Haft oder nicht Haft, das ist hier die Frage!

Bei der Revision handelt es sich um eines der schwierigsten Rechtsgebiete des Strafrechtes. Die Hürden des Gesetzgebers für eine erfolgreiche Revision sind sehr hoch gelegt worden. Nachfolgend ein Beispiel einer erfolgreichen Revision, die für den Mandanten einen ganz erheblichen Unterschied machte.


Der Mandant wurde in erster Instanz vor dem Landgericht Flensburg von einem Pflichtverteidiger vertreten, er wurde im Ergebnis wegen vier Fällen der Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Mit diesem Urteil war er nicht einverstanden. Sein Verteidiger war nur gerade noch dazu zu bringen, fristwahrend Revision einzulegen, er machte seinem Mandanten gegenüber aber deutlich, dass er das Urteil für "völlig korrekt und angemessen" halte und er keine Möglichkeit sehen würde, auch nur ansatzweise eine Revision dagegen zu begründen. Er jedenfalls sei dazu nicht bereit, er sehe "keinerlei Erfolgsaussichten". Der Mandant bekam von seinem Verteidiger sogar schriftlich, dass dieser ihm dringend – schon aus Kostengründen – die Rücknahme der Revision empfehle. Sollte er die Revision dennoch durchführen wollen, teilte sein Verteidiger ihm noch einmal schriftlich mit, dass er keinerlei Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Anfechtung des Urteils sehe und empfahl ihm für diesen Fall, dringend einen anderen Anwalt zu beauftragen


Der Angeklagte kam mit dem Urteil zu mir. Schon das Lesen der Urteilsgründe ließ bei mir den Verdacht aufkommen, dass hier durchaus eine erfolgreiche Revision drin sein könnte. Insbesondere zur Höhe und zum Umfang des Strafmaßes überzeugte mich die Begründung des Landgerichts Flensburg überhaupt nicht. Ich teilte meinem Mandanten daraufhin mit, dass ich bereit sei, mich seines Falles anzunehmen und die Revision vor dem Bundesgerichtshof für ihn zu führen.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: die Revision war erfolgreich, der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts Flensburg im Straffolgenausspruch auf, es gab eine erneute Verhandlung vor dem Landgericht Flensburg in welchem der Angeklagte dann lediglich noch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Hier mag man zwar einwenden, dass dies nur acht Monate weniger sind, das Wesentliche war aber, dass diese Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde mit der Folge, dass mein Mandant keine Haftstrafe antreten musste. Für ihn machte das den Unterschied zwischen zwei Jahren und acht Monaten Haft und keinem Tag Haft aus! Die Revision hat sich für ihn gelohnt. Aber hier zunächst das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Flensburg:






E. 03.01.2006 Ti.


- 11KLs 30/04 - -115Js19815104Hw‑

Landgericht Flensburg

URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

In der Strafsache

 

gegen                      XXXXXXXXXXX,

geb. am XX:XX:XXXX in G.,

wohnhaft M. Str. , 24837 Schleswig, deutsch, ledig,

 

Verteidiger:

Rechtsanwalt T.,

Schleswig, Geschäftszeichen: 0120041345120

 

Nebenklägerin‑

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX,

 

Nebenklägerin-Vertreter:

Rechtsanwalt J.,

Wittenburg, Geschäftszeichen: 416/03

 

wegen                     Vergewaltigung

 

hat die Große Jugendkammer des Landgerichts Flensburg in ihren Sitzun­gen vom 07.11., 09.11., 15.11. und 05.12.2005, an welchen teilgenommen haben:

 

Richter Clausen als Vorsitzender,

 

Richter Köhler

als beisitzender Richter,

 

T., Westerland/Sylt, Z., Uelvesbüll, als Schöffen,


 

Staatsanwältin Führer

als Beamtin der Staatsanwaltschaft,

 

Rechtsanwalt T., Schleswig,

als Verteidiger,

Rechtsanwalt J., Wittenburg, als Nebenklägerin-Vertreter,

 

Justizangestellte Clausen

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

 

am 05.12.2005 für Recht erkannt:

 

Der Angeklagte ist der Vergewaltigung in vier Fällen und der Körperverletzung schuldig.

 

Er wird zu einer Jugendstrafe von

 

2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.

 

Dem Angeklagten wird die Weisung erteilt, an einem sozialen Trai­ningskurs in der Jugendstrafanstalt im Hinblick auf das zutage getre­tene Aggressionspotential im Zusammenhang mit sexuellen Handlun­gen teilzunehmen. Die Laufzeit wird auf 6 Monate bestimmt.

 

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Verfah­rens und seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

 

Der Angeklagte hat die Kosten der Nebenklage zu tragen.

 

Angewendete Vorschriften;

§§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 223, 230, 53 StGB, 1, 105 JGG.

Gründe:

I.

In der Hauptverhandlung sind aufgrund der Angaben des Angeklagten und des mündlich erstatteten Berichts der Jugendgerichtshilfe folgende Feststel­lungen zur Person getroffen worden:

 

....................

 

Die Kammer hat in der Hauptverhandlung folgende Feststellungen zur Sache getroffen:

1. Anklageschrift vom 17.11.2004, Taten zum Nachteil von S.

Seit dem 13.3.1999 waren der Angeklagte und die damals 16-jährige S. (geboren am XX:XX:XXXX) befreundet. Die intime Bezie­hung dauerte bis zum Juni 2000.

Zum Zeitpunkt des Kennenlernens war die Zeugin Schülerin an einem Gymnasium und wohnte zu Hause bei ihren Eltern, nur ca. 50 m entfernt von der Jugendwohnung des Angeklagten. Anfangs traf sich das Paar im Jugendheim, weil die Eltern der Geschä­digten gegen die Beziehung eingestellt waren. Später besuchte der An­geklagte die Zeugin S. auch in ihrem Elternhaus.

Schon zu Beginn der Beziehung gab es aus Sicht der Zeugin Probleme, die sich darin äußerten, dass der Angeklagte - wie sie meinte - zwei Sei­ten seines Charakters offenbarte, nämlich einerseits eine liebevolle und andererseits eine aggressive. Häufiges Streitthema war unbegründete Eifersucht des Angeklagten, die dann in ein aggressives Verhaften mün­dete. In den Situationen, in denen der Angeklagte aggressiv war, ging er häufig gewaltsam gegen die Zeugin S. vor, indem er sie schlug.

Andererseits reagierte er sich dadurch ab, dass er beispielsweise auf.ei­ne Wand einschlug, Besenstiele zerbrach und um sich schlug. Obwohl die Zeugin dieses Verhalten missbilligte, glaubte sie, den Angeklagten im positiven Sinne verändern zu können und hielt die Beziehung deshalb weiterhin aufrecht.

In der Beziehung zu S. hatte die Sexualität einen großen Stellenwert, der Angeklagte war stets zum Sex bereit. Es kam auch vor, dass man mehrfach am Tag miteinander Sex hatte. Die Zeugin S. erläuterte dazu, dass aufgrund ihres Verhaltens beim Angeklagten der Eindruck entstanden sein konnte, dass der intensive Sexualverkehr auch von ihr gewollt sei. Vor der ersten Tat der Anklage hat es bei sexuellen Handlungen allerdings keine Gewalt gegeben, es kam lediglich zu einem Verbinden der Augen und Fesselungen in gegenseitigem Einvernehmen.

Zu den Taten der Anklage hat die Kammer im Einzelnen Folgendes fest­gestellt:

An einen Tag im August 1999 hatten der Angeklagte und die Zeugin S. Streit. Zur Versöhnung wurde ein Picknick im Freien bei den alten Gärten am Wald durchgeführt. Dort wollte der An­geklagte mit der Zeugin intim werden, was sie ablehnte, weil sie sich kurz vorher gestritten hatten und ihm das auch sagte. Dennoch beugte sich der Angeklagte über die auf dem Rücken liegende Ge­schädigte, hielt sie fest, so dass eine Gegenwehr wegen ihrer körper­lichen Unterlegenheit erfolglos blieb, griff mit seiner Hand unter ihren Rock und drang mit einem Finger gewaltsam in die Scheide der Zeu­gin ein. Die Zeugin versuchte, den Angeklagten mit allen ihr zur Ver­fügung stehenden Kräften unter Einsatz von Händen und Beinen wegzudrücken, das gelang ihr jedoch zunächst nicht, weil er zu stark war. Sie konnte sich erst nach einigen Minuten von dem Angeklagten losreißen, nachdem der Angeklagte bereits mit seinem Finger in die Scheide eingedrungen war.

An einem weiteren Tag im September 1999 hatten der Angeklagte und die Zeugin S. in der Jugendwohnung des Angeklagten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt. Etwa 15 nuten später wollte der Angeklagte erneut mit der Zeugin schlafen, was diese ablehnte. Daraufhin führte der Angeklagte mehrere Finger (mindestens zwei) seiner Hand in die Scheide der Geschädigten ein, obwohl diese ihm sagte, sie möchte es nicht und erfolglos versuchte, ihn wegzudrücken. Der Vorgang war für die Geschädigte sehr schmerzhaft, sie erlitt dabei starke Blutungen, die zur Folge haften, dass die ganze Hand des Angeklagten blutig war und die Bettwäsche beschmutzt wurde.

Etwa im Dezember 1999 hatten der Angeklagte und die Zeugin S. in der Jugendwohnung einvernehmlichen Ge­schlechtsverkehr. Kurz danach wollte der Angeklagte wieder mit der Zeugin intim werden. Diese erklärte ihm, dass sie keine Lust dazu hätte. Der Angeklagte setzte sich jedoch über die Weigerung der Ge­schädigten hinweg, drang mit seinem Penis gewaltsam erneut in die Scheide der Zeugin ein und vollzog den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss, obwohl er wusste, dass die Zeugin dazu nicht bereit war. Die Geschädigte versuchte anfangs, den Angeklagten weg zu drängen, dies gelang ihr aber nicht, weil er über ihr lag und körperlich weit überlegen war.

2. Anklage vom 29.11.2004, Taten zum Nachteil von B. Der Angeklagte und die zunächst 14-jährige Nebenklägerin B. (geboren am XX:XX:XXXX) hatten im Zeitraum von Mitte 2000 bis September 2001 eine intime Beziehung miteinander. Nach einer aus Sicht der Zeugin anfangs gut verlaufenden Beziehung ergaben sich nach und nach immer größere Probleme, die durch Streit und gewaltsame Auseinandersetzungen gekennzeichnet waren. Dabei schlug der Ange­klagte die Geschädigte mehrfach mit Fäusten und trat sie mit Füßen. Ei­ne Verschlechterung der Beziehung trat nach den Angaben der Zeugin B. insbesondere nach einer etwa im Oktober 2000 durchgeführten Entgiftung des Angeklagten ein. Es hatte zuvor schon einverständlich und im Spaß durchgeführte Rangeleien und - wie die Zeugin sich ausdrückte - "Spaß-Catchen" gegeben. Nach der Entgiftung wurde der Angeklagte jedoch immer brutaler und seine körperlichen Attacken heftiger. B. trug aus diesen körperlichen Auseinandersetzungen diverse blaue Flecken davon, die in ihrer Umgebung auffielen und Anlass für Rückfragen waren. Obwohl die Nebenklägerin dem Angeklagten zu ver­stehen gab, dass sie das nicht wolle, fuhr er mit diesem Verhalten fort. Die Zeugin erklärte die gleichwohl erfolgte Fortsetzung der Beziehung und ihre Duldung des aggressiven Verhaltens damit, dass sie damals stark vom Angeklagten beeinflusst gewesen sei und geglaubt habe, dass das alles so sein müsse. Sie gab weiterhin an, seinerzeit abhängig von ihm gewesen zu sein. Was er gesagt habe, habe gezählt, ihre Eltern hätten keinen Einfluss mehr auf sie gehabt. Sie sei damals dumm und naiv gewesen und habe alles mit sich machen lassen. Auch in sexueller Hinsicht habe Gewalt eine zunehmende Rolle gespielt, der Angeklagte habe sie auch beim Geschlechtsverkehr geschlagen und sie von hinten penetriert, obwohl sie das nicht gewollt habe. Gewalt habe ihn "angeturnt" und stimuliert.

