In einer Silvesternacht ereignete sich ein Verkehrsunfall, zwei Personen saßen im Fahrzeug, beide waren betrunken und beide bezichtigten den jeweils anderen, der Fahrer gewesen zu sein. Zeugen gab es keine. Eine Herausforderung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Letztendlich pickte sich der Staatsanwalt willkürlich einen der Beteiligten heraus und klagte diesen an. Hierbei handelte es sich ausgerechnet um meinen Mandanten.  Aber der Reihe nach, zunächst die von mir für meinen Mandanten abgegebene Einlassung im Ermittlungsverfahren:


 

 

In der Strafsache

./. B.

-103 Js 4343/08 HW-

 

                                               nehme ich für den Beschuldigten B.wie folgt Stellung:

A.     Objektive Aktenlage

1.

Im Ergebnis beschuldigen die Beschuldigten sich wechselseitig, Fahrer des Unfallfahrzeuges gewesen zu sein. Auf Blatt 16 der Akte ist deutlich sichtbar, daß der Beschuldigte Br. erhebliche Gesichtsverletzungen hatte, darüber hinaus geht aus der Aussage des Br., Bl. 32 der Akte, hervor, daß er sich die Zunge durchgebissen hatte und erhebliche Abschürfungen im Gesicht hatte.

 Dies alles deutet darauf hin, daß der Beschuldigte Br. mit dem gesamten Körper, insbesondere aber mit seinem Kopfbereich auf die Windschutzscheibe, die in diesem Bereich erheblich beschädigt und ingesamt aus dem Rahmen geflogen ist, gestoßen ist. In diesem Bereich, Windschutzscheibe links unten, d.h. im Fahrerbereich, sind auch erhebliche Blutanhaftungen festgestellt worden, die gesichert wurden. Ein Vergleich der gesicherten Blutspuren mit der DNA des Beschuldigten Br. wird ergeben, daß er Fahrer am Unfalltage war.

 2.

Auch die übrige Spurensicherung, hier darf insbesondere auf Blatt 36 der Akte verwiesen werden, wird hinsichtlich der Faserspuren auf der Fahrerrückenlehne ergeben, und nur auf diese kann zunächst abgestellt werden, da die Sitzflächen nicht einwandfrei der Fahrer- und Beifahrerseite zugeordnet werden können, dies wird eventuell durch die Citröen Vertragswerkstatt möglich sein, daß der Beschuldigte Br. auf dem Fahrersitz gesessen hat.

 B.     Einlassung des Beschuldigten B.

1.

Am Tattage ist der Beschuldigte Br. gefahren, der Beschuldigte B. war Beifahrer. Der Beschuldigte Br. erzählte dem Beschuldigten B., er wolle jemanden in E. besuchen. Br. fuhr auf Schleichwegen, man verlor die Orientierung. Der Beschuldigte B. forderte den Beschuldigten Br. auf, doch umzudrehen und nach Hause zu fahren:  „ Du findest den Weg ja doch nicht, wir sind voll.“ Zeitweise hatte der Beschuldigte B. den Eindruck, daß der Beschuldigte Br. jemanden verfolgte, er sah in einiger Entfernung ein Auto und hörte, wie der Beschuldigte Br. sagte: „Den krieg ich noch“. Wegen der vermutlich auch zu hohen Geschwindigkeit geriet man dann in den Knick und es kam zum Unfall.

 2.

Der Beschuldigte B. hat weder einen Führerschein noch Fahrpraxis, er wäre nicht in der Lage gewesen, selbst in nüchterem Zustand, das Fahrzeug bis zur Unfallstelle zu lenken.

 3.

