BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1815/02 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde


des Herrn D...,

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Holger Ley,
Gottorfstraße 9, 24837 Schleswig -

gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juli 2002 - 1 Ws 240/02 (94/02) -,
b) den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 20. Juni 2002 - 5 StVK 47/02 -


hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,
die Richterin Osterloh
und den Richter Mellinghoff


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:
1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
2

Es verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten, dass von der Hinzuziehung eines anstaltsfremden Sachverständigen abgesehen wurde. Es ist Sache der Fachgerichte, auf welche Weise und mit welchen Mitteln sie die Prognose nach § 67d Abs. 2 StGB erstellen. Auch in diesem Verfahren gilt allerdings das "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 70, 297 <307 ff.>). Die Heranziehung eines Sachverständigen ist indes grundsätzlich nur in den Fällen der §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 2 StPO erforderlich. Nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung muss der gleiche Aufwand veranlasst sein (vgl. BVerfGE 70, 297 <309 f.>). Im vorliegenden Verfahren haben die Gerichte nachvollziehbar dargelegt, dass und warum sie die Stellungnahmen der behandelnden Fachärzte als überzeugend angesehen und warum sie die Hilfe eines externen Sachverständigen jedenfalls derzeit nicht für notwendig gehalten haben.
3

Die Auffassung des Oberlandesgerichts, § 5 Abs. 4 des Maßregelvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein (MVollzG SH) verpflichte nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern richte sich an die jeweilige Unterbringungseinrichtung, findet in § 1 Abs. 1 MVollzG SH seine Stütze, wonach das Gesetz lediglich den Vollzug, nicht aber die Vollstreckung regelt. Die Auslegung ist deshalb zumindest vertretbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 95, 96 <127 f.>) kann das Bundesverfassungsgericht nur eingreifen, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen. Daran fehlt es. Aus denselben Gründen begegnet auch die Begründung des Oberlandesgerichts zur Verwertbarkeit der ärztlichen Stellungnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1 m.w.N.).
4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hassemer Osterloh Mellinghoff