Im Zeitraum vor seiner Festnahme am 18.9.2001 war der Angeklagte ob­dachlos und lebte an verschiedenen Orten, teilweise auch in einem Zelt. Die Beziehung endete -jedenfalls in körperlicher Hinsicht - praktisch mit der Festnahme des Angeklagten und wurde danach nicht wieder aufge­nommen.

Zu den Taten im Einzelnen:

Hinsichtlich der Tat 1 der Anklage vom 29.11.2004 ist das Verfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge­stellt worden.

An einem Tag im Juni 2001 zeltete der Angeklagte in einem Garten­haus an der Badestelle. Dort besuchte ihn die Geschädigte B. und verlangte ihr dem Angeklagten ge­liehenes Zelt zurück. Der Angeklagte wollte das Zelt nicht zurückge­geben, weil er keine Wohnung hatte. Darüber kam es zum Streit, bei dem der Angeklagte die Zeugin mit der Hand so heftig ins Gesicht schlug, dass sie zu Boden stürzte. Danach trat der Angeklagte auch noch mit dem Fuß auf die am Boden liegende Geschädigte ein. Die Zeugin war zu diesem Zeitpunkt schwanger, was der Angeklagte wusste.

An einem anderen Tag im Sommer 2001 gingen der Angeklagte und die Nebenklägerin ........ spazieren. Die Geschädigte trug einen Minirock und hatte zum ersten Mal Schuhe mit hohen Ab­sätzen an, auf denen sie etwas wackelig ging. Während des Spazier­gangs sprach der Angeklagte das Thema Vergewaltigung an und teilte der Zeugin mit, es würde ihn "anturnen", wenn sich Frauen ge­gen einen erzwungenen Geschlechtsverkehr wehren. Die Geschä­digte erwiderte darauf, "ob er nicht ganz dicht sei". Anschließend knickte die Zeugin mit ihren Schuhen um und kam auf einer Wiese zu Fall. Als sie wieder aufstehen wollte, beugte sich der Angeklagte über sie, hielt sie zunächst mit zwei Händen, dann mit einer Hand fest, riss sie zu Boden, zog unter dem Minirock den Tanga der Zeugin beiseite, holte sein Geschlechtsteil heraus, führte es in die Scheide der Ne­benklägerin ein und führte den Geschlechtsverkehr aus. Während des Geschehens sagte die Geschädigte dem Angeklagten mehrfach, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wolle. Körperlich vermochte sie sich wegen der Überlegenheit des Angeklagten nicht zur Wehr zu setzen und sah auch keinen Sinn darin, es zu versuchen, weil sie wusste, dass er stärker war und sie befürchtete, der Angeklagte werde zu­schlagen.

Die Vorfälle belasten die Nebenklägerin immer noch sehr. Sie war bislang noch nicht in der Lage, professionelle Hilfe zwecks Durchführung einer Therapie in Anspruch zu nehmen. Etwa 2 Monate nach der Geburt der Tochter gab die Nebenklägerin das Kind in die Obhut ihrer Mutter mit der Begründung, sie könne das Kind nicht ansehen, denn sie blicke in die Augen des Angeklagten, der sie vergewaltigt habe. Erst ein Jahr später war die Geschädigte in der Lage, wieder selbst für ihr Kind zu sorgen.

 

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung zunächst lediglich die Tat 2 der Anklage vom 29.11.2004 insoweit gestanden, als er B. einen Schlag mit der Hand ins Gesicht gegeben habe, wonach sie hingefallen sei. Im Übrigen hat er zunächst sämtliche Taten beider Anklageschriften bestrit­ten.

Erst nach Vernehmung der Zeugin S. sowie auf Vorhalt und Verlesung der von ihr eingereichten Briefe des Angeklagten, in denen er sich dafür entschuldigte, was er der Zeugin angetan habe, hat sich der Ange­klagte in der Hauptverhandlung - unter Tränen - zu einem weiteren Teilges­tändnis durchgerungen. Dabei hat er insgesamt folgende Taten eingeräumt:

Anklage vom 17.11.2004, Fälle 1 bis 3 zum Nachteil S., in dem von der Kammer festgestellten Umfang, wie oben dargelegt.

Anklage vom 29.11.2004, Fall 2 zum Nachteil B., ebenfalls im darge­stellten Umfang.

Hinsichtlich des Falles 3 zum Nachteil B. hat sich der Angeklagte dahingehend eingelassen, es habe sich um eine "gespielte Vergewaltigung" gehandelt. Er habe der Nebenklä­gerin vorgeschlagen, eine Vergewaltigung zu simulieren. B. sei damit einverstanden gewesen und es sei dann auch zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gekommen.

Die Kammer ist dem Geständnis des Angeklagten - so weit es reichte - ge­folgt. Zweifel an dessen Wahrheitsgehalt haben sich insofern nicht ergeben, denn die Angaben des Angeklagten waren diesbezüglich klar, widerspruchs­frei und deckten sich mit den glaubhaften Bekundungen der Zeuginnen S. und B. zu den Fällen 1 bis 3 zum Nachteil S. und Fall 2 zum Nachteil B.

Die Darstellung des Angeklagten zum Fall 3 ist jedoch widerlegt durch die uneingeschränkt glaubhaften Bekundungen der Zeugin B. Diese hat den Vorfall in allen Einzelheiten klar und widerspruchsfrei geschildert. Ihre Aussage war im Kern sowohl bei der Polizei als auch vor der Kammer immer konstant und mit Realkennzeichen versehen, so zum Beispiel dem wackligen Gehen auf den hochhackigen Schuhen, dem Zu-Fall-Kommen, dem Tragen eines Minirocks, dem Beisei­teschieben des Tangas. Auf Vorhalt der vom Angeklagten in der Hauptver­handlung zum ersten Mal geäußerten Version, es habe sich um eine ge­spielte Vergewaltigung gehandelt, äußerte die Zeugin ohne Zögern ganz spontan: "Wie soll man das denn spielen? Das war kein Spiel." Auch insbe­sondere ihre Reaktion auf die Mitteilung des Angeklagten, es "turne" ihn an, wenn sich Frauen gegen eine Vergewaltigung wehren, nämlich die Empö­rung ausdrückende Erwiderung, "ob er noch ganz dicht sei", wurde von der Zeugin in der Hauptverhandlung sehr natürlich und absolut glaubhaft darge­stellt.

Die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin erscheint der Kammer auch nicht dadurch erschüttert, dass sie bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung am 25.2.2003 noch von 20 Fällen der Vergewaltigung gesprochen hat, während sie dies bei ihrer späteren Vernehmung am 26.4.2004 auf nähere Nachfrage auf eine tatsächliche Vergewaltigung reduziert hat, denn sie hat dazu eine plausible Erklärung abgegeben, die sie auch in der Hauptverhandlung wie­derholt hat. In den anderen Fällen sei es nämlich so gewesen, dass sie zwar ursprünglich Nein zum Geschlechtsverkehr gesagt, dann aber doch mitge­macht habe. Im Fall 3 sei es jedoch anders gewesen (BI. 152 der Akte). Damit hat die Zeugin eine zutreffende Differenzierung im Hinblick auf die Strafbarkeit vorgenommen.

Die Zeugin hat weiter erklärt, bei der Angabe im ersten polizeilichen Proto­koll, sie habe seit der Inhaftierung keinen Kontakt mehr zum Angeklagten gehabt, habe es sich um einen Druckfehler gehandelt, den sie bei der zwei­ten Vernehmung korrigiert habe. Richtig sei, dass sie ihm auch weiterhin noch geschrieben habe.

Auch die in der Hauptverhandlung verlesenen Briefe der Nebenklägerin an den Angeklagten während dessen Haftzeit, in denen sie davon schrieb, die Beziehung nach der Haft wieder aufleben lassen zu wollen und eine gemeinsame Familie mit der Tochter zu gründen, geben keine Veranlassung, den Wahrheitsgehalt der Tatschilderungen der Zeugin nachhaltig in Zweifel zu ziehen. Die Nebenklägerin hat den Inhalt der Briefe auf Nachfrage der Kammer damit erklärt, dass sie sich damals in einem emotionalen Chaos befunden habe und zwischen Zuneigung und Ablehnung gegenüber dem Angeklagten hin- und hergerissen gewesen sei. Es sei ihr einerseits darum gegangen, dem Kind einen Vater zu geben. Andererseits habe sie aber auch Hass- oder Rachegedanken gehabt, weil sie nicht habe vergessen können, was er ihr angetan habe. All das sei für sie "schwer zu erklären". Auch diese Einlassung der Nebenklägerin erscheint der Kammer plausibel. Die Zeugin war damals 15 bis 16 Jahre alt, die Beziehung zu ihren Eltern war auf Grund des Verhältnisses zu dem Angeklagten erheblich gestört, sie war im März 2002, also im After von erst 15 Jahren, Mutter eines Kindes geworden, des­sen Vater sich in Haft befand und der zuvor ihr gegenüber mehrfach ge­walttätig gewesen war. Dass sich die Nebenklägerin in dieser Situation in einer emotional sehr schwierigen Lage befand, liegt auf der Hand. Es er­scheint deshalb auch nicht unverständlich, dass sie in ihren Briefen dem An­geklagten noch die Fortsetzung der Beziehung nahe legte, obwohl sie sich andererseits von ihm abgewendet hatte. Eine Belastungstendenz im Sinne einer Falschaussage war insgesamt - auch in der Hauptverhandlung - nicht erkennbar, zumal die Geschädigte auch mehrfach betonte, sie habe den An­geklagten geliebt und deshalb zu ihm gehalten. Wenn sie - wie erklärt - auch Hass- und Rachegedanken empfunden hat, so haben diese nicht etwa dazu geführt, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten, sondern mitbewirkt, sich schließlich der Polizei gegenüber zu offenbaren, um die Vorfälle einer an­gemessenen Ahndung zuzuführen und um sie selbst verarbeiten zu können.

Die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin ist weiterhin nicht dadurch erschüt­tert, dass die Zeugin G. schriftlich erklärt hat, B. habe ihr erzählt, der Angeklagte habe eine Freundin vergewaltigt, während die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung angab, sie habe Frau G. - davon erzählt, dass sie selbst vergewaltigt worden sei, ohne Einzelheiten zu nennen. Für diese Diskrepanz mag es mehrere Gründe geben, zum Beispiel Missverständnisse, Erinnerungslücken auf einer und/oder beiden Seiten, ohne dass diese für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung von entscheidender Bedeutung wären, zumal das Gesamtverhalten der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung keinen Anlass dafür bietet, ihre Tatschilderungen in Zweifel zu ziehen.