In der Silvesternacht hatte man gefeiert, der Beschuldigte B. kam nachts nach Hause, er traf hier auf seinen Bruder und den Beschuldigten Br.. Man hatte sich noch kurz unterhalten, der Beschuldigte B. wollte aber ins Bett. Der Beschuldigte Br. wollte sich auf den Heimweg machen. Kurze Zeit später erschien der Beschuldigte Br. wieder bei dem Beschuldigten B., triumphierend hielt er einen Kfz.-Schlüssel in der Hand, dies war der Schlüssel von dem abgemeldeten Citröen der Mutter des Beschuldigten B., den der Beschuldigte Br. von der Küchenablage genommen haben muß. Der Beschuldigte Br. forderte den B. auf: „Du fährst jetzt mit mir eine Runde, dann kannst Du ins Bett“. In der Garage setzte sich der Beschuldigte B. kurzfristig auf den Fahrersitz, dies war sehr unbequem, weil der Sitz fest und unverrückbar für seine Mutter eingestellt war. Gemeinsam schob man dann das Fahrzeug vom Grundstück, die Eltern des Beschuldigten B. sollten dies nicht mitbekommen. Sodann setzte sich der Beschuldigte Br. auf den Fahrersitz, der Beschuldigte B. auf den Beifahrersitz, Br. versuchte, das Fahrzeug zu starten. Es wurden mehrere Startversuche unternommen, der Beschuldigte B. sagte zu Br., das Fahrzeug werde sowieso nicht anspringen. Br. erwiderte, „ich will jetzt Auto fahren!“. Der Beschuldigte B. hatte keine Lust mehr, er wollte auch nicht weiter mitmachen, noch nicht einmal als Beifahrer, er machte sich zu Fuß auf den Heimweg, während der Beschuldigte Br. weiterhin versuchte, das Fahrzeug zu starten. Letztendlich gelang ihm dies, er legte den Rückwärtsgang ein und holte den Beschuldigten B., der sich schon etwas entfernt hatte, mit dem Fahrzeug wieder ein und forderte ihn auf, einzusteigen. Er wollte unbedingt mit dem Beschuldigten B. zusammen eine Spritztour machen. Der Beschuldigte B. stieg auf der Beifahrerseite ein, es kam sodann zu dem Verkehrsunfall.

 Aus Sicht der Verteidigung des Beschuldigten B. wird es also wesentlich auf die Blutspur ankommen und deren Auswertung.

 

Ley, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht


Wenn es schon keine Zeugen gab, die hätten berichten können, wer am Steuer saß, so war die Justiz zuversichtlich: "Den Täter bekommen wir!" Es wurde auf die sichergestellten Fasern auf den Sitzflächen des Fahrersitzes und Beifahrersitzes sowie auf ein DNA-Gutachten abgestellt, mit denen man sich Aufschluss darüber erhoffte, wer nun auf der Fahrerseite und wer auf der Beifahrerseite gesessen hatte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging folgender Beschluss:


51 Gs 59108 103 Js 4343108

AMTSGERICHT SCHLESWIG
BESCHLUSS

In dem Ermittlungsverfahren gegen

 

Br.

geb. am xx.xx.xxxx in S.

wohnhaft XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

2.  B.

geb. am XX:XX:XXXX in S.

wohnhaft XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

 

Verteidiger:

zu 2.)    Rechtsanwalt Holger Ley, Gottorfstraße 9, 24837 Schleswig

 

 

wegen Verdachtes der Gefährdung des Straßenverkehrs

 

wird die molekurlagenetische Untersuchung der von den Beschuldigten Br. und B. durch deren körperliche Untersuchung erlangten Körperzellen zur Feststellung des DNA-ldentifizierungsmusters und der Vergleich mit dem molekulargenetischen Muster des am Fahrzeug XXXXXXXXXXXX sichergestellten DNA-Materials angeordnet.

 

Mit der Untersuchung des Materials wird der Sachverständige Dr. Fesefeldt, o. V. i. A., Landeskriminalamt Schleswig-Holstein in Kiel beauftragt.

 

Gründe:

 

Gegen die Beschuldigten ist ein Verfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Ziff. 1 a StGB anhängig. Die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der Körperzellen und deren Vergleich ist zur Feststellung der Täterschaft in dem anhängigen Ermittlungsverfahren erforderlich. Es soll festgestellt werden, welcher der beiden Beschuldigten den Pkw XXXXXXX anlässlich eines durch trunkenheitsbedingte Fahruntüchtigkeit verursachten Verkehrsunfalles am 01.01.2008 um 05.11 Uhr in K., geführt hat.

 

Die Anordnung beruht auf § 81 f Abs. 1 i. v. m. § 81 a StPO.

 

Dem Sachverständigen ist das Untersuchungsmaterial ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift, des Geburtstags- und -monats der Betroffenen in anonymisierter Form zu übergeben. Er hat durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass.... unzulässige mofekufargenetische Untersuchungen und unbefugte Kenntnisnahme Dritter ausgeschlossen sind Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in § 81 e Abs. 1 StPO genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA­Identifizierungsmusters erforderlich sind, nicht getroffen werden, hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

 

Die Maßnahme ist auch verhältnismäßig, denn sie ist zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich, wobei der mit ihr verbundene Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des Tatverdachtes steht.

