Urkundenfälschung – manchmal ist der Weg beschwerlich und lang, führt aber doch zum Erfolg

 

Mein Mandant wurde angeklagt drei Taten der Urkundenfälschung begangen zu haben. Er soll einen Fälscher damit beauftragt haben, eine Abgasuntersuchung für den PKW seiner Ehefrau zu fälschen. Einige Wochen später soll er denselben Fälscher mit der Fälschung eines Gutachtens über die Durchführung der Hauptuntersuchung am PKW seiner Ehefrau beauftragt haben. Hierbei soll auch der Stempel im Fahrzeugschein gefälscht worden sein. Ein knappes Jahr später soll er denselben Fälscher mit der Fälschung eines Gutachtens über die Durchführung der Haupt – und Abgasuntersuchung am PKW seines Vaters beauftragt haben genauso wie einer Bescheinigung über die Abgasuntersuchung.

 

Gegen diese Beschuldigungen wehrte sich der Beschuldigte, der auf meinen Rat hin von seinem Recht Gebrauch machte, keine Angaben zur Sache zu machen. Es kam zur Hauptwarnung vor dem Amtsgericht Schleswig in welchem der gesamte Sachverhalt ausgiebig erörtert wurde. Das Amtsgericht hielt meinen Mandanten für überführt und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Obwohl es keine Verbindung zwischen meinem Mandanten und dem Fälscher gab, der zuständige Polizeibeamte von der Verteidigung auch entsprechend befragt wurde und aussagte, dass man keinerlei Verbindungen habe feststellen können, war das Amtsgericht dennoch der Auffassung, dass der Angeklagte der Täter gewesen sein müsste, eine Erklärung, wie das Ganze von statten gegangen sein soll, blieb das Amtsgericht schuldig.

 

Es wurde daraufhin Berufung eingelegt. Die Verteidigung wies insbesondere noch einmal darauf hin, dass es keinerlei Beziehungen zwischen dem Angeklagten und dem vermeintlichen Fälscher gegeben habe. Auf Fragen der Verteidigung bestätigte der die Ermittlungen leitende Polizeibeamte erneut, dass man keinerlei Beziehung zwischen dem Fälscher und dem Angeklagten habe herstellen können. Der Fälscher habe auch Vermittlungspersonen gehabt, von denen er seine Aufträge erhalten habe. Auch einen Kontakt zwischen dem Angeklagten und diesen Vermittlungspersonen habe man nicht feststellen können. Bei den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Fälschungen handelt es sich lediglich um nachträglich von der Polizei gefertigte  Computerausdrucke von dem PC des Fälschers. Auch meinen Hinweis, dass es durchaus angehen könne, dass der Angeklagte in irgendeiner Werkstatt eine Abgasuntersuchung habe völlig ordnungsgemäß und legal durchführen lassen und dies Grundlage für die späteren Eintragungen im Fahrzeugschein gewesen wäre, bestätigte der Polizeibeamte. Auf weitere Nachfrage der Verteidigung bestätigte der Polizeibeamte, dass für den Laien anhand des Fahrzeugscheines nicht erkennbar wäre, ob es sich um Originalpapiere oder um Fälschungen handele, insbesondere sei auch nicht für den Laien erkennbar, ob der TÜV – Stempel gefälscht sei. Dies gelte auch für etwaige Gutachten. Noch einmal befragte ich den Beamten, ob es irgendwelche Kontakte zwischen dem vermeintlichen Fälscher und meinem Mandanten nachweisbar gegeben habe, dies wurde von den Beamten verneint. Meine Frage, ob es auch angehen könne, dass mein Mandant seinen Wagen in eine Werkstatt gegeben habe und mit einem TÜV-Gutachten und entsprechenden Stempeln versehen zurückbekommen habe und auch ihm dabei völlig unbekannt gewesen sein könne, dass es sich hierbei um Fälschungen handelte, bejahte der Polizeibeamte ebenfalls. Man habe in der Tat auch Werkstätten ermittelt, die mit dem Fälscher zusammengearbeitet hätten.

 

Ich wies das Gericht darauf hin, dass noch nicht einmal klar sei, ob in den angeklagten Fällen gefälschte Urkunden zum Einsatz gekommen sein. Eine Mittäterschaft oder Anstiftung zu einer Urkundenfälschung könne es also schon nicht geben, weil schon nicht mehr nachweisbar sei, dass gefälschte Urkunden verwendet worden wären. Insoweit im dritten angeklagten Fall von einer gefälschten Urkunde ausgegangen werden müsste, gäbe es aber keinerlei Nachweis dass mein Mandant davon etwas gewusst hätte oder irgend jemanden damit beauftragt hätte.

