1. Fall: Mandant wehr sich mit Messer gegen Eindringling in seiner Wohnung



- 108 Js 19559/02 - -II KLs3104‑

Landgericht Flensburg

URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

In der Strafsache

 

Gegen      D.,

geboren amXXXXXXXXXXXXXX, ledig,


 

Verteidiger: Rechtsanwalt Ley, Schleswig,                                 

 

Nebenklägerin zu 1):

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX,

 

Nebenkläger-Vertreter: Rechtsanwalt T., Schleswig,

 

Nebenklägerin zu 2)j

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Nebenkläger-Vertreterirr:

Rechtsanwälte Christiane T., Essen,

 

Nebenkläger zu 3):

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Nebenkläger-Vertreterin: Rechtsanwältin K., Eckernförde,

 

 

wegen       Verdachts des Totschlags

 

hat die Große Jugendkammer des Landgerichts Flensburg in den Sitzungen vom 26. und 28. Mai, 01., 07., 09., 14., 15., 16., 22., 25.Juni, 26. Juli, 06., 17., 27. August, 06., 13., 24. und 28. September, 11. und 28. Oktober 2004 sowie 02. November 2004, an welchen teilgenommen haben:

 

Richter Clausen als Vorsitzender,


Richter Baumann, Richter Köhler

als beisitzende Richter,

B. und M. als Schöffen,

 

Staatsanwalt Reese

sowie am 15.05. und 25.06.2004 Staatsanwalt Chlosta als Beamte der Staatsanwaltschaft,

 

Rechtsanwalt Ley, Schleswig, als Verteidiger,

 

Rechtsanwalt T., Schleswig,

als Vertreter der Nebenklägerin zu 1), Rechtsanwältin T., Essen,

als Vertreterin der Nebenklägerin zu 2), Rechtsanwältin K., Eckernförde, als Vertreterin des Nebenklägers zu 3),

Justizangestellter D..

Justizangestellte C. sowie

Justizangestellte T.

als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

 

 am 02. November 2004 für Recht erkannt:


 Der Angeklagte wird freigesprochen.

 

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe:

 

 

In der Anklage der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Flensburg vom 1012.2003 wurde dem Angeklagten ein Totschlag gemäß § 212 Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Die Anklage führt dazu aus:

"Der Angeklagte stach gegen 00.30 Uhr in seiner Wohnung mit einem Klappmesser mit festzustellender Klinge von 17 cm mehrfach auf den Oberkörper des C. ein, ob­wohl er erkannt hatte, dass der C. durch den Einsatz eines Pfef­fersprays nicht mehr gezielt mit den Fäusten gegen ihn vorgehen konnte. Er nahm durch die mit Wucht geführten Stiche dabei in Kauf, dass einer der Stiche den C. töten konnte. Tatsächlich verletzte ein 18,5 cm tie­fer Stich in den rechten Oberbauch mit Durchstechung der Leber und Ein­stich in den rechten Lungenlappen den C. derart, dass er am sel­ben Tag trotz mehrerer operativer Eingriffe um 11.30 Uhr im Krankenhaus in Schleswig verstarb."

 

Der Angeklagte war aus Rechtsgründen freizusprechen.

 

Die Hauptverhandlung hat folgende Feststellungen ergeben:

 

1.)

Der Angeklagte entstammt einer Ehe, die in seinem elften Lebensjahr ge­schieden wurde. Die Mutter des Angeklagten erhielt das alleinige Sorge­recht. Zum Vater unterhält der Angeklagte Besuchskontakte. Als der Ange­klagte fünfzehn Jahre alt war, heiratete die Mutter des Angeklagten erneut. Das Verhältnis zu dem Stiefvater entwickelte sich jedoch nicht gut. Der An­geklagte zog schließlich aus der Wohnung der Mutter und des Stiefvaters aus. Die Schule durchlief der Angeklagte problemlos. Er erreichte 1997 den Hauptschulabschluss. Seinen ursprünglichen Wunsch, Zimmermann zu wer­den, konnte der Angeklagte nicht in die Tat umsetzen. Er begann eine Lehre als Kraftfahrzeugmechaniker, die er jedoch zwei Wochen vor der Gesellen­prüfung im November 2000 abbrach.

 

Das war zu der Zeit, als der Angeklagte die Wohnung seiner Mutter verließ. Der Angeklagte zog in eine eigene Wohnung. Zu diesem Zeitpunkt lebte er mit der Zeugin S. zusammen. die ein Kind von ihm erwartete. Der Sohn Tim Jeremy S. ist am 08. Dezember 2001 geboren worden. Das Sorgerecht ist dem Angeklagten und der Kindesmutter mit Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 21.08.2002 entzogen worden. Vormund des Kindes ist das Jugendamt des Kreises Schleswig-Flensburg. Die Mutter hatte zum damaligen Zeitpunkt Drogenprobleme und war ins Drogenmilieu abgerutscht. Zu seinem Sohn hat der Angeklagte keinen Kontakt. Die Mutter wünscht derartige Besuche nicht. Der Angeklagte zog in eine Wohnung in dem Haus XXXX Straße. Bei diesem Haus handelt es sich um ein hinter einem Flachbau befindliches Gebäude, das etwas erhöht über der Straße liegt. Von der Straße her ist dieses Gebäude über eine asphaltierte Zufahrt und einen gepflasterten bzw. asphaltierten Vorplatz zu erreichen. Eine Wohnung im Erdgeschoss bewohnt der Zeuge Schw.. Eine weitere im Erdgeschoss links gelegene Wohnung eine Frau Karle. Der Angeklagte selbst hat eine Dachgeschosswohnung, die über eine vom Eingang her gesehen links befindliche elfstufige Treppe zu erreichen ist. Die Wohnung des Angeklagten liegt in dem ausgebauten Satteldachbereich. Sie hat zur St. Jürgen Straße hin ein Veluxfenster. Dieses Fenster liegt über dem Eingang des Hauses. Die Wohnung des Angeklagten besteht aus einem etwa 3 x 4 m großen Wohnzimmer, einem kleineren Küchentrakt und einem Badezimmer.