Schleswig, 11.04.2008

 

Amtsgericht - Ermittlungsrichterin -

Mucke

Richterin am Amtsgericht

 Ausgefertigt:

 E., Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Eine eindeutige Zuordnung konnte auch aufgrund der sichergestellten Textilfasern und der DNA-Spuren (Blut an der Windschutzscheibe) nicht getroffen werden. Obwohl eigentlich mehr dafür sprach, dass der Beschuldigte Br. auf der Fahrerseite gesessen hatte (blutende Verletzungen, blutende Spuren an der Windschutzscheibe auf der Fahrerseite) wählte der Staatsanwalt den Beschuldigten B., meinen Mandanten, aus, um gegen ihn Anklage zu erheben.


 

Staatsanwaltschaft                                                                 Flensburg, 10.02.2009

bei dem Landgericht

 

103 Js 4343108 HW

Amtsgericht Schleswig Jugendrichter

Lollfuß 78

24837 Schleswig

Anklageschrift

 

 

    BI. 21 d. A.      Herr      B.,

geboren am XX:XX:XXXX in S.,

wohnhaft XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX,

Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: ledig,

 

 

BI. 20 d. A.       Verteidiger:

Rechtsanwalt Holger Ley, Gottorfstr. 9, 24837 Schleswig,

wird angeklagt, in K.

am 01.01. und 26.03.2008

 

 

als Heranwachsender

 

durch 2 selbständige Handlungen

 

1. tateinheitlich

 

a)

vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet zu haben,

 

b)

fahrlässig eine andere Person körperlich misshandelt und an der Ge­sundheit geschädigt zu haben,


c)

vorsätzlich ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen gebraucht zu haben, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PfIVG) erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr bestand,

 

                d)

                vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erfor­derliche

                Fahrerlaubnis nicht hat,

2.

einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswid­rigen Tat in der Absicht verdächtigt zu haben, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen.

1.           Der Angeschuldigte nahm in der Silvesternacht auf den 01.01.2008 die Fahr­zeugschlüssel für den abgemeldeten Pkw XXXXXXXXXX seiner Mutter an sich und fuhr mit diesem in G. auf öffentlichen Straßen umher, bis erschließlich auf den Zeugen Br. traf, den er einsteigen ließ. Anschließend wollte er mit dem Pkw nach E. fahren. Um 5:11 Uhr ver­lor er aufgrund seiner alkoholbedingten Beeinflussung, eine ihm um 6:40 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 0,99%o Alkohol, in K. die Kontrolle über das Fahrzeug, kam links von der Fahrbahn ab, wurde von dem dortigen Knick über die Fahrbahn zurückgeschleudert und kam mit dem Fahr­zeug schließlich im Knick an der rechten Fahrbahnseite zum Erliegen, wodurch an dem Fahrzeug seiner Mutter ein Schaden von ca. 1.500,-- Euro entstand. Der Zeuge Br. wurde verletzt und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Dem Angeschuldigten war bei Antritt der Fahrt klar, dass das Fahrzeug nicht mehr versichert war und er nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt. Zudem nahm er aufgrund der Menge des zuvor von ihm genossenen Alkohols zumindest billigend in Kauf, bei Antritt der Fahrt fahrun­tüchtig gewesen zu sein. Bei Aufwendung der im Verkehr erforderlichen Sorg­falt hätte er den Unfall und damit die Verletzungen des Zeugen Br. vermeiden können.

Dadurch hat sich der Angeschuldigte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahr­zeugen erwiesen.

  2.                Bewusst der Wahrheit zuwider ließ der Angeschuldigte über seinen Verteidiger mit
                      Schreiben vom 26.03.2008 gegenüber  der Staatsanwaltschaft in Flensburg
                      mitteilen, dass nicht er, sondern der Zeuge Br. das Fahrzeug geführt habe. Dabei war
                      ihm klar. dass das aufgrund des Unfalls bereits gegen den Zeugen Br. eingeleitete
                      Ermittlungsverfahren durch diese falsche An­gabe fortdauern wird.
2.          

Angewendete Vorschriften:

n§ 223 Abs. 1, 229, 315 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1, 52, 53, 69, 69 a StGB,

n§§ 1. 6 PfIVG,

n§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG,

n§§ 1, 105 JGG

 

Soweit es den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen Br. betrifft, wird das besondere öffentliche Strafverfolgungs­interesse bejaht (§ 230 Abs. 1 StGB).