 

Die Staatsanwaltschaft hielt meinen Mandanten hingegen für überführt und vertrat sogar die Auffassung, dass mein Mandant nicht nur Anstifter eine Urkundenfälschung in drei Fällen sei, sondern nun plötzlich sogar Mittäter. Auch wenn der Staatsanwalt nicht einen einzigen Beweis hatte vorlegen können, zeigte er sich dennoch überzeugt davon, dass die nachträglich gefertigten PC-Ausdrucke in dieser Form auch verwendet worden wären. Die Gutachten für TÜV- und Abgasuntersuchung seien bei dem Fälscher entweder von dem Angeklagten direkt oder über einen Mittelsmann in Auftrag gegeben worden.

 

Ich hielt dem Staatsanwalt noch einmal vor, dass er sich schon entscheiden müsse, ob der Angeklagte nun selbst irgendetwas gemacht haben soll, oder das ganze über Mittelsmänner in Gang gesetzt haben solle und wenn ja über welche. Für die Verteidigung bleibe es dabei, dass in den ersten beiden Fällen noch nicht einmal feststehe, dass gefälschte Urkunden überhaupt zum Einsatz gekommen seien, insbesondere wies ich den Staatsanwalt darauf hin, dass es nicht ausreichend sei, von irgendetwas überzeugt zu sein, es müssten schon Beweise dafür vorgelegt werden. Auch die Überzeugung des Staatsanwaltes, dass die gefälschten Vorlagen auch verwendet worden seien, mag ja seine Überzeugung sein, einen Beweis sei er dafür schuldig geblieben. Insbesondere warf ich die Frage auf, warum es für den Staatsanwalt und gegebenenfalls auch für das Gericht so schwer sei, sich vorzustellen, dass sie auch selbst in diese Situation hätten geraten können und heute auf der Anklagebank sitzen würden, ohne dass sie irgend eine Beziehung zu dem Urkundenfälscher gehabt hätten, irgendetwas von einer Urkundenfälschung gewusst hätten oder diese gar in Auftrag gegeben hätten. Für eine Mittäterschaft meines Mandanten mit einem Urkundenfälscher spreche gar nichts, es gebe insbesondere keinen gemeinsamen Tatentschluss und keinen Vorsatz. Auch zur für eine Verurteilung erforderlichen Absicht, die Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr zu verwenden, habe der Staatsanwalt schlicht nichts vorzutragen gehabt. Ich beantragte, meinen Mandanten freizusprechen.

Das Berufungsgericht entsprach meinem Antrag, es hob das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 17.3.2014 auf und sprach den Angeklagten frei. In der Urteilsbegründung des Landgerichtes heißt es:

 

Die Berufungsverhandlung hat nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit eine Tatbeteiligung des Angeklagten an den gefälschten technischen Gutachten ergeben. Wie das Amtsgericht geht auch die Berufungskammer, davon aus, dass der gesondert verfolgte L. die in den Feststellungen des Amtsgerichts genannten Gutachten gefälscht hat. Die Berufungsverhandlung hat jedoch nicht ergeben, dass der Angeklagte den gesondert verfolgten L. mit der Fälschung entsprechender Gutachten entweder selbst oder durch Mittelsmänner beauftragt hat. Eine Verbindung zwischen dem Angeklagten und dem gesondert verfolgten L. konnte in der Berufungsverhandlung nicht festgestellt werden. Allein der Umstand, dass sich der Angeklagte jeweils um die TÜV- Abnahme der in den Feststellungen des Amtsgerichts genannten Fahrzeuge gekümmert hat, reicht nach Auffassung der Berufungskammer nicht aus, um eine Anstiftungshandlung im Hinblick auf die das Fälschen entsprechender Gutachten anzunehmen. Auch aus weiteren Indizien und einer Zusammenschau aller in der Berufungsverhandlung aufgeklärten Umstände ließ sich nach Auffassung der Berufungskammer eine Anstiftung des gesondert verfolgten L. durch den Angeklagten nicht nachweisen. Dementsprechend war das angefochtene Urteil aufzuheben und der Angeklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungsverhandlung freizusprechen.