 

2.)

Nach einer Gerichtsverhandlung über das Sorgerecht des gemeinsamen Kindes Ende August 2002, in welcher den Eltern der S. das Sor­gerecht für das Kind zugesprochen wurde, trennten sich der Angeklagte und die Zeugin S.. S. hatte den  C. kennengelernt und war mit ihm näher befreundet seit etwa En­de August, Anfang September.

 

An einem Sonnabend, dem 28. September 2002 fand in der Firma des C. ein Betriebsfest statt. Zu diesem Betriebsfest erschien auch die Zeugin S. mit C..

 

Es steht nicht fest, dass zwischen dem Angeklagten und C. vor der eigentlichen Tat ein persönlicher oder auch nur telefonischer Kontakt stattgefunden hat. Die Zeugin S. hatte allerdings dem Ange­klagten von ihrem neuen Freund anlässlich eines zufälligen Treffens in den ersten Septembertagen erzählt und dabei dessen Vornamen genannt.

 

Im Laufe der Betriebsfeier, bei der sowohl C. wie auch S. alkoholische Getränke zu sich nahmen, kam das Gerücht auf, dass der Angeklagte sich den C. in einer Diskothek "krallen wol­le". Von wem dieses Gerücht stammte und welchen genauen Inhalt es hatte, ist ungeklärt.

 

Etwa gegen 23.30 Uhr beschlossen diverse Teilnehmer des Betriebsfestes dieses zu verlassen. Die Zeugin S. rief auf Veranlassung des C. kurz vor dem Aufbruch den Angeklagten auf einem Handy an. Sie fragte den Angeklagten, ob er bereit sei, sich mit ihr in etwa zehn Minu­ten auf einem größeren Parkplatzgelände in der Innenstadt, zu treffen. Die Zeugin benutzte dabei das Wort "ficken", wobei der Angeklagte angibt, er habe das so verstanden, dass die Zeugin S. mit ihm geschlechtlich verkehren wollte, während die Zeugin S. dieses Wort mehr indem Sinne verstanden wissen will, wie es zurzeit jugendsprachlich benutzt wird, nämlich als "fertigmachen". S. und der Angeklagte hatten auch nach ihrer Trennung noch wieder­holt geschlechtlich miteinander verkehrt.

 

Nach diesem Telefongespräch fuhr man mit zwei Pkws von dem Betriebsfest zum Treffpunkt. Zum einen wurde der Pkw des C. benutzt. In diesem Fahrzeug befand sich neben C. die S. und ihre Freundin Z. Fahrer des Wagens war der Zeuge Schi­.. Des Weiteren befand sich noch der Zeuge B., der au­ßerordentlich betrunken war, in diesem Wagen. In einem zweiten Fahrzeug, das dem Zeugen D. gehörte, befanden sich als Fahrerin dessen damalige Freundin, die Zeugin B., der Zeuge D. sowie die Zeugen K. und G.

 

Nachdem beide Fahrzeuge waren, stellte die Zeugin S. fest, dass der Angeklagte nicht erschienen war. Die Zeugin S. rief nochmals über Handy bei dem Angeklagten an und forderte sodann die anderen auf, zu der Wohnung des Angeklagten zu fahren. Der Pkw des C. fuhr vorweg und hielt wenige Meter vor der Haustür des Hauses des Angeklagten. Der Pkw des Zeugen D. wurde einige Meter dahinter auf der Auffahrt zum Hof­platz geparkt. Als erste stieg die Zeugin S. aus, die außerordentlich aufgeregt und überdreht wirkte. Der Zeuge Schi hat erklärt, sie sei "voll aus dem Häuschen" gewesen. Auch der Zeuge D. und der Zeuge G. haben sie als aufgebracht und hektisch beschrieben. Die Zeugin B. hat sie als hysterisch bezeichnet. Bereits vorher war die Stimmung bei S., aber auch bei C. gereizt und ag­gressiv. Nach dem Eindruck der Zeugen Schi., K. und G. lag eine Auseinandersetzung mit dem Angeklagten in der Luft.

 

Nachdem S. aus dem Wagen ausgestiegen war, rief sie nach dem Angeklagten. Dieser öffnete das schräge Dachfenster und erklärte, er werde nicht mit ihr reden und sie nicht einlassen. Der Angeklagte nahm bei­de Fahrzeuge wahr und bemerkte, dass diese mit mehreren Personen bsetzt waren. Die Zeugin S. forderte den Angeklagten auf herunterzu­kommen, was dieser jedoch endgültig ablehnte. Vielmehr schloss er das Dachfenster und setzte sich im Wohnzimmer vor das Fernsehgerät. Zwi­schenzeitlich waren sowohl der Zeuge D., als auch auf Aufforderung der Zeugin S. der C. ausgestiegen. Auch der Zeuge G. hatte den Wagen verlassen und befand sich wie die Vorgenannten im Be­reich unmittelbar vor der Haustür. Die Zeugin S. schrie weiter nach dem Angeklagten und warf ihm unter anderem vor, jetzt "den Schwanz ein­zuziehen ". Eine der Personen, die namentlich nicht feststeht, betätigte die Klingel an der Haustür, ohne dass der Angeklagte jedoch öffnete.