Zur Aufdeckungsgeschichte haben die Zeuginnen S., B. und deren Mutter, A., übereinstimmend und glaub­haft angegeben, S. habe sich anlässlich eines Besuches bei B.’s Mutter "verplappert", indem sie erzählt habe, dass der Angeklagte sie und B. vergewaltigt habe. Auf direkte Nachfrage habe B. dann auch ihrer Mutter gegenüber erstmals von der Vergewaltigung berich­tet. Später hätten sich S. und B. gemeinsam entschlossen, erst im Februar 2003 Anzeige zu erstatten, dabei habe auch eine gewisse Angst der Geschädigten vor dem Angeklagten, der im März 2003 aus der Haft entlassen werden sollte und die Absicht, weitere Gewalt­taten des Angeklagten zu verhindern, als Motiv für die Anzeige eine Rolle gespielt. Auch aus diesen Umständen lässt sich nach Auffassung der Kam­mer nicht ableiten, dass das von B. geschilderte Tatgeschehen, wenn es auch schon etwa 1 3/4 Jahr vor der Anzeigeerstattung lag, nicht er­lebnisbegründet war. Vielmehr erscheint durchaus nachvollziehbar, dass sich die beiden Geschädigten erst kurz vor dem Entlassungstermin des An­geklagten und dann nur gemeinsam dazu durchringen konnten, die Vorfälle bekannt zu machen und der Strafverfolgung zuzuführen.

Die Zeugin S. hat als Grund für die späte Anzeige angegeben, sie ha­be sich auch aus Scham vor ihren Eltern erst so spät dazu entschlossen. Im Übrigen sei es ihr auch ganz wesentlich darum gegangen, B. vor etwaigen weiteren Gewalttaten des Angeklagten zu bewahren. Die Kammer hat keine Veranlassung, daran zu zweifeln.

Die Zeugin A. hat glaubhaft geschildert, ihre Tochter habe sich aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus nicht gleich zur Erstattung einer Anzeige entschließen können. Sie habe darüber mit ihrer Tochter gespro­chen, dabei habe ihr B. gesagt, sie könne das jetzt noch nicht, sie sei seelisch noch zu sehr am Boden und einem Strafverfahren noch nicht ge­wachsen.

 

Die Verteidigung hat hilfsweise vorgetragen, der Angeklagte könnte das Hinfallen der Geschädigten B. als Eingehen auf seinen Vorschlag einer gespielten Vergewaltigung verstanden haben. Dem vermag die Kam­mer jedoch nicht zu folgen, denn die Zeugin hat diesbezüglich klar bekundet, den Vorschlag des Angeklagten zunächst durch ihre Worte "ob er noch ganz dicht sei" eindeutig abgelehnt und auch nach dem Hinfallen während der Anwendung von Gewalt mehrfach gesagt zu haben, dass sie keinen Ge­schlechtsverkehr wolle, Ein Missverständnis ist insoweit auszuschließen.

 

Der Angeklagte hat sich in den Fällen 1 bis 3 z.N. S. und dem Fall 3 z.N. B., also in vier selbständigen Fällen, jeweils der Vergewaltigung gern. § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.

Er hat die Geschädigten mit Gewalt genötigt, sexuelle Handlungen des Tä­ters an sich zu dulden, wobei er mit dem Opfer den Beischlaf vollzogen oder ähnliche sexuelle Handlungen mit dem Opfer vorgenommen hat, die dieses besonders erniedrigen, weil sie mit einem Eindringen in den Körper verbun­den waren.

Das Vorliegen einer schutzlosen Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat die Kammer in Übereinstimmung mit der Auffassung der Staatsanwalt­schaft mangels diesbezüglicher konkreter und sicherer Feststellungen nicht bejaht.

Minder schwere Fälle gem. § 177 Abs. 5 StGB lagen bei keiner der genann­ten Taten vor, eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB ist nicht geboten. Zwar handelte es sich um Beziehungstaten zwischen Part­nern, die zuvor schon sexuelle Beziehungen hatten. In den vorliegenden Fällen geschahen die Tathandlungen jedoch stets nach einer ausdrücklichen Ablehnung eines (weiteren) Sexualverkehrs gegen den erklärten Willen der Opfer unter gravierender Verletzung des durch § 177 StGB geschützten sexu­ellen Selbstbestimmungsrechts der geschädigten Frauen und unter erhebli­cher Gewaltanwendung unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit.

 

Auch in den Fällen z.N. S., in denen bereits ein einvernehmlicher Ge­schlechtsverkehr voraus gegangen war, konnte nach Auffassung der Kam­mer kein minder schwerer Fall angenommen werden, weil sich der Ange­klagte jeweils rücksichtslos über den erklärten Willen des Opfers hinwegge­setzt hat und diesem keine Chance zur Gegenwehr verblieb. Eine andere Beurteilung war auch nicht deswegen angezeigt, weil die Partner bei ande­ren Gelegenheiten bisweilen auch mehrfach hintereinander einvernehmli­chen Sex hatten, denn in den vorliegenden Fällen war es gerade nicht so, dass der Angeklagte davon ausgehen konnte, die Geschädigte S. sei möglicherweise letztlich mit einem weiteren Sexualverhalten einverstanden. Vielmehr hat sie ein solches ausdrücklich abgelehnt und auch versucht, sich dagegen körperlich zu wehren. Der Angeklagte hat sich jedoch mit erhebli­cher Aggressivität und körperlicher Gewalt unter Missachtung des Selbstbe­stimmungsrechts des Opfers darüber hinweggesetzt. Diese Fallkonstellation stellt nach Auffassung der Kammer keinen minderschweren Fall dar, denn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterper­sönlichkeit wich vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle nicht in einem Maß ab, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrah­mens gemäß § 177 Abs. 5 geboten erschien.

Im Fall 2 z.N. B. hat der Angeklagte die Nebenklägerin bewusst kör­perlich misshandelt und ist deshalb einer vorsätzlichen Körperverletzung gern. § 223 Abs. 1 StGB schuldig. Das besondere öffentliche Interesse gem. § 230 Abs. 1 StGB ist bejaht worden.

Der Angeklagte handelte jeweils vorsätzlich. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe liegen nicht vor.

Der Angeklagte war zu keinem Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig iSd. § 21 StGB. Er hat zwar im Tatzeitraum regelmäßig Drogen, insbesondere Ha­schisch konsumiert, seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit war jedoch zur Tatzeit nicht erheblich vermindert. Die Kammer folgt der Rechtsprechung des BGH (NStZ-RR 2002, 263), wonach selbst die Abhängigkeit von Betäu­bungsmitteln für sich allein noch keine erhebliche Verminderung der Ein­sichts- oder Steuerungsfähigkeit begründet. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuss zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen ge­führt hat oder wenn der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu ver­schaffen. Ferner unter Umständen dann, wenn das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt wird. Solche Umstände sind vorliegend nicht er­sichtlich. Die Zeugen S. und B. haben bekundet, der Ange­klagte habe bei allen Taten gewusst, was er tat. Irgendwelche Ausfallser­scheinungen waren nicht ersichtlich.

Der Angeklagte war demnach zu bestrafen.

Sämtliche Straftaten standen in Tatmehrheit zueinander (§ 53 StGB).

Der Angeklagte war im Tatzeitraum Heranwachsender. Gemäß § 105 Abs. 1Nr. 1 in Verbindung mit § 1 JGG war Jugendstrafrecht anzuwenden, weil die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten für die Kammer erge­ben hat, dass er zur Tatzeit nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand. Diese Einschätzung resultiert schon daraus, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten nicht über eine realis­tische Lebensplanung verfügte und eine Struktur in seinem Alltag nicht er­kennbar war. Im Sommer 2001 war er obdachlos und lebte in einem Zelt. Die Reife eines Erwachsenen war damals mit Sicherheit nicht gegeben.

Die Kammer ist zwar der Auffassung, dass bei dem Angeklagten in der Ver­gangenheit schädliche Neigungen vorgelegen haben. Ob diese allerdings auch zum Zeitpunkt der jetzigen Verurteilung noch vorliegen, konnte nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden, zumal der Angeklagte offenbar jetzt in relativ geordneten Verhältnissen lebt. Der Angeklagte hat aber durch die Taten schwere Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2, 2. Alternative JGG auf sich geladen, indem er massiv gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Opfer verstoßen hat, worunter die Opfer heute noch leiden. Es war deshalb unabdingbar, die Taten mit Jugendstrafe zu ahnden.

 

Gemäß § 31 JGG war wegen der begangenen Taten auf eine Unrechtsfolge zu erkennen.

Bei der Strafzumessung hat die Kammer das Teilgeständnis des Angeklag­ten strafmildernd berücksichtigt, wobei allerdings zu bedenken war, dass dieses erst zu einem späten Zeitpunkt und nach ursprünglichem Leugnen der Taten sowie bei erdrückender Beweislage nach Vernehmung der Ge­schädigten S. und Verlesung der Briefe des Angeklagten erfolgte. Der Zeugin ist eine belastende Vernehmung, was sich insbesondere durch ihre emotionale Reaktion - plötzliches Weinen während der Vernehmung - zeigte, nicht erspart worden. Die positive Anrechnung des Teilgeständnisses musste deshalb in Grenzen bleiben.

Die Kammer hat auch positiv gewürdigt, dass sich der Angeklagte bei den Opfern immerhin - wenn auch ohne eine nach außen erkennbare Anteilnah­me - entschuldigt hat.

Die Kammer geht weiter zu Gunsten des Angeklagten davon aus, dass zum Zeitpunkt der Taten auf Grund des gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums und aufgrund des exaltierten Sexuallebens mit seinen Partnerinnen die Hemmschwelle des Angeklagten gegenüber den Opfern herabgesetzt war.

Schließlich war auch in Rechnung zu stellen, dass der Angeklagte nach sei­ner letzten Entlassung aus der Strafhaft nicht mehr strafrechtlich in Erschei­nung getreten ist und er offenbar nunmehr mit seiner neuen Lebenspartnerin in Schleswig ein geregeltes Leben führt.

Auf der anderen Seite waren die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten, die teilweise auch schon einen Gewalteinschlag zeigten, in Rechnung zu stellen. Der Angeklagte ist bereits mehrfach zu Jugendstrafen verurteilt wor­den, ist mehrfacher Bewährungsversager und hat auch schon Strafvollzug verspürt. Die Kammer hat bei diesen Überlegungen allerdings bedacht, dass die letzte und vorletzte Vorverurteilung erst nach den Taten zum Nachteil S. lagen und der Bewährungswiderruf nach sämtlichen hier zu beur­teilenden Taten erfolgt ist, weshalb diese Umstände insoweit von der Kam­mer nicht negativ in Anrechnung gebracht worden sind.

 

Bei den Taten der jetzigen Verurteilung kam ein hohes Gewaltpotential, wel­ches die gesamte Beziehung zu den Opfern gekennzeichnet hat, zum Aus­druck, das zudem noch mit einem besonderen Vertrauensbruch - auch im Hinblick auf den Altersunterschied zwischen Täter und Geschädigten - ge­genüber den Opfern einherging. Die Folgen der letzten Tat zum Nachteil B. waren schwer wiegend.

Im Jugendstrafrecht findet zwar der Gedanke einer allgemeinen Generalprä­vention keine Anwendung, die zu verhängende Strafe steht aber unter dem Spannungsverhältnis erzieherische Einwirkung einerseits und Schuld auf der anderen Seite. Nach Erwachsenenstrafrecht wären die Vergewaltigungstaten jeweils mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsentzug zu sanktio­nieren gewesen. Unter Berücksichtigung dieser und der zuvor genannten Umstände war zur angemessenen Ahndung und zur erzieherischen Einwir­kung auf den Angeklagten - auch bei extremer Betonung des Erziehungsge­dankens - die zu verhängende Jugendstrafe auf 2 Jahre und acht Monate zu bemessen.

