gegenüber der Zeugin E., unter solchen Bedingungen zustande gekommen sind, die eine suggestive Beeinflussung befürchten lassen könnten. Darüber hinaus vermag die Kammer nicht auszuschließen, dass D. und M. bei den von ihnen geschilderten Erlebnissen einer Projektion erlegen sind.
aa. Bezüglich M. hat die Kammer zunächst festgestellt, dass sie sowohl bei der Vernehmung vor der Polizei, als auch bei der Vernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung kaum eigenständige, detaillierte Angaben zu den eigentlichen Missbrauchsvorwürfen gemacht hat. Etwas detaillierter und inhaltliche Besonderheiten aufweisend waren zwar M. Schilderungen während der Exploration, so beispielsweise die Beschreibung des Penis des Angeklagten als „glibberig“ und die Angabe, dass der Penis des Angeklagten „nur in mein Scheidenloch“ gepasst habe. Zu berücksichtigen war aber, dass die gemachten Angaben hinsichtlich des Kerngeschehens bei allen drei Vernehmungen sehr unterschiedliche ausfielen. Vor der Kriminalpolizei hat M., was die Kammer durch die Vernehmungsbeamtin V. als Zeugin in die Hauptverhandlung eingeführt hat, angegeben, der Angeklagte habe seinen Penis nur in ihre Scheide gesteckt. Bei der Exploration hat sie gegenüber der Sachverständigen bekundet, der Angeklagte habe seinen Penis in Po und Scheide gesteckt, während sie in der Hauptverhandlung wiederum nur von einem Eindringen in die Scheide sprach. Hinsichtlich der Örtlichkeiten hat Michelle bei der Polizei keinerlei Angaben gemacht. Während sie in der Exploration bekundet hat, es sei zum Missbrauch in ihrem Kinderzimmer und „bei H.“ gekommen, hat sie schließlich in der Hauptverhandlung wiederum nur vom Kinderzimmer gesprochen. Nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. H., denen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt, weist die Aussage von M. nur an einer Stelle, sowohl in der Exploration als auch in der Hauptverhandlung, eine besondere Qualität auf. So habe M. den Missbrauch durch D. auf der einen Seite und den durch den Angeklagten auf der anderen Seite verglichen und dabei geschildert, dass es bei D. „anders“ sei und „weniger weh“ getan habe. Ebenso habe sie die Penisse von D. und H. unterschiedlich beschreiben können. Dies spreche zwar für eine Erlebnisbegründetheit, insbesondere auch dafür, dass M. grundsätzlich in der Lage sei, den durch D. erfolgten sexuellen Missbrauch von dem zu trennen, der nach ihrer Aussage durch den Angeklagten erfolgt sei. Aufgrund der Entstehung der Aussage reiche dieses ungewöhnliche Detail allerdings nicht aus, die Möglichkeit der Suggestion zu verwerfen. Zu berücksichtigen sei dabei, dass das Thema des sexuellen Missbrauchs mittlerweile seit mehreren Monaten fast täglich in der Pflegefamilie thematisiert worden sei. Dies sei auch bereits geraume Zeit vor der polizeilichen Aussage so gewesen. Selbst wenn
es so gewesen sein sollte, wovon die Kammer im übrigen nach den glaubhaften und widerspruchsfreien Angaben der Zeugin E. überzeugt ist, dass die Pflegeeltern nicht explizit nachgefragt haben, so hätten die Kinder durch die von ihnen geschilderten Handlungen eine Aufmerksamkeit hervorgerufen und so eine erhebliche Verstärkung erfahren. In der wissenschaftlichen Literatur sei es unumstritten, dass die innere Haltung der Gesprächspartner sich auf die Gesprächsbereitschaft des Geschädigten auswirke und dies die Gefahr in sich berge, dass durch diese Art der Anteilnahme in die Aussage übertriebene und/oder erfundene Erlebnisse „hineingetragen“ würden. Dies gilt nach Auffassung der Kammer umso mehr, als die Pflegeeltern nach den Bekundungen der Zeugin E. nur wenige der geschilderten Erlebnisse kritisch hinterfragt haben und die Sachverständige im Rahmen der Exploration darüber hinaus den Eindruck gewonnen hat, dass Michelle Frageinhalte in ihren Antworten aufgriff und in Richtung der gestellten Frage beantwortete, ohne die eigene Erinnerung zu überprüfen.