 

Die verschlossene Haustür wurde sodann durch einen Fußtritt aufgebrochen. Der Sachverständige M. vorn Landeskriminalamt hat in seinem Behör­dengutachten vom 13.08.2004, ausgeführt, dass das Bruchbild des Holzstü­ckes aus der Türzarge in Verbindung mit der Verformung des Winkel­schließbleches den Schluss zulässt, dass eine Kraft unterhalb des Schloss­bereiches in Öffnungsrichtung auf das Türblatt gewirkt haben muss. Der Sachverständige kommt zu dem Schluss, dass bei verständiger Würdigung der Untersuchungsergebnisse davon ausgegangen werden darf, dass die Tür nicht unter Einsatz einer dagegen gerammten Schulter geöffnet worden ist.

Das gewaltsame Offnen der Tür verursachte einen erheblichen Lärm. Der in dem Haus in der Wohnung unten rechts wohnende Zeuge  Schw. erklärte, dass er unmittelbar nach dem Klingeln das Geräusch von bersten­dem Holz gehört habe. Dieses Geräusch vernahm auch die in dem etwas entfernt geparkten Honda sitzende Zeugin B., sowie der Zeuge L., der beim Fernsehen in seinem zirka 20 bis 30 Meter entfernt liegenden Wohnhaus saß.

 

Wer die Tür eingetreten hat, ließ sich nicht klären. Der Zeuge K., der in demHonda des Zeugen D. saß , erklärte, die Tür sei durch C. eingetreten worden. Er hat diese Beobachtung jedoch eingeschränkt, indem er angab, den Tritt gegen die Tür selbst nicht gesehen zu haben. Er habe das nur daraus geschlossen, dass der C. in unmittelbarer Nähe zur Tür gestanden habe, als diese gewaltsam geöffnet worden sei. Die letztgenannten Beobachtungen waren ihm - wovon sich die Kammer während des Ortstermins überzeugt hat - aus seiner Position zur Tatzeit möglich.

 

Die Zeugin S. hat im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens und in der Hauptverhandlung insgesamt fünf unterschiedliche Aussagen zur Frage, wie die Tür zur Wohnung des Angeklagten geöffnet wurde, gemacht. Anfänglich hat sie erklärt, der Angeklagte habe die Tür selbst geöffnet, sie dann angegriffen und nach seinem Weggehen die Tür nicht wieder ver­schlossen. In einer zweiten Version im Ermittlungsverfahren hat sie erklärt, der Angeklagte habe die Tür geöffnet und wieder verschlossen. Daraufhin habe C. einen Angriff vermutet und mit der Schulter die Tür ge­waltsam geöffnet. In einer dritten Version hat sie angegeben, der Angeklagte habe die Tür nicht geöffnet. Der C. habe die Tür durch ein Ge­genrammen mit der Schulter geöffnet. Diese Angabe hat die Zeugin S. dann im Ermittlungsverfahren dahingehend ergänzt, dass C. An­lauf genommen und sich gegen die Tür geschmissen habe. Zuletzt hat die Zeugin S. in der Hauptverhandlung erklärt, nicht C. habe die Tür eingedrückt, sondern derjenige, der die blaue Mercedes-Jacke ge­tragen habe. Das sei D. gewesen. D. sei, nachdem er die Tür gewaltsam geöffnet habe, aber nicht mit ins Haus gegangen. Der Zeuge D. hat bestritten, die Tür gewaltsam geöffnet zu haben und erklärt, dass C. mit einem Tritt die Tür geöffnet habe.

 

3.)

Nachdem die Türgewaltsam geöffnet worden war, begab sich C.. der zumindest Kenntnis von der gewaltsamen Öffnung der Tür hatte, rasch - nach Angaben von S. zwei Stufen auf einmal nehmend -, die Treppe zur Wohnung des Angeklagten hinauf. Der Angeklagte war nachdem er das Geräusch der aufgetretenen Haustür gehört hatte, aufgestanden und zur Wohnzimmertür gegangen. C. fragteden Angeklagten, ob er D. sei. Der Angeklagte fragte seinerseits "was denn hier abgehe." Unmittelbar danach kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen C. und dem Angeklagten, die von Gepolter begleitet war. Dieses Gepolter veranlasste die unten an der aufgebrochenen Tür stehende S. gleichfalls ,die Treppe hinauf zur Wohnung zu gehen.

 

Der Angeklagte hat in seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, er habe unmittelbar nach den ersten Worten, die zwischen ihnen gewechselt worden seien, Schläge von C. an die linke Kopfseite bekommen, wobei er nicht mehr angebenkonnte, ob diese mit der flachen Hand oder der Faust geführt worden seien. Er habe vergeblich versucht, den C., der ihm körperlich überlegen gewesen sei, aus der Wohnung zu drängen. Der Angeklagte hatte, nachdem er das Aufsplittern der Türgehört hatte, eine auf dem Tisch vor ihm stehende Dose mit sogenanntem Pfefferspray in die Hand genommen. Nachdem es ihm nicht gelang, den C. aus sei­nem Wohnzimmer herauszudrücken, richtete der Angeklagte die Dose mit dem Pfefferspray in Richtung des C. und löste die Sprühvorrichtung aus. Die Sprühvorrichtung dieser Dose ist so gestaltet, dass durch das Treibgas ein einzelner dünner Strahl der Flüssigkeit aus dem Sprühkopf ge­drückt wird, nicht etwa ein breit gefächerter Schwall oder ein Sprühnebel. Der Angeklagte hielt dieDose in der rechten Hand.