Die Kammer sah sich auf Grund der in den Taten zum Ausdruck gekomme­nen Verbindung zwischen Sexualität und Gewalt über einen längeren Zeit­raum hinweg und des dadurch gezeigten hohen Gewaltpotenzials veranlasst, dem Angeklagten eine spezielle Weisung gemäß den §§ 8 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 6, 1 lAbs. 1 JGG zu erteilen, um in geeigneter erzieherischer Weise auf ihn einzuwirken und die Neigung zur Gewalt möglichst einzudämmen bzw. zu therapieren.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 74 JGG, 472 StPO

Clausen                                              Köhler

Ausgefertigt

Flensburg,   13.01.2006

Justizangestellte

als Urkundsbeamt(er/in) der Geschäftsstelle

 des Landgerichts


Ich gab eine relativ kurze Revisionsbegründung für den Mandanten ab, in welcher ich insbesondere ausführte, dass dem Erziehungsgedanken nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei, die abgeurteilten Taten etwa 5-6 Jahre her waren, so dass eine Einwirkung auf den Angeklagten durch Vollstreckung einer Jugendstrafe nicht mehr erforderlich war, zumal er sich seit den Taten vor fünf oder sechs Jahren nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen.


In der Strafsache

- II  KLs 30104‑

in vorbezeichneter Angelegenheit ist vom Pflichtverteidiger bereits Revision eingelegt worden. Dazu wird folgende

Revisionsbegründung

abgegeben mit dem Antrag

das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere

 

 Jugendkammer zurückzuverweisen.

Gerügt wird die Verletzung sachlichen Rechts.

Nicht zur Begründung, sondern lediglich als Hinweis an das Revisionsgericht mache ich auf Folgendes aufmerksam:


1.

Das Gericht verurteilt wegen der Schwere der Schuld. Die Verurteilung lässt nicht erkennen, dass das Gericht dem Erziehungsgedanken hinreichend Rechnung getragen hätte. Bei der konkreten Sanktionsbestimmung hat das Landgericht aber im Wesentlichen auf das Tatunrecht abgestellt. Es ist zu besorgen, dass der das Strafmaß mitbestimmende Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG), der als beherrschender Zweck des Jugendstrafrechts bei der Strafbemessung auch dann Vorrang hat, wenn Jugendstrafe alleine wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, unbeachtet geblieben ist (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9).

 

2.

Bei der Abwägung nach § 18 JGG hätte auch Berücksichtigung finden müssen, dass die abgeurteilten Taten bereits 5 bzw. 6 Jahre zurück lagen und zu entscheiden war, inwiefern vor diesem Hintergrund noch unter erzieherischen Gesichtspunkten eine Jugendstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten erforderlich war, zumal der Angeklagte nach den Erkenntnissen der Kammer inzwischen in geordneten Verhältnissen lebt.

 

3.

Hinsichtlich der Schuldfrage ist dem Umstand, dass die geschädigte Zeugin mit dem Angeklagten eine intensive Sexualbeziehung unterhielt und es nach den Feststellungen der Kammer in der Vergangenheit wiederholt (in etwa in 20 Fällen) dazu gekommen war, dass die Zeugin den vom Angeklagten gewünschten Geschlechtsverkehr zwar zunächst verbal abgelehnt, dann aber doch sogar aktiv mitgemacht hatte, nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Konnte der Angeklagte im 21. Fall nicht ggf. jedenfalls irrig annehmen, dass es hier genauso wäre und die Zeugin nicht nur zu sexuellen Handlungen bereit sein würde, sondern sich sogar, wie in den 20 Fällen zuvor auch, aktiv daran beteiligen werde und damit ihr Einverständnis mit den sexuellen Handlungen genau so, wie in den 20 Fällen zuvor, erklären werde?

Ley, Rechtsanwalt

Der Generalbundesanwalt hielt mit folgender Revisionsgegenerklärung dagegen:

Beglaubigte Abschrift

DER GENERALBUNDESANWALT

BEIM BUNDESGERICHTSHOF

 

 

r          ❑er Generalbundesanwalt Postfach 27 20 76014 Karlsruhe

An den

Herrn Vorsitzenden des 3. Strafsenats

J

Aktenzeichen

Bearbeiterlin

ri (0721)

Datum

3 StR 136106

BA b. BGH

81 91-

12.04.2006

(bei Antwort bitte angeben)

 

 

 

 

Betrifft:

Strafsache gegen

 

XXXXX  XXXXXXXX

wegen Vergewaltigung u.a.

Anlagen:

3

Bände Strafakten

 

5

Bände Beiakten

 

1

Senatsheft

 

2

beglaubigte Abschriften

Ich beantrage,

 

die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2005 durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.


Hausanschrift:               Postfachadresse:          E-Mail-Adresse:                                     Telefon:                         Telefax:

Brauerstraße 30            Postfach 27 20              poststelle@gba.bund.de                       (0721) 81 91 - 0             (0721) 81 91 - 590

76137 Karlsruhe            76014 Karlsruhe


2

Die durch die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Mit Blick auf die Einzelausführungen der Revision bemerke ich:

 

1        Mit der Möglichkeit, der Angeklagte habe sich ........... in einem Irr­tum befunden, setzt sich das angefochtene Urteil ausdrücklich auseinander (vgl. UA S. 15). Die Erwägungen, mit denen das Landgericht dies abgelehnt hat, sind nachvoll­ziehbar und plausibel. Sie binden deshalb die Revisionsinstanz. Mit dem Versuch, die fehlerfreie Beweiswürdigung des Tatrichters durch die eigene Sicht der Dinge zu erset­zen, kann die Revision nicht gehört werden.

 

2.       Der Vortrag des Beschwerdeführers, das Landgericht habe dem Erziehungsgedanken nicht hinreichend Rechnung getragen, wird durch die Urteilsgründe, die diesen Strafzu­messungsgesichtspunkt ausdrücklich erwähnen (UA S. 18), nicht bestätigt. Dass das Landgericht die Zeit zwischen den Taten und ihrer Aburteilung nicht gesehen oder nicht berücksichtigt haben könnte, ist nicht zu besorgen. Aus dem Schweigen der Urteilsgründe folgt solches nicht; ihm ist lediglich zu entnehmen, dass diesem Umstand keine bestim­mende Bedeutung im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO beigemessen wurde. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.

 

Beglaubigte Abschriften dieses Antrags habe ich den Verteidigern des Angeklagten, Rechtsan­walt T. und Rechtsanwalt Ley. beide in Schleswig, jeweils gegen Empfangsbekenntnis und dem Vertreter der Nebenklägerin, Rechtsanwalt J. aus W., formlos übersandt.

Im Auftrag

A. 

Der Bundesgerichtshof folgte meinem Antrag, hob das Urteil im Straffolgenausspruch auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung zurück an eine andere Kammer des Landgerichts Flensburg hierbei stellte auch der Bundesgerichtshof ganz wesentlich auf den von mir angesprochenen Erziehungsgedanken ab:


BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS



vom
11. Mai 2006
in der Strafsache
gegen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde­führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. Mai 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge­richts Flensburg vom 5. Dezember 2005 im Rechtsfolgenaus­spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand­lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu­rückverwiesen.

2.   Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen und wegen Körperverletzung zur Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Mona­ten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, die Verletzung materiellen Rechts rü­gende Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenaus­spruchs. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).


1.      Die Anwendung von Jugendstrafrecht (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) und die Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 2. Alt. JGG) lassen allerdings keinen Rechtsfehler erkennen.

 

2.      Dagegen hält die Zumessung der ausgesprochenen Jugendstrafe recht­licher Nachprüfung nicht Stand. Die Jugendkammer hat es hierbei versäumt, sich mit dem Umstand, dass die Taten zum Teil mehr als sechs Jahre zurück­liegen, und mit der Bedeutung des Urteils des Amtsgerichts Hagenow vom 17. Juni 2001 in der gebotenen Weise auseinanderzusetzen.

 

Der Angeklagte hat drei der abgeurteilten Vergewaltigungen (Taten im Rahmen einer Intimbeziehung, dabei das Maß der ausgeübten Gewalt im unte­ren Bereich) im Jahre 1999 und damit vor dem genannten Urteil begangen, durch das er - unter Einbeziehung früherer jugendgerichtlicher Verurteilungen - zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist. Die beiden anderen abgeurteilten Taten (eine Körperverletzung und eine Vergewaltigung, ebenfalls Taten im Rahmen einer Beziehung, die Vergewaltigung mit einer Gewaltan­wendung im unteren Bereich) hat er im Sommer 2001 begangen, bevor im Ja­nuar 2002 die Aussetzung der im Juni 2001 verhängten Strafe widerrufen und diese (bis März 2003) vollstreckt wurde.

 

Bei diesem Sachverhalt durfte sich das Landgericht nicht damit begnügen, bei der angenommenen strafschärfenden Berücksichtigung der Vorstrafen so­wie der Haftverbüßung zu bedenken, "dass die letzte und vorletzte Vorverurtei­lung erst nach den Taten zum Nachteil B. (der ersten Geschädigten) und der Bewährungswiderruf nach sämtlichen hier zu beurteilenden Taten erfolgt ist". Vielmehr hätte es zusätzlich in Erwägung ziehen müssen, dass der Ange-


klagte mit dem Vollzug der Jugendstrafe erstmalig eine längere Gesamterzie­hung und dabei eine positive erzieherische Einwirkung erfahren hat. Gerade dies könnte dann der Grund dafür sein, dass er nach den Feststellungen seit seiner Entlassung aus dem Vollzug im März 2003 bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung rund zwei Jahre und neun Monate lang keine weiteren Straf­taten begangen hat und nunmehr erstmals in stabilen Verhältnissen lebt. Ein derartiger Erziehungserfolg hätte mit Blick auf den Erziehungsgedanken als be­herrschenden Zweck des Jugendstrafrechts (vgl. BGH NStZ 2005, 219) einen für den Angeklagten vorteilhaften Einfluss auf die Dauer seiner erforderlichen weiteren Erziehung und damit auf die Strafhöhe (§ 18 Abs. 2 JGG). Zudem stellt der Umstand, dass die an sich rechtlich gebotene Einbeziehung des amtsgerichtlichen Urteils wegen der vollständigen Verbüßung der dort erkann­ten Jugendstrafe nicht (mehr) zulässig war (§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG), für den Angeklagten einen Nachteil dar, der angesichts der bei der Festsetzung der Höhe der Jugendstrafe - namentlich bei schweren Straftaten und der Verhän­gung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld - jedenfalls nicht ausge­schlossenen Belange des Schuldausgleichs zu Gunsten des Angeklagten hätte Berücksichtigung finden müssen.

 

Die schwer einzuordnende Erwägung der Jugendkammer, dass "im Ju­gendstrafrecht zwar der Gedanke einer allgemeinen Generalprävention kei­ne Anwendung" finde, gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die Voraussetzungen für eine strafschärfende Berücksichtigung der Generalprävention (vgl. Tröndle/ Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 11 m. w. N.) hier auch bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht nicht vorgelegen hätten.

 

Der Senat hat auch die dem Angeklagten im angefochtenen Urteil erteilte Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen (§ 8 Abs. 2, § 10


Abs. 1 Nr. 6, § 11 Abs. 1 JGG), aufgehoben, um dem neuen Tatrichter eine sei­nen Feststellungen entsprechende einheitliche Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen.

Tolksdorf                                                    Winkler                                               Pfister

von Lienen     Hubert


In der neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht Flensburg ging es also darum, die Jugendstrafe zum einen von der Strafhöhe her soweit zu reduzieren, dass sodann eine Strafaussetzung zur Bewährung erreicht werden könnte, damit der Mandant überhaupt nicht mehr in Haft kommen musste. Dies war auch das Ergebnis, der Mandant musste keine Jugendstrafe mehr verbüßen statt der ursprünglich ausgeurteilten 2 Jahre und 8 Monate. Hier das zweite Urteil des Landgerichts Flensburg, das auf die Revision hin erging:


 

Die Rechtskraft dieses Urteils wird bescheinigt. Sie ist eingetreten am 20.12.2006

Flensburg, 22.12.2006

Geschäftsstelle des Landgerichts

Timmann, Justizangestellte

 

 

-1KLs13106­-115Js19815104HW‑

Landgericht Flensburg

 

 

URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES in der Strafsache

gegen        M

geboren am XX:XXX:XXX in G.,

wohnhaft XXXXXXXXXXXXXX 24837 Schleswig, Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: ledig,

Verteidiger

Rechtsanwalt Holger Ley,

Gottorfstraße 9. 24837 Schleswig, Geschäftszeichen 5-2019106

Nebenklägerin

B.