bb. Hinsichtlich D.`s Aussage besteht zur Überzeugung der Kammer in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Sachverständigen die Gefahr der gleichen Fehlerquelle. Auch bei D.`s Aussage war bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass sowohl seine Aussage bei der Polizei als auch die in der Exploration und die in der Hauptverhandlung äußerst detailarm geblieben sind. So hat er häufig Fragen dahin beantwortet, dass er das nicht mehr wisse. Am Ende seiner polizeilichen Vernehmung hat er darauf verwiesen, dass „M. das meiste wisse“.
Die gegenüber der Zeugin E. geschilderten Begleitumstände des Missbrauchs, beispielsweise das „Abfangen“ vor der Schule und die Spermaflecken auf dem Sofa, auf die er seine Mutter zum Beweis des Missbrauchs durch den Angeklagten hingewiesen haben will, hat D. in der Hauptverhandlung nicht nur nicht geschildert, sondern diese Begleitumstände auf Nachfrage sogar ausdrücklich verneint.
Für die Erlebnisbegründetheit der gegenüber der Pflegemutter geschilderten Handlungen spricht zwar, dass D. im Rahmen der Exploration den Analverkehr anschaulich und für einen Jungen in seinem Alter ohne entsprechende Erfahrungen ungewöhnlich als „Reindrücken in das Poloch“ beschrieben hat. Hierbei war jedoch zu berücksichtigen, dass D. durch die Missbrauchshandlung an M. eigene Erfahrungen auf sexuellem Gebiet besitzt und letztendlich die Gefahr besteht, dass er diese Erfahrungen projiziert. Soweit D. erstmals in der Exploration und folgend in der Hauptverhandlung von einer Fesselung durch den Angeklagten berichtet hat, vermag die Kammer ebenfalls nicht auszuschließen, dass er insoweit eigene Erfahrungen mit den Geschehnissen aus dem Pornofilm seines Bruders verwechselt oder zumindest anreichert.So hat die Sachverständige bereits der Exploration den Eindruck gewonnen, dass D. auf Nachfragen ohne konkrete Erinnerung antwortete und Anhaltspunkte für einzelne phantasiegeleitete Äußerungen gegeben seien. Allein aus seinen Schilderungen könne deshalb nicht sicher abgeleitet werden, dass D. die sexuellen Handlungen mit dem Angeklagten erlebt habe. In diesem Ergebnis sah sich die Sachverständige aufgrund der geringen Qualität der Angaben D.‚s in der Hauptverhandlung und den oben geschilderten Abweichungen bestätigt. Dem schließt sich die Kammer an.Damit steht schon aufgrund der mangelnden Konsistenz der Aussagen und der damit einhergehenden Detailarmut nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten so begangen hat. Es mag zwar durchaus so sein, dass die geringe Aussagebereitschaft von D. und M. und die geringe Qualität ihrer Aussagen in der Hauptverhandlung, bzw. die mangelnde Aussagekonstanz auch auf das für Kinder in dem entsprechenden Alter einschüchternde Umfeld zurückzuführen sind, letztlich vermag die Kammer in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Sachverständigen aber nicht auszuschließen, dass die Aussagen deswegen eine mangelnde Konsistenz aufweisen, weil den Kindern der reale Erlebnishintergrund fehlt. Die Kammer verkennt bei ihrer Beweiswürdigung nicht, dass durchaus Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass D. und M. tatsächlich von dem Angeklagten sexuell missbraucht worden sind. Hierfür sprechen nicht nur die von der Pflegemutter durchgehend glaubhaft geschilderten Verhaftensauffälligkeiten der Kinder bis hin zu D.‚s sexuellem Missbrauch von M., die hinsichtlich D.‚s Aggressionsverhalten auch von D.‚s Mutter, der Zeugin L., sowie dem zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes, dem Zeugen von E., geschildert wurden. Auch streiten hierfür die Untersuchungen der sachverständigen Zeugin Dr. L., die bei D. einen ungewöhnlich schwachen und schlaffen Tonus festgestellt hat, der ihrer sachverständigen Meinung zufolge allein auf mehrfache Penetrationen im Analbereich zurückzuführen ist. Zu berücksichtigen ist demgegenüber aber auch, dass die Kinder, insbesondere D., vor allem gegenüber der Zeugin E., aber auch in der Hauptverhandlung unabhängig von den angeklagten Vorwürfen zahlreiche Begebenheiten geschildert haben, die zur Überzeugung der Kammer widerlegt sind. So haben beide Kinder gegenüber der Pflegemutter bekundet, mehrfach zu Hause zum Essen von Katzenfutter gezwungen worden zu sein. Dabei sei es auch vorgekommen, dass sich die Mutter in das Essen übergeben habe und sie - die Kinder - es dennoch hätten essen müssen. Darüber hinaus habe ihre Mutter sie regelmäßig, auch mit einem Stock oder Kochlöffel, geschlagen. Weiterhin hat D. gegenüber der Zeugin E. angegeben, dass er einen gebratenen Wellensittich samt Federn habe essen müssen und die Mutter mehrfach beim sexuellen Missbrauch durch den Angeklagten dabei gewesen sei. Für den Wahrheitsgehalt derartiger Erlebnisse gibt es für die Kammer nach Vernehmung der Zeugin L., des Zeugen von E. und der Zeugen A. und M. L. keinerlei Anhaltspunkte. Die Zeugin L. hat solches in Abrede gestellt. Dies ist teilweise durch die Aussage des Zeugen von E. bestätigt worden. Dieser hat bekundet, dass die Mutter bei der Führung des Haushaltes und der Erziehung der Kinder zwar schnell an ihre Grenzen gelangt sei, Auffälligkeiten, die ihn zum Einschreiten bewogen hätten, habe es aber nicht gegeben.Auch die Zeugen A. und M. L., die sachlich, neutral und für die Kammer glaubhaft in ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung das Familienleben geschildert haben, haben angegeben, dass sich die Mutter ausreichend um D. und M. gekümmert hätte, Es sei ihnen nicht bekannt, dass diese hätten Katzenfutter essen müssen, so etwas könnten sie sich auch nicht vorstellen, zumal es in der Familie keine Katze gegeben habe. Insbesondere hat der Zeuge A. L. die Schilderung M., er sei in dessen Beisein von der Mutter so verprügelt worden, dass er - der Zeuge - eingeschritten sei und gefragt habe „Willst Du sie umbringen?“, in Abrede gestellt. Einen solchen Vorfall habe es nicht gegeben. Die Kammer ist deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass diese Schilderungen der Phantasie der Kinder entsprungen sind.Schließlich haben D. und M. gegenüber der Zeugin E. eingeräumt, dass beide in einem früheren Verfahren (Staatsanwaltschaft Flensburg, 115 UJs 13217108) einen Unbekannten zu Unrecht der Nötigung bezichtigt haben.Nach alledem ist es der Kammer nicht möglich, zwischen phantasiegeleiteten und wahrheitsgemäßen Aussagen der Zeugen M. und D. L. zu unterscheiden, so dass der Angeklagte nach dem Zweifelsgrundsatz freizusprechen war.Im Hinblick auf die angeklagten Vorwürfe der Nötigung (Fall 7 und Fall 13 der Anklage) war der Angeklagte schon deshalb freizusprechen, weit die Kammer aus den genannten Gründen die Taten, zu deren Geheimhaftung der Angeklagte die Kinder zwingen wollte, nicht feststellen konnte.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.
Selke    Baumann
Ausgefertigt:
Flensburg. • 7.O2.2010
 