 

Die Zeugin S., die sich nach oben in die Wohnung des Ange­klagten begeben hatte, befand sich zunächst hinter C. und ver­suchte, diesen an der Bekleidung ziehend von dem Angeklagten wegzu­bringen, was ihr jedoch nicht gelang. Auch die Worte "komm, lass uns gehen, das hat doch keinen Zweck" veranlassten C. nicht. von dem Angeklagten abzulassen, vielmehr ging das Gerangel zwischen ihm und dem Angeklagten weiter. Die Zeugin S. bekam von dem Reizgasstrahl et­was ins Gesicht und lief in der ihr bekannten Wohnung des Angeklagten in die Küche, um sich die Augen mit Wasser auszuwischen. Danach nahm sie ein Bierglas in die Hand, mit welchem sie zurück zum Wohnzimmer ging, um die weiterhin miteinander rangelnden Männer zu trennen, die sich in einem Abstand von '/2 m gegenüberstanden. Sie warf deshalb das Bierglas in Richtung des Kopfes des Angeklagten. Der Angeklagte bemerkte den Wurf, wurde aber nicht getroffen. Bevor S. aus der Küche zurückkam, war der Angeklagte von C. bis zu dem, im hinteren Bereich des Wohnzimmers befindlichen Tisch, zurückgedrängt worden. Dort ergriff er ein auf dem Tisch liegendes aufgeklapptes Klappmesser mit einer Gesamtlänge von ca. 38 cm und einer Klingenlänge von ca. 17 cm mit der linken Hand. Mit diesem Messer stach er auf den trotz des Einsatzes des Pfeffersprays weiter auf ihn einschlagenden C. ein. Er traf ihn mit mindestens drei Sti­chen. Zwei verletzten den Bauchbereich, und zwar traf eine Stichverletzung den rechten Oberbauch und eine weitere den links daneben gelegenen Be­reich sowie eine dritte Stichverletzung den rechten Oberschenkel, wobei die Reihenfolge der Stiche ungeklärt geblieben ist. Erst nach den Stichen ließ C. von dem Angeklagten ab.

 

Die Zeugin S. hat von der Zufügung dieser Stichverletzungennichts mitbekommen und auch kein Messer in der Hand des Angeklagten gesehen.

 

Nachdem sie das Bierglas in Richtung des Angeklagten geworfen hatte, lie­ßen dieser und C. voneinander ab. C. verließ die Wohnung, ging mit S. die Treppe hinab und äußerte dabei: "Man könne jetzt ins "XXXXX" gehen." Damit meinte C. die Diskothek. Bereits bei der Abfahrt von dem Betriebsfest hatten C., S. und die weiteren mitfahrenden Personen vorgehabt, die Dis­kothek aufzusuchen.

4.)

Nachdem C. das Haus verlassen hatte, fasste er sich mit der Hand an den Bauchbereich, bemerkte dort Blut und sank vor seinem Fahr­zeug zusammen. Zuvor äußerte er, er könne nichts mehr sehen. Er wurde von den außerhalb des Hauses wartenden Personen in seinen Pkw gesetzt und schnellstmöglich in ein Krankenhaus gefahren. Zwischen 0.30 Uhr und 1.00 Uhr am frühen Morgen des 29.09.2002 traf C. im Krankenhaus ein. Trotz intensiver ärztlicher Bemühun­gen starb C. nach mehreren operativen Eingriffen um 11.30 Uhr im Krankenhaus an den erlittenen Stichverlet­zungen, wobei primär tödlich der Stich in den linken Oberbauch war. Diese Stichverletzung hat die Leber durchstochen und ging bis in den rechten Lun­genlappen.

 

5.)

Unmittelbar nach der Tat rief der Angeklagte gegen 0.33 Uhr und 0.34 Uhr bei der Einsatzleitstelle der Polizei in Schleswig an. in dem ersten Gespräch bat er um einen Einsatzwagen und gab an, er sei bedroht worden. Es habe eine Messerstecherei gegeben. im zweiten Gespräch bat er die Polizei, sichzu beeilen. Den eintreffenden Polizeibeamten erklärte der Angeklagte, dasseine S. und ein C. in seineWohnung gestürmt seien. Er habe versucht, sich mit Pfefferspray zu verteidigen und dann mit dem Messer, das auf dem Tisch lag, einmal zugestoßen. Er habe Angst gehabt.

 

Bei dem Angeklagten wurde um 02.02 Uhr eine Blutprobe entnommen, wel­che 0,86 0loo Alkohol enthielt. Der Angeklagte gab an, eine halbe Tablette Ecstasy zu sich genommen zu haben.

 

Bei ihm wurde eine Prellung am Hals, an der rechten Schulter und am rech­ten Daumen festgestellt.

 

Der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Kaatsch hat bezogen auf einen Zeitpunkt 0.00 Uhr für den Angeklagten einen Blutalkoholwert von 1,4 bis 1,5 0loo er­rechnet. Er ist dabei von einem Abbauwert von 0,2 o/oo pro Stunde ausge­gangen und kommt unter Berücksichtigung eines einmaligen Sicherheitszuschlages von 0,2 0loo zu dem angegebenen Blutalkoholwert. Des Weiteren wurden bei der chemisch-toxikologischen Untersuchung Kokainabbaupro­dukte sowie Abbauprodukte des THC, also der Tetrahydro-Cannabinol­-Carbonsäure festgestellt. Auch Abbauprodukte von Ecstasy ließen sich im Blut des Angeklagten nachweisen. Weiter fanden sich Psychopharmaka aus der Gruppe der Benzodiazepinderivate, Diazepam und Nordazepam.

 

Bei dem verstorbenen C. ist eine Blutalkoholkonzentration von 0,51 0loo eine Stunde nach seinem Tode festgestellt worden. Der Sach­verstände Prof. Dr. Dr. Kaatsch hat ausgeführt, dass sich angesichts der langen Zeitspanne und der erheblichen Verdünnung durch die Infusionsthe­rapie während der verschiedenen Operationen eine exakte Bestimmung des Blutalkohols des Verstorbenen zur Tatzeit nicht vornehmen lässt. Jedoch ist von einer erheblichen Alkoholbeeinflussung des C. zum Zeitpunkt der Tat auszugehen.