Nebenklägervertreter

Rechtsanwalt J:, Wittenburg, Geschäftszeichen: 416103

wegen       Vergewaltigung und Körperverletzung

hat die I. Große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Flensburg in ihrer Sitzung vorn 12.12.2006, an welcher teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Landgericht Clausen als Vorsitzender,

Richter Dr. Pape

als beisitzender Richter,

S., Flensburg, St., Flensburg,

als Schöffen,

Staatsanwalt Scheltz

als Beamter der Staatsanwaltschaft,

Rechtsanwalt Holger Ley, Schleswig, als Verteidiger,


2

Rechtsanwalt J., Wittenburg, als Nebenklägervertreter,

 

Justizangestellte Timmann

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

 

 

für Recht erkannt:

 

 

Der Angeklagte ist der Vergewaltigung in 4 Fällen und der Körperverletzung schuldig.

 

Er wird zu einer Jugendstrafe von

 

2 Jahren

 

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

 

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

 

Der Angeklagte hat die Kosten der Nebenklage erster Instanz zu tragen. Im übrigen trägt die Landeskasse die Kosten der Nebenklage.

Angewendete Vorschriften: §§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 223, 230, 53 StGB; 1, 105 JGG.

Gründe:

1.

Der 26 Jahre alte Angeklagte wurde in G. geboren und wuchs in desolaten

Familienverhältnissen auf. Der Vater war krank und verließ die Mutter, als der Angeklagte zwei Jahre alt war. Seitdem bestand seitens des Angeklagten kein Kontaktmehr zum Vater. Er soll im Jahr 2000 verstorben sein. Die Mutter war Alkoholikerin, ihre Kinder waren unterversorgt und mussten in Heimen untergebracht werden. Nach Angaben des Angeklagten hat er von seiner Mutter nicht viel gehabt. Die da­maligen Zustände zu Hause seien sehr schlecht gewesen, es sei dreckig gewesen und er sei kaum in die Schule gegangen.

Mit 11 Jahren kam der Angeklagte in eine Jugendeinrichtung und lebte bis zu sei­nem 18 Lebensjahr in fünf verschiedenen Heimen. Danach kam er in eine Jugend­wohngemeinschaft und sollte dort ein Vorbereitungsjahr für eine Lehre absolvieren.was letztlich scheiterte. Er verblieb bis zu seiner Inhaftierung im Jahr 2001 in dieser Einrichtung.

Der Angeklagte hat die Hauptschule ohne Schulabschluss aus der achten Klasse heraus verlassen und hat zwischen den Jahren 1996 und 1999 verschiedene Prak­tika als Maler und Lackierer absolviert, zu einem Lehrverhältnis kam es jedoch nicht.

Mit 13 Jahren begann der Angeklagte Haschisch zu rauchen, später konsumierte erauch Speed und Ecstasy, Alkohol spielte keine wesentliche Rolle. Im Laufe der Zeit konsumierte er täglich Drogen in dem Maße, wie er gerade Geld hatte, dann etwa täglich 1 bis 3 g Haschisch. Es wurde eine Entgiftung durchgeführt. die jedoch letzt­lich ohne bleibenden Erfolg war. Auch danach konsumierte der Angeklagte weiter­hin Drogen, so auch im Tatzeitraum. 2004 wurde eine weitere Entgiftung in der Fachklinik Schleswig durchgeführt. Heute will der Angeklagte nach seinen Angaben keine Drogen mehr konsumieren.

Der Angeklagte hat mit der Geschädigten B. eine gemeinsame Toch­ter, die mittlerweile drei Jahre alt ist. Bis vor ca. einem halben Jahr lebte der Ange­klagte für die Dauer von ungefähr 3 1/2 Jahren mit seiner damaligen Freundin, der Mutter seines zweiten Kindes, das am XX:XX:XXXX geboren wurde, zusam‑

men in Schleswig. Nunmehr hat sich der Angeklagte von ihr getrennt. Seit ca. 3 1/2 Wochen hat der Angeklagte eine neue Freundin. Ein jüngerer Bruder des Angeklagten wohnt ebenfalls in Schleswig. Zu diesem und zur Mutter des Angeklagten besteht gelegentlich Kontakt.

Der Angeklagte hat regelmäßig Kontakt zu seinem Sohn. Er nimmt ihn alle ein bis zwei Wochen für das Wochenende zu sich. Ferner auch gelegentlich in der Woche. Das Verhältnis zu der Mutter seines Sohnes hat sich seit der Trennung erheblich verbessert.

Der Angeklagte ist zur Zeit arbeitslos. Er erhält Leistungen nach Hartz-IV in einem Umfang von 345,00 €; von denen monatlich ein Betrag in Höhe von 34,00 € als Kaution für seine Mietwohnung abgezogen wird. Die Miete für seine Wohnung wird in Höhe von 245,00 € durch das Sozialamt getragen, 35,00 € zahlt der Angeklagte selbst. Der Angeklagte arbeitet weiter ca. 40 Stunden in der Woche und führt soge­nannte "1-€-Jobs" bei einer Garten- und Landschaftsbaufirma durch. Er arbeitet wochentags von 7.30 bis 16.30 Uhr. Dadurch erhält er zusätzlich pro Monat einen Betrag in Höhe von 154,00 E. Die Nebenkosten für seine Wohnung von ca. 60,00 € trägt der Angeklagte selbst.

Der Angeklagte hat Schulden in einer Größenordnung von ca. 8.000,00 € aus der Zeit, als er noch in W. lebte. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Handy- und Mietschulden. Früher leistete er als Abtrag darauf einen monatlichenBetrag ungefähr zwischen 10.00 € und 15,00 E. Zur Zeit trägt der Angeklagte die Schulden nicht ab.

Der Angeklagte ist vorbestraft. Der Bundeszentralregisterauszug über ihn vom 25.09.2006 enthält die folgenden Eintragungen:

1.                        Am 6.5.1996 stellte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ein Verfahren we­gen Beleidigung gemäß § 45 Abs 2 JGG ein.

2.                        Am 12.6.1997 verurteilte das Amtsgericht Güstrow den Angeklagten wegen Diebstahls und gemeinschaftlicher versuchter räuberischer Erpressung zu einer richterlichen Weisung mit Erbringung von Arbeitsleistungen und der Pflicht zur Wie­dergutmachung.

3.                        Am 11.3.1999 folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Güstrow wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in acht Fällen, davon zweimal im Versuch handelnd, Unterschlagung. Hehlerei, gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen sowie Diebstahls zu einer Jugendstrafe in Höhe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 

4.      Am 15.12 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Neubrandenburg wegen gefährli­cher Körperverletzung unter Einbeziehung der vorbezeichneten Entscheidung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 11 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

5.      Am 17.1.2001 kam es zu einer weiteren Verurteilung durch das Amtsgericht Ha­genow wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall unter Einbeziehung der vorbezeichneten Entscheidung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 18.09.2001 wurde der Angeklagte aufgrund Si­cherungshaftbefehls vom 4.9.2001 gern. § 453c StPO festgenommen. Die Straf­aussetzung wurde mit Beschluss vom 07.01.2002 widerrufen. Die Strafvollstre­ckung ist erledigt seit dem 17.3.2003.

II.

Die Zweite Große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Flensburg hat den Angeklagten durch Urteil vom 05.12.2005 wegen Vergewaltigung in vier Fällen, sowie wegen Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und ihm zudem die Weisung erteilt, an einem sozialen Trainings­kurs im Hinblick auf das zutage getretene Aggressionspotential im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen teilzunehmen.

Diesem Urteil hat die Jugendkammer die folgenden Feststellungen zugrunde ge­legt:

"1. Anklageschrift vom 17.11.2004, Taten zum Nachteil von B.

Seit dem 13.3.1999 waren der Angeklagte und die damals 16-jährige B. (geboren am XX:XX:XXXX) befreundet. Die intime Beziehung dauerte bis zum Juni 2000.

Zum Zeitpunkt des Kennenlernens war die Zeugin Schülerin an einem Gymnasium und wohnte zu Hause bei ihren Eltern, nur ca. 50 m entfernt von der Jugendwoh­nung des Angeklagten. Anfangs traf sich das Paar im Jugendheim, weil die Eltern der Geschädigten gegen die Beziehung eingestellt wa­ren. Später besuchte der Angeklagte die Zeugin Behrens auch in ihrem Elternhaus.

 

Schon zu Beginn der Beziehung gab es aus Sicht der Zeugin Probleme. die sich darin äußerten,dass der Angeklagte - wie sie meinte - zwei Seiten seines Charak­ters offenbarte, nämlich einerseits eine liebevolle und andererseitseine aggressive. Häufiges Streitthema war unbegründete Eifersucht des Angeklagten. die dann in ein aggressives Verhalten mundete. In den Situationen. in denen der Angeklagte aggressiv war, ging er häufig gewaltsam gegen die Zeugin B. vor, indem er sie schlug. Andererseits reagierte er sich dadurch ab, dasser beispielsweise auf eine Wand einschlug. Besenstiele zerbrach und um sich schlug Obwohl die Zeugin dieses Verhalten missbilligte, glaubte sie, den Angeklagten im positiven Sinne ver­ändern zu können und hielt die Beziehung deshalb weiterhin aufrecht.

ln der Beziehung zu B. hatte die Sexualität einen großen Stellen­wert, der Angeklagte war stets zum Sex bereit. Es kam auch vor, dass man mehr­fach am Tag miteinander Sex hatte. Die Zeugin B. erläuterte dazu, dass auf­grund ihres Verhaltens beim Angeklagten der Eindruck entstanden sein konnte, dass der intensive Sexualverkehr auch von ihr gewollt sei. Vor der ersten Tat der Anklage hat es bei sexuellen Handlungen allerdings keine Gewaltgegeben,es kamlediglich zu einem Verbinden der Augen und Fesselungen in gegenseitigem Einver­nehmen.

Zu den Taten der Anklage hat die Kammer im Einzelnen Folgendes festgestellt:

a)  An einen Tag im August 1999 hatten der Angeklagte und die Zeugin B. Streit. Zur Versöhnung wurde ein Picknick im Freien durchgeführt. Dort wollte der Angeklagte mit der Zeugin intim werden,was sie ablehnte, weil sie sich kurz vorher gestritten hatten und ihm das auch sag­te. Dennoch beugte sich der Angeklagte über die auf dem Rücken liegende Ge­schädigte, hielt sie fest,so dass eine Gegenwehr wegen ihrer körperlichen Unterle­genheit erfolglos blieb, griff mit seiner Hand unter ihren Rock und drang mit einem Finger gewaltsam in die Scheide der Zeugin ein. Die Zeugin versuchte, den Ange­klagten mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften unter Einsatz von Händen und Beinen wegzudrücken, das gelang ihr jedoch zunächst nicht, weil er zu stark war. Sie konnte sich erst nach einigen Minuten von dem Angeklagten losreißen, nachdem der Angeklagte bereits mit seinem Finger in die Scheide eingedrungen war.

b)   An einem weiteren Tag im September 1999 hatten der Angeklagte und die Zeu­gin B. in der Jugendwohnung des Angeklagten einvernehmli­chen Geschlechtsverkehr gehabt. Etwa 15 Minuten später wollte der Angeklagte erneut mit der Zeugin schlafen, was diese ablehnte. Daraufhin führte der Angeklagte mehrere Finger (mindestens zwei) seiner Hand in die Scheide der Geschä­digten ein, obwohl diese ihm sagte, sie möchte es nicht und erfolglos versuchte, ihn wegzudrücken. Der Vorgang war für die Geschädigte sehr schmerzhaft, sie erlitt dabei starke Blutungen, die zur Folge hatten, dass die ganze Hand des Angeklag­ten blutig war und die Bettwäsche beschmutzt wurde.

c) Etwa im Dezember 1999 hatten der Angeklagte und die Zeugin B. in der Jugendwohnung einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Kurz danach wollte der Angeklagte wieder mit der Zeugin intim werden. Diese erklärte ihm, dass sie keine Lust dazu hätte. Der Angeklagte setzte sich jedoch über die Weigerung der Geschädigten hinweg, drang mit seinem Penis gewaltsam erneut in die Scheide der Zeugin ein und vollzog den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss, obwohl er wusste, dass die Zeugin dazu nicht bereit war. Die Geschädigte versuchte an­fangs, den Angeklagten weg zu drängen, dies gelang ihr aber nicht, weil er über ihr lag und körperlich weit überlegen war.