 

Soweit bezüglich der Tat zu Ziffer 1 auch noch ein Verstoß gegen die Ab­gabenordnung in Betracht kommt, wird die Strafverfolgung gemäß § 154 a StPO auf den Anklagevorwurf beschränkt.

BEWEISMITTEL:

 

1.       Die Angaben des Angeschuldigten  B., BI- 51 - 53 d. A.

Ii.       Zeugen:

1.         Br., G., BI. 31 d. A.

2.         POK L., Polizeibezirksrevier S., BI. 7 d. A.

3.         PHM'in P., Polizeibezirksrevier S., BI. 7x d. A.

4.         PHM'in S., Polizeibezirksrevier S., Bi. 11 d. A.

          5.         POK B., Polizeibezirksrevier S., BI. 10x d. A

          6.         Mirco B., G., Bf. 81 d. A.

          7.         PHM P.,Polizeistation B., BI. 48 d. A.

Iil. Sachverständiqe:

E. Ö., Landeskriminalamt in Kiel, 131. 90 d. A.

IV. Urkunden:

1.          Protokoll und Antrag zur Feststellung der Alkoholkonzentration im Blut vom 01.01.2008, Bf. 14 d. A.

2.          Gutachten der Staatlichen Blutalkohol-Untersuchungsstelle am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vom 08.01.2008, BI. 26 d. A.

3.          Behördengutachten des Landeskriminalamtes vom 06.11.2008, BI. 62, 63 d. A.

4.       Behördengutachten des Landeskriminalamtes vom 26.01.2009, Bf. 87- 90 d. A.

V. Gegenstände des Auqenscheins:

1.       6 Lichtbilder von den Verletzungen der Beteiligten Br. und B., BI. 16, 17 d. A.

2.          6 Lichtbilder von der Unfallstelle, Bl. 23 - 24a d. A.

3.       10 Lichtbilder von dem verunfallten Pkw, BI. 42 - 46 d. A.

EsWIRD BEANTRAGT,

DAS HAUPTVERFAHREN ZU ERÖFFNEN.

Schmidt Staatsanwalt

 



 

Ich reagierte darauf mit folgender Stellungnahme im Zwischenverfahren, um dem Mandanten nach Möglichkeit eine Hauptverhandlung zu ersparen.



RA Holger Ley, Gottorfstr. 9, 24837 Schleswig 

 

Amtsgericht Schleswig

Lollfuß 78

 

24837Schleswig

 

 

                                                    

                                                                                                                                                 Schleswig, den 09.06.2011

                                                                                                                                                         Az.:S-2403/08

                                                                                                                                                       (bitte stets angeben)

 

In der Strafsache

./. B.,

- 51 Ds jug. 103 Js 4343/08 HW (49/09) -

 

 

 

                                          erscheint die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gegen wen Anklage erhoben wird, willkürlich.

 

In dem Sachverständigengutachten auf Blatt 89 der Akte kann ich objektiv lediglich feststellen, daß offensichtlich von der Kleidung beider Personen Fasern auf dem Fahrersitz festgestellt werden konnten. Genau das gleiche Ergebnis gibt es auf dem Beifahrersitz. Daraus lässt sich nur der Schluß ziehen, daß beide Personen zu irgendeinem Zeitpunkt einmal auf dem Fahrersitz und auf dem Beifahrersitz gesessen haben. Wer zum Unfallzeitpunkt konkret auf dem Fahrersitz gesessen hat, ist damit in keiner Weise erwiesen.

 

Aus der Blutspur, die an der Windschutzscheibe gefunden worden ist, konnten keine Rückschlüsse auf den Fahrer getroffen werden.

 

Aus dem Sachverständigengutachten geht darüber hinaus nicht hervor, an welcher Klebefolie konkret welche Fasern, die mit der Bekleidung übereinstimmten, festgestellt werden konnten. Auf Blatt 38 der Akte ist dokumentiert, wie die Klebefolien abgenommen worden sind. Ferner darf darauf hingewiesen werden, daß die Sitzflächen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, da sie lose im Fahrzeug lagen und insofern nicht gesagt werden kann, ob die Sitzfläche A die des Fahrersitzes oder die des Beifahrersitzes war oder umgekehrt. Es kann also nur auf die Klebefolien 13 bis 18 ankommen. An welcher Folie welche Fasern festgestellt wurden, ergibt sich aus dem Gutachten nicht. Dies stellt einen wesentlichen Mangel des Gutachtens dar.

 

Da nach d  en objektiven Ergebnissen der eingeholten Sachverständigengutachten keine zuverlässige Schlussfolgerung getroffen werden kann, wer nun auf dem Fahrersitz zur Tatzeit gesessen hat und wer auf dem Beifahrersitz, beantrage ich,

 

die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen.