 

 

II.

 

Der Angeklagte lässt sich dahingehend ein, dass er vor dem eigentlichen Tatgeschehen keinen persönlichen Kontakt zu C. gehabt habe. Er habe lediglich von S. den Vornamen Ingo erfahren. Den Namen C. habe er nach der Tat erfahren, da das Handy, das dieser in der Wohnung verloren habe, geklingelt habe. Der Anrufer habe C. verlangt. Er habe vor dem Tatgeschehen auch keine Drohungen gegenüber C. ausgestoßen bzw. Drohanrufe ihm gegenüber gemacht. An dem fraglichen Abend habe er Alkohol in Form von Bier getrunken, eine hal­be Ecstasy-Tablette genommen und geraume Zeit vorher auch Haschisch konsumiert. S. habe ihn angerufen und von "ficken" gesprochen. Da er auch nach der Trennung von S. mit ihr noch sexuell ver­kehrt habe und an dem Abend nicht abgeneigt gewesen sei, mit S. sexuell zu verkehren, habe er ihr zugesagt, sich mit ihr zu treffen. Als es jedoch an der Haustür geklingelt habe und er aus dem Veluxfenster seiner Wohnung gesehen habe, habe er die beiden Fahrzeuge, vollbesetzt mit Personen gesehen und sofort festgestellt, dass S. nicht allein

war. Er habe ihr gleich gesagt, dass er nicht mit ihr reden werde, er habe Angst vor der Vielzahl der Personen gehabt und deswegen auch nicht die Haustür geöffnet. Er habe sich in sein Wohnzimmer gesetzt und weiter fern­gesehen. Nach dem Knallen an der Haustür sei der C. mit einer Zigarette in der Hand in seine Wohnung gekommen und habe ihn gefragt, ob er D. sei. Die Frage habe er zweimal gestellt und sie sei zweimal von ihm bejaht worden. Danach habe C. ohne Vorwarnung be­gonnen, ihn mit der rechten Hand an seine linke Kopfseite zu schlagen. Er habe Pfefferspray in der Hand gehalten und versucht, den ihm körperlich weit überlegenen C. aus der Wohnung zu drücken. Das sei ihm aber nur bis zur Wohnzimmertür gelungen. Der C. sei immer wie­der auf ihn losgegangen, er habe das Pfefferspray gegen C. ein­gesetzt. Das Spray habe jedoch keine Wirkung gezeigt, er habe das Gefühl gehabt, der C. sei noch wütender geworden, habe weiter teilweise unkon­trolliert auf ihn eingeschlagen und ihn auch an der Schulter getroffen. Er sei von C. wieder zurück in die Wohnung gedrängt worden bis in die Nähe des Stubentisches. Auf diesem Tisch habe bereits den ganzen Abend das aufgeklappte, große Messer gelegen. Dieses habe er in die linke Hand genommen. Da er von der Haustür her weiteren Lärm gehört habe und Angst bekommen habe, dass noch weitere Personen in die Wohnung kommen würden, habe er "einfach Schiss gekriegt" und mit dem Messer unkontrolliert auf den Körper des C. gestochen. Er wisse nicht mehr, ob in die­sem Moment das Bierglas von der S. geworfen worden sei oder später. Jedenfalls habe der C. nach den Messerstichen von ihm abgelassen und sei gemeinsam mit der S. aus der Wohnung gegangen. Er könne nicht mehr sagen, welcher von den drei Stichen, in wel­cher Reihenfolge, wohin getroffen habe. Er habe keinen anderen Ausweg gesehen als sich durch den Einsatz des Messers zu wehren. Eine Tötung des C. habe er nicht beabsichtigt. Er habe sich in der konkreten Situation jedoch nicht anders zu helfen gewusst, nachdem es nicht gelungen sei, C. zurückzudrängen und auch der Einsatz des Pfeffersprays erfolglos geblieben sei.

III.

Die Handlung des Angeklagten, die objektiv den Tatbestand des Totschlags gemäß § 212 StGB erfüllt, ist durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfer­tigt.

Nach § 32 Abs. 1 StGB handelt jemand, der eine Tat begeht, die durch Not­wehr geboten ist, nicht rechtswidrig. Gemäß § 32 Abs. 2 StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer zu der Überzeu­gung gelangt, dass sich das Eindringen des C. in das Haus und die Wohnung des Angeklagten als rechtswidriger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB darstellt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob C. die Tür des Hauses selbst eingetreten hat oder ob die Tür von einem Dritten aufgetreten wurde. Denn es steht fest, dass der C. widerrechtlich in das Haus eingedrungen ist und sich eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB schuldig gemacht hat. Für die Kammer steht nach der Beweisaufnahme fest, dass C. bewusst war, dass der Angeklagte an diesem Abend keine der Personen, die mit den beiden Fahrzeugen vorgefahren waren, in seine Wohnung einlassen wollte. Der Angeklagte hatte der sich auf dem Platz vor dem Haus hysterisch auf­führenden und herumschreienden S. aus dem Fenster unmiss­verständlich zugerufen, dass er die Tür nicht öffnen würde. Das hat auch C. mitbekommen. Spätestens nachdem er ausgestiegen war und mit S., D. und G. unmittelbar vor der Tür stand, bekam er mit, dass diese nur gewaltsam zu öffnen war. Das gewalt­same Öffnen der Tür verursachte einen erheblichen Lärm, der nicht nur von dem Zeugen Schw. wahrgenommen wurde, sondern auch von dem in erheblichem Abstand zu dem Haus wohnenden Hauseigentümer, dem Zeugen L., der zu dem Zeitpunkt des Aufbruchs der Tür Fernse­hen sah, gleichwohl aber von dem Geräusch der aufbrechenden Tür aufge­schreckt wurde. Selbst die Zeugin B., die im Gegensatz zu den meisten anderen Zeugen, die sich vor dem Hause aufhielten, keinen Alkohol getrunken hatte, bemerkte im Auto sitzend das Geräusch der aufbrechenden Tür und fragte den im Wagen sitzen gebliebenen Zeugen Kaiser, was denn dieses Geräusch zu bedeuten habe. Worauf dieser spontan antwortete, der C. habe die Tür aufgetreten. Der Zeuge K. hat diese Aussage allerdings in der Hauptverhandlung relativiert und gesagt, es habe sich dabei um einen Rückschluss von ihm gehandelt, direkt gesehen habe er nicht, dass C. die Tür aufgetreten habe. Demnach steht fest, dass der C., der unmittelbar an der Tür stehend den Aufbruch mitbekom­men hat, widerrechtlich in das Haus eingedrungen ist.