2. Anklage vom 29.11.2004, Taten zum Nachteil von Bi.

Der Angeklagte und die zunächst 14-jährige Nebenklägerin Bi. (geboren am XX:XX:XXXX) hatten im Zeitraum von Mitte 2000 bis September 2001 eine intime Beziehung miteinander. Nach einer aus Sicht der Zeugin anfangs gut verlaufenden Beziehung ergaben sich nach und nach immer größere Probleme, die durch Streit und gewaltsame Auseinandersetzungen gekennzeichnet waren. Dabei schlug der Angeklagte die Geschädigte mehrfach mit Fäusten und trat sie mit Fü­ßen. Eine Verschlechterung der Beziehung trat nach den Angaben der Zeugin Bi. insbesondere nach einer etwa im Oktober 2000 durchgeführten Entgif­tung des Angeklagten ein. Es hatte zuvor schon einverständlich und im Spaß durchgeführte Rangeleien und - wie die Zeugin sich ausdrückte - "Spaß-Catchen" gegeben. Nach der Entgiftung wurde der Angeklagte jedoch immer brutaler und seine körperlichen Attacken heftiger. Bi. trug aus diesen körperlichen Auseinandersetzungen diverse blaue Flecken davon, die in ihrer Umgebung auffie­len und Anlass für Rückfragen waren. Obwohl die Nebenklägerin dem Angeklagten zu verstehen gab, dass sie das nicht wolle, fuhr er mit diesem Verhalten fort. Die Zeugin erklärte die gleichwohl erfolgte Fortsetzung der Beziehung und ihre Duldung des aggressiven Verhaltens damit, dass sie damals stark vom Angeklagten beein­flusst gewesen sei und geglaubt habe, dass das alles so sein müsse. Sie gab wei­terhin an, seinerzeit abhängig von ihm gewesen zu sein Was er gesagt habe, habe gezählt. ihre Eltern hätten keinen Einfluss mehr auf sie gehabt. Sie sei damals dumm und naiv gewesen und habe alles mit sich machen lassen. Auch in sexuellerHinsicht habe Gewalt eine zunehmende Rolle gespielt, der Angeklagte habe sie auch beim Geschlechtsverkehr geschlagen und sie von hinten penetriert, obwohl sie das nicht gewollt habe. Gewalt habe ihn "angeturnt" und stimuliert.

Im Zeitraum vor seiner Festnahme am 18.9.2001 war der Angeklagte obdachlos und lebte an verschiedenen Orten, teilweise auch in einem Zelt. Die Beziehung en­dete - jedenfalls in körperlicher Hinsicht - praktisch mit der Festnahme des Ange­klagten und wurde danach nicht wieder aufgenommen.

Zu den Taten im Einzelnen:

a)   Hinsichtlich der Tat 1 der Anklage vom 29 11.2004 ist das Verfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden.

b)   An einem Tag im Juni 2001 zeltete der Angeklagte in einem Gartenhaus. Dort besuchte ihn die Geschädigte Bi. und verlangte ihr dem Angeklagten geliehenes Zelt zurück. Der Angeklagte wollte das Zelt nicht zurückgegeben, weil er keine Wohnung hatte. Darüber kam es zum Streit, bei dem der Angeklagte die Zeugin mit der Hand so heftig ins Gesichtschlug,dass sie zu Boden stürzte. Danach trat der Angeklagte auch noch mit dem Fuß auf die am Boden liegende Geschädigte ein. Die Zeugin war zu diesem Zeit­punkt schwanger, was der Angeklagte wusste.

c)  An einem anderen Tag im Sommer 2001 gingen der Angeklagte und die Neben­klägerin spazieren. Die Geschädigte trug einen Minirock und hatte zum ersten Mal Schuhe mit hohen Absätzen an, auf denen sie etwas wackelig ging. Während des Spaziergangs sprach der Angeklagte das Thema Vergewalti­gung an und teilte der Zeugin mit, es würde ihn "anturnen", wenn sich Frauen ge­gen einen erzwungenen Geschlechtsverkehr wehren. Die Geschädigte erwiderte darauf, "ob er nicht ganz dicht sei". Anschließend knickte die Zeugin mit ihren Schuhen um und kam auf einer Wiese zu Fall. Als sie wieder aufstehen wollte, beugte sich der Angeklagte über sie, hielt sie zunächst mit zwei Händen, dann mit einer Hand fest, riss sie zu Boden, zog unter dem Minirock den Tanga der Zeugin beiseite, holte sein Geschlechtsteil heraus, führte es in die Scheide der Nebenklä­gerin ein und führte den Geschlechtsverkehr aus. Während des Geschehens sagte die Geschädigte dem Angeklagten mehrfach, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wolle. Körperlich vermochte sie sich wegen der Überlegenheit des Angeklagten nicht zur Wehr zu setzen und sah auch keinen Sinn darin,es zu versuchen, weil sie wusste, dass er stärker war und sie befürchtete, der Angeklagte werde zuschlagen.

 

Die Vorfälle belasten die Nebenklägerin immer noch sehr. Sie war bislang noch nicht in der Lage, professionelle Hilfe zwecks Durchführung einer Therapie in An­spruch zu nehmen. Etwa 2 Monate nach der Geburt der Tochter gab die Nebenklä­gerin das Kind in die Obhut ihrer Mutter mit der Begründung, sie könne das Kind nicht ansehen. denn sie blicke in die Augen Des Angelkagten, der sie vergewaltigt habe Erst ein Jahr später war die Geschädigte in der Lage, wieder selbst für ihr Kind zu sorgen."

Die Jugendkammer hat im Rahmen der Beweiswürdigung ferner folgendes ausge­führt:

"Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung zunächst lediglich die Tat 2 der An­klage vom 29.11.2004 insoweit gestanden, als er Bi. einen Schlag mitder Hand ins Gesicht gegeben habe, wonach sie hingefallen sei. Im Übrigen hater zunächst sämtliche Taten beider Anklageschriften bestritten.

Erst nach Vernehmung der Zeugin B. sowie auf Vorhalt und Verle­sung der von ihr eingereichten Briefe des Angeklagten, in denen er sich dafür ent­schuldigte, was er der Zeugin angetan habe, hat sich der Angeklagte in der Haupt­verhandlung - unter Tränen - zu einem weiteren Teilgeständnis durchgerungen.

Dabei hat er insgesamt felgende Taten eingeräumt:

Anklage vorn 17.11.2004, Fälle 1 bis 3 zum Nachteil B., in dem von der Kammer festgestellten Umfang, wie oben dargelegt, II, 1. a) bis c),

Anklage vom 29.11 2004, Fall 2 zum Nachteil B. ebenfalls im dargestellten Umfang, wie Il. 2. b).

Hinsichtlich des Falles 3 zum Nachteil Bi. (oben II. 2 c}}hat sich der Angeklagte dahingehend eingelassen, es habe sich uni eine "gespielte Vergewaltigung" gehandelt. Er habe der Nebenklägerin vorgeschlagen, eine Vergewaltigung zu simulieren. Bi. sei damit einverstanden gewe­sen und es sei dann auch zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gekommen

Die Kammer ist dem Geständnis des Angeklagten - so weit es reichte - gefolgt. Zweifel an dessen Wahrheitsgehalt haben sich insofern nicht ergeben, denn die Angaben des Angeklagten waren diesbezüglich klar, widerspruchsfrei und deckten sich mit den glaubhaften Bekundungen der Zeuginnen B. und Bi. zu den Fällen 1 bis 3 zum Nachteil B. und Fall 2 zum Nachteil Bi.

Die Darstellung des Angeklagten zum Fall 3 z. N. Bi. ist jedoch widerlegt durch die uneingeschränkt glaubhaften Bekundungen der Zeugin Bi.. Diese hat den Vorfall in allen Einzelheiten klar und widerspruchsfrei ge­schildert. Ihre Aussage war im Kern sowohl bei der Polizei als auch vor der Kammer immer konstant und mit Realkennzeichen versehen, so zum Beispiel dem wackligen Gehen auf den hochhackigen Schuhen, dem Zu-Fall-Kommen, dem Tragen eines Minirocks, dem Beiseiteschieben des Tangas. Auf Vorhalt der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung zum ersten Mal geäußerten Version, es habe sich um eine gespielte Vergewaltigung gehandelt, äußerte die Zeugin ohne Zögern ganz spon­tan: "Wie soll man das denn spielen? Das war kein Spiel." Auch insbesondere ihre Reaktion auf die Mitteilung des Angeklagten, es "turne" ihn an. wenn sich Frauen gegen eine Vergewaltigung wehren, nämlich die Empörung ausdrückende Erwide­rung, "ob er noch ganz dicht sei", wurde von der Zeugin in der Hauptverhandlung sehr natürlich und absolut glaubhaft dargestellt.

Die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin erscheint der Kammer auch nicht dadurch erschüttert, dass sie bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung am 25.2.2003 noch von 20 Fällen der Vergewaltigung gesprochen hat, während sie dies bei ihrer späte­ren Vernehmung am 25.4.2004 auf nähere Nachfrage auf eine tatsächliche Verge­waltigung reduziert hat, denn sie hat dazu eine plausible Erklärung abgegeben, die sie auch in der Hauptverhandlung wiederholt hat. In den anderen Fällen sei es nämlich so gewesen, dass sie zwar ursprünglich Nein zum Geschlechtsverkehr ge­sagt, dann aber doch mitgemacht habe. Im Fall 3 sei es jedoch anders gewesen (BI. 152 der Akte). Damit hat die Zeugin eine zutreffende Differenzierung im Hinblick auf die Strafbarkeit vorgenommen.

Die Zeugin hat weiter erklärt, bei der Angabe im ersten polizeilichen Protokoll, sie habe seit der Inhaftierung keinen Kontakt mehr zum Angeklagten gehabt, habe es sich um einen Druckfehler gehandelt, den sie bei der zweiten Vernehmung korrigiert habe. Richtig sei, dass sie ihm auch weiterhin noch geschrieben habe.