Die Anklageschrift leidet an diesem wesentlichen Mangel. Es streitet die Unschuldsvermutung auch für denjenigen,  den die Staatsanwaltschaft nun als Angeklagten ausgewählt hat, ohne daß es dafür überzeugende sachliche Gründe gäbe. Es ist mit rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu vereinbaren, wenn der Angeschuldigte sich nun einer öffentlichen Hauptverhandlung stellen muß, obwohl er gegebenenfalls nur auf dem Beifahrersitz gesessen hat und derjenige, den die Staatsanwaltschaft nicht anklagt, gegebenenfalls der Täter ist.

 

 

Ley, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht



Das Gericht folgte im wesentlichen meiner Begründung und lehnte – wie von mir beantragt –die von der Staatsanwaltschaft beantragte Zulassung der Anklage und Eröffnung der Hauptverhandlung mit nachfolgendem Beschluss ab. Meinem Mandanten blieb eine Hauptverhandlung erspart, darüber hinaus stellte sich diese Verfahrensweise auch als kostengünstiger dar, als wenn eine Hauptverhandlung stattgefunden hätte, die weitere Gebühren ausgelöste hätte und deren Ausgang ungewiss gewesen wäre:



 

 



Amtsgericht Schleswig Beschluss

In der Strafsache

gegen

XXXXXXXX B.,

geboren am XX:XX:XXXX in S.,

wohnhaft XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Deutscher, ledig

Verteidiger: Rechtsanwalt Holger Ley, GottorFstraße 9,24837 Schleswig,

 

wegen                      vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs pp.

 

 

wird die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

 

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten tragt die Landeskasse.

 

 

Gründe:

 

Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Flensburg vorn 10.02.2009 wird dem Ange­schuldigten vorgeworfen, in K. am 01.01.2008 eine fahrlässige Straßenverkehrsge­fährdung in Tateinheit mit einer fahrlässigen Körperverletzung begangen zu haben sowie am 26.03.2008 in Flensburg eine falsche Verdächtigung begangen zu haben. Laut Ankla­ge soll der Angeschuldigte in der Silvesternacht auf den 01.01.2008 in alkoholisiertem Zustand als Fahrzeugführer eines Pkws XXXXXXX einen Verkehrsunfall verursacht haben und hierbei den Zeugen Br. als Mitfahrer an der Gesundheit geschädigt haben. Außerdem soll der Angeschuldigte im nachfolgenden Ermittlungsverfahren bewusst der Wahrheit zuwider gegenüber der Staatsanwaltschaft in Flensburg den Zeugen Br. als Fahrzeugführer bezeichnet haben, Vergehen gemäß §§ 164 Abs. 1, 223 Abs. 1, 229, 315 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1, 52. 53 StGB, 1: 6 PfIVG, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG.

 

Jedoch bestehen nach dem Ergebnis der Ermittlungen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung das Führen des Kraftfahr­zeugs im Unfallzeitpunkt am 01.01.2008 und damit einhergehend die hierauf basierende Falschverdächtigung nachzuweisen sein werden.

 

Die objektiven Beweismittel (Faserspuren an den Sitzflächen und Rückenlehnen, Blutan­haftungen an der Innenseite der Windschutzscheibe, Lichtbilder der beiden Fahrzeugin-


2

sassen und des verunfallten Fahrzeugs) haben kein eindeutiges Ergebnis gebracht Die beiden Sitzflächen sind bereits nicht eindeutig der Fahrer- bzw. Beifahrerseite zuzuordnen (BI. 36). Die an der Windschutzscheibe sichergestellten DNA-Spuren waren nicht analy­sefähig (BI. 63/63). Nach dem Fasergutachten (BI. 87 bis 90) liegt nahe, dass der Ange­schuldigte zu irgendeinem Zeitpunkt auf dem Fahrersitz gesessen hat. Im Ergebnis sind jedoch an beiden Rückenlehnen Faserspuren der Kleidung von beiden mutmaßlichen Fahrzeuginsassen gefunden worden, so dass ein „Fahrerwechsel" zu irgendeinem Zeit­punkt sich nach der objektiven Beweislage nicht ausschließen lassen wird.