 

Fest steht für die Kammer aufgrund der nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten auch, dass C. mit Schlägen gegen den Kopf des Angeklagten den Angriff bzw. den Hausfriedensbruch fortsetzte. Gegen die­sen Angriff wehrte sich der Angeklagte, indem er zunächst versuchte, mit Einsatz seines Körpers den C. aus der Wohnung zur Woh­nungstür hin zu drängen. Das führte jedoch lediglich dazu, dass beide Per­sonen etwa bis zur Wohnungseingangstür gelangten, dort das Bemühen des Angeklagten, C. aus der Wohnung zu drängen, aber zu keinem weiteren Erfolg führte. Der Angeklagte setzte nunmehr das Sprühgerät mit dem Reizgas ein und versprühte die gesamte Dose in Richtung des C., wobei dieser weiterhin auf den Angeklagten einschlug und ein­drang.

 

Dass der C. den Angriff mit weiteren Schlägen fortsetzte, ergibt sich aus der Einlassung des Angeklagten und der mit dieser übereinstim­menden Aussage der Zeugin S..

 

Weder die verbale Aufforderung an C., von dem Angeklagten ab­zulassen, weil es keinen Zweck habe, noch ihr Bemühen, ihn an der Klei­dung von dem Angeklagten wegzuziehen. führte nach Angaben der Zeugin S. dazu, dass dieser aufhörte. mit dem Angeklagten zu rangeln. Viel­mehr geht die Kammer davon aus, dass der dem Angeklagten körperlich überlegene C. diesen im Wohnzimmer in Richtung des Tisches zurückdrängte, auf dem sich unter anderem die Tatwaffe befand und somit den Angriff fortsetzte.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme haben sich keine Hinweise dafür ergeben, dass der Angeklagte etwa in Erwartung eines Angriffs unmittelbar vor dem Tatgeschehen die Tatwaffe aufgeklappt auf den Tisch im Wohn­zimmer gelegt hat. Mangels anderweitig möglicher Feststellungen geht die Kammer vielmehr von den Angaben des Angeklagten aus, wonach das Mes­ser zur Tatzeit zufällig aufgeklappt auf dem Tisch lag, Diese Angaben wer­den von den Bekundungen des Zeugen K. gestützt. wonach auch anläss­lich eines Besuches von ihm in der Wohnung des Angeklagten am Abend des 28.09.2002 gegen 21.00 Uhr bis 22.00 Uhr das Tatmesser aufgeklappt auf dem Wohnzimmertisch gelegen habe.

 

Nachdem sich die körperliche Auseinandersetzung zwischen dem Ange­klagten und C. im Bereich des Wohnzimmers von der Wohnzimmertür bis zu dem am Ende des Zimmers stehenden Wohnzimmertisch hin entwickelt hatte, ergriff der Angeklagte - wie er angab - mit der linken Hand, obwohl er Rechtshänder ist, das hinter ihm liegende Messer, während er in der rechten Hand noch die Spraydose hielt. Anschließend stach er dreimal ungezielt in Richtung des Rumpfes bzw. des Beins des C. kräftig mit dem Messer zu. Auch zu diesem Zeitpunkt dauerte der Angriff des C. noch fort.

 

Die Kammer folgt nicht der Einwendung der Nebenklage, dassC. in dieser Situation durch den vorangegangenen Einsatz des Reizgases be­reits kampfunfähig und völlig wehrlos gewesen und ein Angriff von ihm nicht mehr ausgegangen sei, denn diese Beurteilung der Nebenklage steht im Gegensatz zu den insoweit glaubhaften Bekundungen der Tatzeugin S. Die Zeugin hat erklärt, C. habe, nachdem das Reizgas gegen ihn und auch gegen sie (die Zeugin) gesprüht worden sei, auf ihre Bitte, die Wohnung zu verlassen, nicht reagiert, und er habe auch nicht dar­auf reagiert, als sie ihn versucht habe, an der Kleidung zurückzuziehen, son­dern sich weiter in einem "Gerangel" mit dem Angeklagten befunden. Bereits das zeigt, dass er nicht kampfunfähig war. Nach den Angaben der Zeugin war es C. schließlich auch möglich, die Wohnung ohne Führung oder Stütze durch sie zu verlassen und die 12 Stufen der steilen Treppe al­leine hinab zu gehen. Ein körperlicher Zusammenbruch geschah erst außerhalb des Hauses in der Nähe des Pkw. Die Darstellung der Zeugin hinsicht­lich des körperlichen Zustandes des C. deckt sich mit den Anga­ben des Angeklagten in der Hauptverhandlung, der ebenfalls angegeben hat, C. sei durch den Einsatz des Pfeffersprays nicht wesentlich be­einträchtigt gewesen. Der Angeklagte hatte bereits bei seiner ersten polizeili­chen Vernehmung auf die Frage; wie C. auf den Einsatz des Reizstoffsprühgerätes reagiert habe, geantwortet: "Na, als wenn das ein üb­liches Deo gewesen wäre. Das hat ihn überhaupt nicht interessiert oder er hat weiter geprügelt. Das hat ihn nur noch mehr gereizt." Auf die weitere Frage des vernehmenden Polizeibeamten, ob C. sich nicht die Hände vors Gesicht gehalten habe und sich die Augen gerieben habe, ant­wortete der Angeklagte in der damaligen Vernehmung: "Nee, die Augen hat er sich nicht gerieben. Er wurde nur noch aggressiver."