Auch die in der Hauptverhandlung verlesenen Briefe der Nebenklägerin an den An­geklagten während dessen Haftzeit, in denen sie davon schrieb, die Beziehung nach der Haft wieder aufleben lassen zu wollen und eine gemeinsame Familie mit der Tochter zu gründen, geben keine Veranlassung, den Wahrheitsgehalt der Tat­schilderungen der Zeugin nachhaltig in Zweifel zu ziehen. Die Nebenklägerin hat den Inhalt der Briefe auf Nachfrage der Kammer damit erklärt, dass sie sich damals in einem emotionalen Chaos befunden habe und zwischen Zuneigung und Ableh­nung gegenüber dem Angeklagten hin- und hergerissen gewesen sei. Es sei ihr einerseits darum gegangen, dem Kind einen Vater zu geben. Andererseits habe sie aber auch Hass- oder Rachegedanken gehabt, weil sie nicht habe vergessen kön­nen, was er ihr angetan habe. All das sei für sie "schwer zu erklären" Auch diese Einlassung der Nebenklägerin erscheint der Kammer plausibel. Die Zeugin war da­mals 15 bis 16 Jahre alt, die Beziehung zu ihren Eltern war auf Grund des Verhält­nisses zu dem Angeklagten, erheblich gestört, sie war irn März 2002, also im Alter von erst 15 Jahren, Mutter eines Kindes geworden, dessen Vater sich in Haft be­fand und der zuvor ihr gegenüber mehrfach gewalttätig gewesen war. Dass sich die Nebenklägerin in dieser Situation in einer emotional sehr schwierigen Lage befand. liegt auf der Hand. Es erscheint deshalb auch nicht unverständlich, dass sie in Ihren Briefen dem Angeklagten noch die Fortsetzung der Beziehung nahe fegte, obwohl sie sich andererseits von ihm abgewendet hatte. Eine Belastungstendenz im Sinne einer Falschaussage war insgesamt - auch in der Hauptverhandlung - nicht erkenn­bar zumal die Geschädigte auch mehrfach betonte, sie habe den Angeklagten ge­liebt und deshalb zu ihm gehalten. Wenn sie - wie erklärt - auch Hass- und Rache­gedanken empfunden hat, so haben diese nicht etwa dazu geführt, den Angeklag­ten zu Unrecht zu belasten, sondern mitbewirkt, sich schließlich der Polizei gegen­über zu offenbaren, um die Vorfälle einer angemessenen Ahndung zuzuführen und um sie selbst verarbeiten zu können.

Die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin ist weiterhin nicht dadurch erschüttert, dass die Zeugin G. schriftlich erklärt hat, Bi. habe ihr erzählt, der Angeklagte habe eine Freundin vergewaltigt, während die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung angab, sie habe Frau G. davon erzählt, dass sie selbst vergewaltigt worden sei, ohne Einzelheiten zu nennen. Für diese Diskrepanz mag es mehrere Gründe geben, zum Beispiel Missverständnisse, Erinnerungslücken auf einer und/oder beiden Seiten, ohne dass diese für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung von entscheidender Bedeutung wären, zumal das Gesamtverhalten der Nebenklä­gerin in der Hauptverhandlung keinen Anlass dafür bietet, ihre Tatschilderungen in Zweifel zu ziehen

Zur Aufdeckungsgeschichte haben die Zeuginnen B., Bi. und deren Mutter, A. Bi., übereinstimmend und glaubhaft angege­ben, B. habe sich anlässlich eines Besuches bei Bi.’s Mutter "verplappert", indem sie erzählt habe. dass der Angeklagte sie und Bi. vergewal­tigt habe. Auf direkte Nachfrage habe Bi. dann auch ihrer Mutter ge­genüber erstmals von der Vergewaltigung berichtet. Später hätten sich B. und Bi. gemeinsam entschlossen, erst im Februar 2003 An­zeige zu erstatten, dabei habe auch eine gewisse Angst der Geschädigten vor dem

Angeklagten, der im März 2003 aus der Haft entlassen werden sollte und die Ab­sicht, weitere Gewalttaten des Angeklagten zu verhindern, als Motiv für die Anzei­ge eine Rolle gespielt. Auch aus diesen Umständen lässt sich nach Auffassung der Kammer nicht ableiten, dass das von Bi. geschilderte Tatgeschehen, wenn es auch schon etwa 1 ¾ Jahr vor der Anzeigeerstattung lag, nicht erlebnisbe­gründet war. Vielmehr erscheint durchaus nachvollziehbar, dass sich die beiden Geschädigten erst kurz vor dem Entlassungstermin des Angeklagten und dann nur gemeinsam dazu durchringen konnten, die Vorfälle bekannt zu machen und der Strafverfolgung zuzuführen.

Die Zeugin B. hat als Grund für die späte Anzeige angegeben, sie habe sich auch aus Scham vor ihren Eltern erst so spät dazu entschlossen. Im übrigen sei es ihr auch ganz wesentlich darum gegangen, Bi. vor etwaigen weiteren Gewalttaten des Angeklagten zu bewahren. Die Kammer hat keine Veranlassung, daran zu zweifeln.

Die Zeugin Bi. hat glaubhaft geschildert, ihre Tochter habe sich aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus nicht gleich zur Erstattung einer Anzeige entschließen können. Sie habe darüber mit ihrer Tochter gesprochen, dabei habeihr Bi. gesagt, sie könne das jetzt noch nicht, sie sei seelisch noch zu sehr am Boden und einem Strafverfahren noch nicht gewachsen.

Die Verteidigung hat hilfsweise vorgetragen, der Angeklagte könnte das Hinfallen der Geschädigten Bi. als Eingehen auf seinen Vorschlag einer gespielten Vergewaltigung verstanden haben. Dem vermag die Kammer jedoch nicht zu fol­gen, denn die Zeugin hat diesbezüglich klar bekundet, den Vorschlag des Ange­klagten zunächst durch ihre Worte "ob er noch ganz dicht sei" eindeutig abgelehnt und auch nach dem Hinfallen während der Anwendung von Gewalt mehrfach ge­sagt zu haben. dass sie keinen Geschlechtsverkehr wolle. Ein Missverständnis ist insoweit auszuschließen".

Der Angeklagte hat gegen das Urteil der Jugendkammer Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.05.2006 ausgeführt:

 

"Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdefüh­rers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. Mai 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flens­burg vom 05. Dezember 2005 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehöri­gen Feststellungen aufgehoben.

 

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent­scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenkläge­rin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf­kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

 

2.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

 

 

Gründe

 

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen und we­gen Körperverletzung zur Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verur­teilt. Die hiergegen gerichtete, die Verletzung materiellen Rechts rügende Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

 

Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

 

1.

Die Anwendung von Jugendstrafrecht (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) und die Verhän­gung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 2. Alt. JGG) lassen allerdings keinen Rechtsfehler erkennen.

 

2.

Dagegen hält die Zumessung der ausgesprochenen Jugendstrafe rechtlicher Nach­prüfung nicht Stand. Die Jugendkammer hat es hierbei versäumt, sich mit dem Um­stand. dass die Taten zum Teil mehr als sechs Jahre zurückliegen. und mit der Be­deutung des Urteils des Amtsgerichts Hagenow vom 17. Juni 2001 in der gebotenen Weise auseinanderzusetzen.

 

Der Angeklagte hat drei der abgeurteilten Vergewaltigungen (Taten im Rahmen einer Intimbeziehung, dabei das Maß der ausgeübten Gewalt im unteren Bereich) im Jahre 1999 und damit vor dem genannten Urteil begangen, durch das er - unter Einbeziehung früherer jugendgerichtlicher Verurteilungen - zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist. Die beiden anderen abgeurteilten Taten (eine Körperverletzung und eine Vergewaltigung, ebenfalls Taten im Rahmen einer Be­ziehung, die Vergewaltigung mit einer Gewaltanwendung im unteren Bereich) hat er im Sommer 2001 begangen, bevor im Januar 2002 die Aussetzung der im Juni 2001 verhängten Strafe widerrufen und diese (bis März 2003) vollstreckt wurde.

 

Bei diesem Sachverhalt durfte sich das Landgericht nicht damit begnügen, bei der angenommenen strafschärfenden Berücksichtigung der Vorstrafen sowie der Haft­verbüßung zu bedenken, "dass die letzte und vorletzte Vorverurteilung erst nach den Taten zum Nachteil B. (der ersten Geschädigten) und der Bewährungs­widerruf nach sämtlichen hier zu beurteilenden Taten erfolgt ist". Vielmehr hätte es zusätzlich in Erwägung ziehen müssen, dass der Angeklagte mit dem Vollzug der Jugendstrafe erstmalig eine längere Gesamterziehung und dabei eine positive er­zieherische Einwirkung erfahren hat. Gerade dies könnte dann der Grund dafür sein, dass er nach den Feststellungen seit seiner Entlassung aus dem Vollzug im März 2003 bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung rund zwei Jahre und neun Monate lang keine weiteren Straftaten begangen hat und nunmehr erstmals in sta­bilen Verhältnissen lebt. Ein derartiger Erziehungserfolg hätte mit Blick auf den Er­ziehungsgedanken als beherrschenden Zweck des Jugendstrafrechts (vgl BGH NStZ 2005. 219) einen für den Angeklagten vorteilhaften Einfluss auf die Dauer seiner erforderlichen weiteren Erziehung und damit auf die Strafhöhe (§ 18 Abs. 2 JGG). Zudem stellt der Umstand, dass die an sich rechtlich gebotene Einbeziehung des amtsgerichtlichen Urteils wegen der voltständigen Verbüßung der dort erkannten Jugendstrafe nicht (mehr) zulässig war (§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG), für den Ange­klagten einen Nachteil dar, der angesichts der bei der Festsetzung der Höhe der Jugendstrafe - namentlich bei schweren Straftaten und der Verhängung von Ju­gendstrafe wegen Schwere der Schuld - jedenfalls nicht ausgeschlossenen Belange des Schuldausgleichs zu Gunsten des Angeklagten hätte Berücksichtigung finden müssen.

 

Die schwer einzuordnende Erwägung der Jugendkammer. dass "im Jugendstraf­recht ... zwar der Gedanke einer allgemeinen Generalprävention keine Anwendung" finde, gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die Voraussetzungen für eine strafschär­fende Berücksichtung der Generalprävention (vgl. Tröndle/Fischer. StGB 53. Aufl. § 46 Rdnr. 11 m.w.N.) hier auch bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht nicht vorgelegen hätten.

Der Senat hat auch die dem Angeklagten im angefochtenen Urteil erteilte Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen (§ 8 Abs. 2. § 10 Abs. 1 Nr. 6, § 11 Abs. 1 JGG), aufgehoben, um dem neuen Tatrichter eine seinen Feststellungen entsprechende einheitliche Rechtsfelgenentscheidung zu ermöglichen".

Die Feststellungen zu I.) sind aufgrund der glaubhaften Angaben des Angeklagten, des in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Berichts der Jugendgerichtshilfe sowie des verlesenen und mit den Prozessbeteiligten erörterten Bundeszentralre­gisterauszuges über den Angeklagten vom 25.09.2006 getroffen worden.

 

Die getroffenen Feststellungen zu II.) beruhen auf dem teilweise verlesenen Urteil der Zweiten Großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Flensburg vom 05.12.2005 sowie auf dem verlesenen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11.05.2006

IV.

Der Angeklagte hat sich in den Fällen 1) bis 3) zum Nachteil der Geschädigten B. und dem Fall 3) zum Nachteil der Geschädigten Bi., also in vier selb­ständigen Fällen, jeweils der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.

Er hat die Geschädigten mit Gewalt genötigt, sexuelle Handlungen des Täters an sich zu dulden, wobei er mit dem Opfer den Beischlaf vollzogen oder ähnliche se­xuelle Handlungen mit dem Opfer vorgenommen hat. die dieses besonders ernied­rigen, weil sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden waren.

Das Vorliegen einer schutzlosen Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat die Kammer in Übereinstimmung mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft mangels diesbezüglicher konkreter und sicherer Feststellungen nicht bejaht.