 
Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts

___________________

2. Beispielsfall: Und hier ein weiteres Beispiel aus der Rubrik: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Das Verfahren zog sich endlos lange quälend schon im Ermittlungsverfahren hin, es erfolgte eine Anklageerhebung und bereits im Zwischenverfahren die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens in aussagepsychologischer Hinsicht in Bezug auf die Hauptbelastungszeugin. In der Hauptverhandlung dann war das Verfahren ganz schnell beendet, weil von den Vorwürfen nichts übrig blieb und man insbesondere auch keine Aussage des Angeklagten hatte, mit der man sich hätte beschäftigen können.





Urteil

            Im Namen des Volkes

        in der Strafsache

 gegen

 

W.

geb. am XXXXXXXXXXXXXXXXX

wohnhaft: XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Deutscher, verheiratet

 

Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt Holger Ley, Gottorfstraße 9, 24837 Schleswig


 

Nebenklägerin: G., XXXXXXXXXXXXXXXXX,

Nebenklägervertreter: Rechtsanwalt H., 

wegen

sexueller Nötigung, Vergewaltigung

hat das Amtsgericht Schleswig -Schöffengericht- in der Sitzung vom 08.05.2008

unter Teilnahme von

Richter am Amtsgericht Dr. Schady

als Vorsitzender des Schöffengerichtes

                                                        M. und S.

                                                                           als Schöffinnen

                                                        Staatsanwältin Theede

                                                                           als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Ley

als Verteidiger

Justizangestellte Eberth

                                                                           als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

 

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

 

 

Gründe:
(abgekürzt gern. § 267 Abs. 5 StPO)

 

1.

 

Mit der Anklage vom 22.05.2007 war dem Angeklagten eine Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kranken bzw. Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§§ 174 a Abs. 1 und 2. 177 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 Nr. 1, 52 StGB) in S. am 19./20. Februar 2005 zum Nachteil der Zeugin G. vorgeworfen worden. Nach der durchgeführten Beweisauf­nahme, die letztendlich im allseitigen Einverständnis beendet wurde, stand nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit fest, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat be­gangen hat. Der Angeklagte machte in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch.

 

Die Zeugin G. berichtete von keinem Sachverhalt, welcher in Zusammen­hang mit der vorgeworfenen Tat stehen könnte. Sie vermochte sich an den Namen des Ange­klagten nicht zu erinnern, erkannte diesen im Gerichtssaal auch nicht wieder. Den Schilderun­gen der einzigen potentiellen Augenzeugin, der Zeugin M., welche ebenfalls Patientin war und ist, ließ sich ebenso wenig ein zusammenhängender Sachverhalt ent­nehmen, welcher einer Feststellung im Urteil zugrunde gelegt werden könnte. Von der zunächst beabsichtigten aussagepsychologischen Begutachtung der beiden Zeuginnen konnte und musste unter diesen Umständen abgesehen werden, da es an analysefähigen Aussagen in der Hauptverhandlung fehlt. Nach dem Zweifelsgrundsatz war der Angeklagte somit aus tatsächli­chen Gründen freizusprechen.

 

II.



Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

 

 

                  Dr. Schady