 

Die These der Nebenklage, bei C. habe der Einsatz des Reizga­ses zu einem vollkommenen Lidschluss geführt, weshalb er absolut kampf­unfähig gewesen sei, lässt sich auch mit den objektiven Feststellungen bei der Obduktion nicht in Einklang bringen. Der gerichtsmedizinische Sachver­ständige, Prof. Dr. Dr. Kaatsch, hat nach ausführlicher Befragung für die Kammer überzeugend dargelegt, dass Lidabstriche von den Augen keinerlei Rückstände des Pfeffersprays aufgewiesen hätten. Ein direktes Auftreffen des Pfeffersprays auf die Bindehäute hätte aber zu erheblichen Rötungen, die auch noch zum Zeitpunkt des Todes des C. feststeilbar gewe­sen wären, führen müssen. Solches hätte den behandelnden Ärzten und auch den Obduzenten auffallen müssen, was jedoch nicht der Fall war. Der Sachverständige hat zudem überzeugend dargelegt, der Umstand, dass C. in der Lage war, noch selbständig von der Wohnung die Treppe hinunter bis zum Auto zu gehen. zeige, dass er noch aktionsfähig und nicht durch einen Lidschluss kampfunfähig war.

 

Mit Hilfe des Sachverständigen Kaatsch vermochte sich die Kammer auch von der Wirkungsweise des eingesetzten Sprays zu überzeugen. Es han­delte sich dabei - wie dargelegt und vom Sachverständigen in der Hauptverhandlung vorgeführt um einen Mechanismus, der einen konzentrierten Strahl über eine längere Strecke verspritzt, nicht um einen Sprühnebel. Auf Grund dieser technischen Gegebenheiten tritt eine massive lokale Wirkung nur dort ein, wo der Wirkstoff hingelangt. Um einen Lidschluss zu bewirken,ist deshalb ein punktuelles Auftreffenim Augenbereich erforderlich. Treffe - so der Sachverständige - der Strahl die Augen jedoch nicht direkt, so sei ein Lidschluss nicht zwingend. Dem folgt die Kammer.

 

Weder die Angaben der Zeugin S., noch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Kaatsch zur Wirkung des Reizstoffgases ste­hen der Einlassung des Angeklagten entgegen. Sie ist ihm letztlich nicht zu widerlegen. Die Kammer geht mithin davon aus, dass der Einsatz des Reiz­gases keineswegs zu einem Abbruch des Angriffs durch C. ge­führt hat, vielmehr ging der Angriff weiter.

 

Durch den Angriff wurde der Angeklagte in Richtung des Wohnungsinneren zu dem dort stehenden Tisch gedrängt. Dies hat auch die Zeugin S. bestätigt. Er hat also auch nicht etwa gezielt die Tatwaffe zum Einsatz ge­bracht, sondern dies hat sich - in tragischer Entwicklung des Geschehens - erst dadurch ergeben, dass er durch das Opfer in eine ausweglose Lage ge­raten war, in der sich - zufällig - auch das Messer in der Nähe befand. Eine Fluchtmöglichkeit für den Angeklagten gab es in dieser Situation in dem klei­nen, engen Zimmer nicht. Zudem hat der Angeklagte unwiderlegt angege­ben, dass er weitere Geräusche und Lärm von der Hauseingangstür her ver­nommen und befürchtet habe, es würden weitere Personen in seine Woh­nung kommen. Dadurch vergrößerte sich die von ihm empfundene und be­reits anlässlich seiner ersten Vernehmung geschilderte Angst. in dieser Situ­ation griff der Angeklagte zu dem aufgeklappt hinter ihm auf dem Tisch lie­genden Messer, um es gegen C. einzusetzen.

 

Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass der nun folgende Einsatz des Messers durch den Angeklagten rechtmäßiges Notwehrhandeln dar­stellt. Im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB handelt es sich hierbei um eine Vertei­digung, die erforderlich war, um den gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff - von sich abzuwenden. Zwar gilt auch in einer Notwehrsituation der Grundsatz, dass der Einsatz einer Waffe nach Möglichkeit anzudrohen ist, sei es verbal oder durch augenscheinliche Präsentation, und dass ein nicht lebens­gefährlicher Einsatz der Waffe vor einer damit zugefügten tödlichen Verlet­zung Vorrang haben muss.

 

Nach der Rechtsprechung ist jedoch unbestritten, dass bei der Übertragung

dieser Grundsätze auf den konkreten Lebenssachverhalt die Situation des Notwehrtäters , so wie sie sich nach den tatsächlichen Erkenntnissen unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo darstellt, einer lebensna­hen Betrachtung zu unterziehen ist. Es ist zu überlegen, ob in seiner Situati­on realistischerweise mildere Maßnahmen in Betracht gekommen wären, ohne dass die Erfolgsaussichten der Verteidigung darunter gelitten hätten.

 

Diese Alternative hat die Kammer verneint. Weder der körperliche Einsatz des Angeklagten ohne Waffe, noch der intensive Einsatz des Reizgases, noch das Einschreiten der Zeugin S. veranlassten den C., von dem Angeklagten abzulassen. Eine andere Möglichkeit, als zu einer zufällig bereit liegenden Waffe zu greifen, zeigte sich für den Ange­klagten in dieser Situation nicht. Jedenfalls war es aus seiner Sicht unter Be­rücksichtigung der Hektik der Situation nicht auf anderem Wege möglich, C. zu veranlassen, von ihm abzulassen.