Minder schwere Fälle gemäß § 177 Abs. 5 StGB lagen bei keiner der genannten Taten vor, eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB ist nicht geboten. Zwar handelte es sich um Beziehungstaten zwischen Partnern, die zuvor schon sexuelle Beziehungen hatten In den vorliegenden Fällen geschahen die Tat­handlungen jedoch stets nach einer ausdrücklichen Ablehnung eines (weiteren) Sexualverkehrs gegen den erklärten Willen der Opfer unter gravierender Verletzung des durch § 177 StGB schützten sexuellen Selbstbestimmungsrechts der geschä­digten Frauen und unter erheblicher Gewaltanwendung unter Ausnutzung der kör­perlichen Überlegenheit. Auch in den Fällen zum Nachteil B., in denen bereits ein einvernehmlicher Geschlechtsverkehr voraus gegangen war, konnte nach Auf­fassung der Kammer kein minder schwerer Fall angenommen werden, weil sich der Angeklagte jeweils rücksichtslos über den erklärten Willen des Opfers hinwegge­setzt hat und dieser keine Chance zur Gegenwehr verblieb. Eine andere Beurtei­lung war auch nicht deswegen angezeigt, weil die Partner bei anderen Gelegen­heiten bisweilen auch mehrfach hintereinander einvernehmlichen Sex hatten, denn in den vorliegenden Fällen war es gerade nicht so, dass der Angeklagte davon aus­gehen konnte, die Geschädigte B. sei möglicherweise letztlich mit einem weiteren Sexualverhalten einverstanden. Vielmehr hat sie ein solches ausdrücklich abgelehnt und auch versucht, sich dagegen körperlich zu wehren. Der Angeklagte hat sich jedoch mit erheblicher Aggressivität und körperlicher Gewalt unter Miss­achtung des Selbstbestimmungsrechts des Opfers darüber hinweggesetzt Diese Fallkonstellation stellt nach Auffassung der Kammer keinen minderschweren Fall dar, denn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täter­persönlichkeit wich vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle nicht in einem Maß ab, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens gemäß § 177 Abs. 5 geboten erschien.

lm Fall 2) zum Nachteil der Geschädigten Bi. hat der Angeklagte die Neben­klägerin bewusst körperlich misshandelt und ist deshalb einer vorsätzlichen Körper­verletzung gern. § 223 Abs. 1 StGB schuldig. Das besondere öffentliche Interesse gern. § 230 Abs. 1 StGB ist bejaht worden.

Der Angeklagte handelte jeweils vorsätzlich. Rechtfertigungs- oder Schuldaus­schließungsgründe liegen nicht vor.

Der Angeklagte war zu keinem Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig iSd. § 21 StGB. Er hat zwar im Tatzeitraum regelmäßig Drogen, insbesondere Haschisch konsu­miert, seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit war jedoch zur Tatzeit nicht erheb­lich vermindert. Die Kammer folgt der Rechtsprechung des BGH (NStZ-RR 2002, 263), wonach selbst die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein noch keine erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit begründet. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuss zu schwersten Persönlichkeitsver­änderungen geführt hat oder wenn der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen. Ferner unter Umständen dann, wenn das Delikt im Zustand eines akutenRausches verübt wird. Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Zeu­gen B. und Bi. haben bekundet, der Angeklagte habe bei allen Taten gewusst, was er tat, irgendwelche Ausfallerscheinungen waren nicht ersichtlich. Sämtliche Straftaten stehen in Tatmehrheit zueinander (§ 53 StGB).

.

Auf den Angeklagten ist gemäß den getroffenen Feststellungen und der rechtlichen Einordnung der Straftaten jugendstrafrechtlich einzuwirken.

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Taten Heranwachsender. Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 1 JGG ist zu seinen Gunsten Jugendstrafrecht anzuwenden, weil die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten für die Kammer ergeben hat, dass er zur Tatzeit nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand. Diese Einschätzung resultiert bereits daraus. dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten nicht über eine realistische Lebensplanung verfügte und eine Struktur in seinem Alltag nicht erkennbar gewesen ist. i m Som­mer 2001 war er obdachlos und lebte in einem Zelt Die Reife eines Erwachsenen war damals mit Sicherheit nicht gegeben.

Die Kammer ist zwarder Auffassung, dass bei dem Angeklagten in der Vergangen­heit schädliche Neigungen vorgelegen haben. Allerdings sind diese zum Zeitpunkt der jetzigen Verurteilung nicht mehr erkennbar. Dies folgt zum einen daraus, dass der Angeklagte momentan seit einem längerenZeitraum in geordneten Verhältnis­sen lebt; es ist eine erhebliche Stabilisierung eingetreten. Zum anderen hat der An­geklagte in seiner Einlassung die Taten ernsthaft bereut und zur Überzeugung der Kammer das Unrecht seiner Taten eingesehen.

Der Angeklagte hat aber durch die Taten schwere Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG auf sich genommen, indem er massiv gegen das sexuelle Selbstbe­stimmungsrecht der Opfer verstoßen hat, worunter die Opfer zumindest bis zur Verurteilung vom 05.12.2005 noch gelitten haben. Es ist deshalb angezeigt, die Taten mit Jugendstrafe zu ahnden.

Gemäß § 31 JGG ist wegen der begangenen Taten auf eine einheitliche Unrechts­folge zu erkennen.

Bei der Strafzumessung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten zunächst das in der ersten Hauptverhandlung vor der II Großen Strafkammer abgelegte Teil­geständnis des Angeklagten strafmildernd berücksichtigt. Dabei ist allerdings zu bedenken gewesen, dass dieses erst zu einem späten Zeitpunkt und nach ur­sprünglichem Leugnen der Taten sowie bei erdrückender Beweislage nach Ver­nehmung der Geschädigten B. und Verlesung der Briefe des Angeklagten erfolgt ist. Der Zeugin ist eine belastende Vernehmung, was sich insbesondere durch ihre emotionale Reaktion - plötzliches Weinen während der Vernehmung – zeigte, nicht erspart worden. Die positive Anrechnung des Teilgeständnisses musste deshalb in Grenzen bleiben.

Die Kammer hat ferner auch positiv gewürdigt, dass sich der Angeklagte bei den Opfern immerhin - wenn auch ohne eine nach außen erkennbare Anteilnahme - entschuldigt hat.

Die Kammer geht weiter zu Gunsten des Angeklagten davon aus, dass zum Zeit­punkt der Taten auf Grund des gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums und aufgrund des exaltierten Sexuallebens mit seinen Partnerinnen die Hemmschwelle des An­geklagten gegenüber den Opfern herabgesetzt war

Weiter war auch in Rechnung zu stellen, dass der Angeklagte nach seiner letzten Entlassung aus der Strafhaft im März 2003 bis heute nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Er hat damit in einem Zeitraum von insgesamt drei Jahren und neun Monaten keine weiteren Straftaten mehr begangen. Darin muss zuguns­ten des Angeklagten ein Erziehungserfolg gesehen werden, der zu einer positiven Berücksichtigung bei der Bemessung der Jugendstrafe führt.

In diesem Zusammenhang darf weiter nicht übersehen werden, dass die Straftaten zum Teil mehr als sechs Jahre zurückliegen und deshalb ein erheblicher Zeitablauf zugunsten des Angeklagten gewertet werden muss.

Weiter spricht für den Angeklagten: dass die durch ihn verübte Gewalt sich jeweils im unteren Bereich abgespielt hat und - verglichen mit durchschnittlichen Vergewat­tigungen - eher als gering einzustufen ist.

Schließlich muss zugunsten des Angeklagten auch der Umstand in die festzuset­zenden Rechtsfolgen einfließen, dass er aufgrund der vollständigen Verbüßung der letzten amtsgerichtlichen Verurteilung nicht mehr in den Vorteil der Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe [§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG) gekommen ist.

Auf der anderen Seite waren die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten, die teil­weise auch schon einen Gewalteinschlag zeigten, in Rechnung zu stellen. Der An­geklagte ist bereits mehrfach zu Jugendstrafen verurteilt worden, ist mehrfacher Bewährungsversager und hat auch schon Strafvollzug verspürt Die Kammer hat bei diesen Überlegungen allerdings bedacht, dass die letzte und vorletzte Vorver­urteilung erst nach den Taten zum Nachteil der Geschädigten B. lagen und der Bewährungswiderruf nach sämtlichen hier zu beurteilenden Taten erfolgt ist, weshalb diese Umstände insoweit von der Kammer nicht negativ in Anrechnung gebracht worden sind.

Bei den Taten der jetzigen Verurteilung kam darüber hinaus zum Ausdruck, dass die Beziehungen des Angeklagten zu seinen Opfern insgesamt von einer Grundbereitschaft des Angeklagten zur Gewalt gekennzeichnet gewesen sind. Zudem mussdabei auch der in den Taten zum Ausdruck kommende Vertrauensbruch, vor allemim Hinblick auf den Altersunterschied zwischen Täter und Geschädigten zu Lasten des Angeklagten gewertet werden. Zudem waren die Folgen der letzten Tat zum Nachteil Bi. schwer wiegend.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hält die Kammer unter Berücksichtigung des Erziehungsgedankens eine Jugendstrafe von

2 Jahren

für tat- und schuldangemessen und zur erzieherischen Einwirkung auf den Ange­klagten für geboten. Dabei ist zugunsten des Angeklagten noch einmal die lange

Dauer von drei Jahren und neun Monaten berücksichtigt worden, innerhalb derer er seit seiner letzten Haftentlassung keine weiteren Straftaten begangen hat.

Dieser erzieherische Erfolg und der Umstand, dass der Angeklagte nunmehr in sta­bilen Verhältnissen lebt, rechtfertigt zudem eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung (§ 21 Abs. 2 JGG). Denn es kann unter diesen Voraussetzungen nicht festgestellt werden, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Entwicklung des Angeklagten aus erzieherischen Gründen geboten ist

Angesichts der derzeitigen Entwicklung und der Bedeutung der Straftaten ist eine Bewährungszeit von drei Jahren angezeigt (§ 22 Abs. 1 Satz 2 JGG). Um dem An­geklagten für diese Dauer eine Bezugsperson helfend und lenkend zur Seite zu stellen ist ferner die Bestellung eines Bewährungshelfers erforderlich (§ 24 Abs. 1 Satz 1 JGG) Dieser soll den Angeklagten nicht nur bei der Rückführung der nicht unerheblichen Schulden helfen, sondern dem Angeklagten auch Perspektiven für eine geeignete und möglichst dauerhafte zukünftige berufliche Tätigkeit aufzeigen.

Allerdings ist es darüber hinaus erforderlich, dem Angeklagten noch einmal ein­dringlich das begangene Unrecht vor Augen zu halten. Die Kammer sieht es daher erzieherisch für geboten an. dem Angeklagten zusätzlich die Auflagen zu erteilen 80 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten (§§ 23 Abs. 1 Satz 4, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr 3 JGG).

Die festgesetzte Stundenzahl ist für den Angeklagten dabei auch unter Berücksich­tigung der Arbeitszeiten aufgrund seiner Beschäftigung im Rahmen des von ihm ausgeübten 1-€-Jobs zumutbar.

Weitere Weisungen oder Auflagen (§ 23 Abs. 1 JGG) sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Insbesondere ist aufgrund der derzeitigen Situation des Angeklag­ten im Hinblick auf die durchaus stabilen Verhältnisse entgegen dem Urteil vom 05.12.2005 die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs nicht erforderlich. Ge­gen eine solche Weisung hat sich im Übrigen auch zutreffend die Jugendgerichts­hilfe ausgesprochen.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 74 JGG. 472 Abs. 1 Satz 1 StPO. Um­stände, die es als unbillig erscheinen lassen, den Angeklagten mit den Kosten der Nebenklage erster Instanz zu belasten (§ 472 Abs. 1 Satz 2 StPO), sind nicht er­sichtlich.

Clausen                                              Dr. Pape