 

Auch aus dem Aussageverhalten der beiden als Fahrzeugführer in Frage kommenden Personen lassen sich keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der wech­selseitigen Angaben ziehen. Zwar erscheinen die zu den Akten gelangten Angaben des Zeugen Br. konstant, während die aktenkundigen Einlassungen des Angeschul­digten variiert haben (vgl. den Vermerk BI. 7 einerseits sowie die Einlassung BI. 51 ff an­dererseits). Eindeutige Rückschlüsse in die eine oder andere Richtung erlaubt dies jedoch nicht. Die beiden Betroffenen sind gut miteinander bekannt. möglicherweise auch näher befreundet. Ein Blick in die Auszüge in die Bundeszentralregister zeigt, dass sie sich in dem Verfahren 51 Ds (169/06) vor dem Amtsgericht Schleswig gemeinsam wegen einer gefährlichen Körperverletzung verantworten mussten. Etwaige Falschaussagen eines Be­teiligten können daher sowohl dem Ablenken des Tatverdachts von der eigenen Person dienen als auch genauso gut dem Ablenken eines Tatverdachts von einem guten Freund. Konkret: Sofern der Angeschuldigte zunächst dritte Personen als Fahrer bezeichnet haben sollte (BI. 7), lässt sich dies mit der Hypothese einer Täterschaft ebenso gut vereinbaren wie mit der Hypothese, der Angeschuldigte habe den Tatverdacht von dem befreundeten Zeugen Br. ablenken wollen.

 

Der Aufnahmearzt des Krankenhauses soll die bei dem Angeschuldigten festgestellte Fraktur im linken Handgelenk als „denkbares Indiz auf eine Beteiligung als Fahrzeugfüh­rer" bezeichnet haben. Ein anderes Indiz spricht jedoch deutlich gegen eine Fahrereigen­schaft des Angeschuldigten im Tatzeitpunkt: An der Innenseite der Windschutzscheibe (vgl. die Lichtbilder BI. 45) war nach dem Vermerk BI. 36 d. A. eine Anstoßstelle zu erken­nen, die aufgrund ihrer räumlichen Anordnung der Fahrerseite zuzuordnen ist. Hier waren Blutanhaftungen festgestellt worden (BI. 45 unten). Wenn man dem die durch Lichtbilder dokumentierten Verletzungen der beiden Betroffenen Bl. 16 d. A. gegenüberstellt, so er­scheint es weitaus naheliegender, dass der Zeuge Br. der Spurenleger war, im Aufprallzeitpunkt also auf der Fahrerseite des Fahrzeugs saß. Der Zeuge Br. hat an der Stirn, zwischen den Augenbrauen und an den Lippen offensichtlich blutige Platz- ­bzw. Schürfwunden erlitten, die sich mit dem Schadensbild an der linken Innenseite der Windschutzscheibe weitaus besser in Einklang bringen lassen als die aus dem Lichtbild BI. 16 oben für den Angeschuldigten dokumentierten Gesichtsverletzungen.

 

Der Anregung der Staatsanwaltschaft, vor einer Entscheidung über die Zulassung der An­klage eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen Özkul-Huuk einzuholen, ist nicht zu folgen. Die Anregung übersieht, dass sich die kriminaltechnische Untersuchung von vornherein auf die Rückenlehnen der Fahrzeugsitze beschränkt hat, eben weil eine genaue Zuordnung der Sitzflächen nach Fahrer- und Beifahrerseite nicht möglich war. Faserspuren sind ursprünglich sowohl von den Sitzflächen als auch von den Rückenleh­nen genommen worden (vgl. BI. 48 d. A.). Da eine Zuordnung der Sitzflächen jedoch nicht eindeutig möglich war, beschränkte sich der Untersuchungsauftrag von vornherein auf die Rückenlehnen (vgl. BI. 75 x und 76 x). Zwar ist auf Seite 2 des Gutachtens vom 26.01.2009 undifferenziert von „Fahrer- und Beifahrersitz" (BI. 88 x) die Rede, jedoch spricht dann auch das Gutachten auf der folgenden Seite 3 ausdrücklich nur von den Rü­ckenlehnen (BI. 89 x). Die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Sachverstän­digen verspricht daher keine weitere Sachaufklärung.


3

Weitere Ermittlungsansätze sind nicht erkennbar. Die Eröffnung des Hauptverfahrens war daher gemäß § 204 Abs. 1 StPO aus tatsächlichen Gründen abzulehnen, mif der Kosten­folge aus § 467 StPO.

 

 

Schleswig, 19. Juni 2009 Amtsgericht - Jugendgericht

Dr. Schady

Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt:

 

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäfts­stelle des Amtsgerichts