 

Da die Kammer in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Prof. Kaatsch zur Reihenfolge der Stiche mit dem Messer keine gesicherten Fest­stellungen hat treffen können, ist zugunsten des Angeklagten davon auszu­gehen, dass der erste Stich mit dem Messer in den Oberschenkel des C. ging. Da der C. nicht nach dem ersten, nach Angaben des Sachverständigen schmerzhaftesten Stich von dem Angeklagten abließ, sondern nach der unwiderlegbaren Einlassung des Angeklagten erst nach den zwei weiteren Stichen seine Aggressionshandlungen beendete, geht die Kammer davon aus, dass die Stiche in ihrer Gesamtheit gern. § 32 StGB gerechtfertigt sind.

 

Für den Angeklagten ergab sich eine Situation, in der er sich des ihm körper­lich überlegenen C. weder durch Einsatz von Körperkraft noch durch intensiven Einsatz des Reizgases, noch durch das Dazwischentreten der Zeugin S. hatte erwehren können. Er befürchtete das Erscheinen weiterer Personen in seinem Zimmer, die den Angriff noch verstär­ken würden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kamen für den Ange­klagten mildere Maßnahmen als der Einsatz des in seiner Ausgestaltung gefährlichen Messers nicht in Betracht. Die anderen Mittel, sich effektiv zur Wehr zu setzen, waren fehlgeschlagen. Ob ein verbaler Hinweis auf das Messer oder aber ein Vorzeigen des Messers in dieser Situation überhaupt möglich war, ist zweifelhaft. Noch fraglicher aber ist nach der Erfahrung des vorangegangenen Geschehens, jedenfalls aus Sicht des Angeklagten, ob eine derartige Maßnahme C. veranlasst hätte, von dem Ange­klagten abzulassen. Diese Zweifel sind zugunsten des Angeklagten zu wer­ten.

 

Bei der Gesamtbewertung der Notwehrsituation hat sich die Kammer damit auseinandergesetzt, dass C. nach den Angaben aller gehörten Zeugen, die ihn kannten, ein außerordentlich friedfertiger Mensch gewesen ist, der keineswegs zu körperlichen Auseinandersetzungen neigte, sondern vielmehr in der Regel versuchte. Streitigkeiten verbal zu schlichten. Dieser Umstand vermag jedoch keine andere rechtliche Bewertung zu rechtfertigen. Es ist die Tragik aber auch in vielen Fällen die zwingende Erkenntnis, dass Straftaten in einer Vielzahl von Fällen begangen werden, bei denen Be­kannte und Kenner der Persönlichkeit des Täters erklären, sie hätten eine bestimmte Handlung dem Täter niemals zugetraut. Es kann hier nicht unbe­rücksichtigt bleiben, dass C. nach den überzeugenden Ausfüh­rungen des Sachverständigen Prof. Kaatsch in nicht unerheblichem Maße Alkohol getrunken hatte, Die ihm später entnommene Blutprobe, die einen Blutalkoholwert von 0,51 0/oo ausweist, ist nur ein außerordentlich unsiche­rer Hinweis auf den Grad seiner Alkoholisierung, da durch die massive Zufü­gung von Infusionsflüssigkeiten anlässlich der diversen Operationen eine erhebliche Verwässerung des tatsächlichen Blutalkoholgehaltes eingetreten war. Dazu kommt, dass C. durch das hysterische Verhalten der Zeugin S. verbunden mit der Forderung, dem Angeklagten einen Besuch abzustatten und sieh mit ihm auseinander zu setzen, in einen Zu­stand innerer Gereiztheit gebracht worden sein kann, der ihn in der konkreten Situation zu einem Handeln veranlasste, das sonst für seine Persönlich­keit fremd war.

 

Bei der Bewertung des Handelns des Angeklagten kann dabei auch nicht außer Betracht bleiben, dass der Angeklagte die Persönlichkeit des C., wie sie sich üblicherweise zeigte, nicht kannte. Er konnte seine Rückschlüsse nur aus dem Auftreten des C. in seiner Wohnung ziehen, das von nicht zu bremsender Aggressivität geprägt war.

 

Nach alledem ist das Handeln des Angeklagten durch Notwehr gerechtfer­tigt.

 

Selbst wenn man aber sein Handeln als nicht gerechtfertigt im Sinne des § 32 StGB ansehen würde, so müsste dem Angeklagten gemäß § 33 StGB eine straffreie Notwehrüberschreitung zugute gehalten werden. Bei dem für den Angeklagten überraschenden und massiven Angriff zur Nachtzeit in sei­ner Wohnung müsste ihm zugute gehalten werden, dass er in dieser für ihn effektiv aufgeladenen Situation aus Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten hätte. Der Angeklagte hat stets erklärt, er habe Angst gehabt in der konkreten Situation. Diese Angst habe sich noch vergrößert, als er Geräusche von der Haustür gehört habe. Der Angeklagte war zum Zeitpunkt des Tuns sowohl durch den Genuss von Alkohol als auch durch die Einnahme von Ecstasy und vorangegangenem Haschischkonsum in sei­ner Erkenntnisfähigkeit beeinträchtigt. Unter Berücksichtigung dieser Um­stände wäre ein Überschreiten der Notwehr in der konkreten Situation durch den Angeklagten hier in jedem Falle schuldlos,

 

Nach alledem war der Angeklagte vom Vorwurf des Totschlags mit der Kos­tenfolge aus § 467 StPO freizusprechen.

 

 

Clausen                          Baumann                                          Köhler



2. Fall : Mandant wehrt sich auf offener Straße gegen Angriff
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