Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, vorsätzlicher Bankrott, vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht

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Der Geschäftsführer einer GmbH war mit seiner GmbH in die Krise geraten, es war nicht unbedingt von ihm verschuldet, sondern von seinen Kunden, die nicht zahlten. Die Bilanz für das Jahr 2010, die am 25.7.2011 aufgestellt wurde, wies eine bilanzielle Überschuldung aus.

Leider war die Bilanz zu spät aufgestellt! Was viele Geschäftsführer von GmbH's nicht beachten ist, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die Bilanz aufgestellt und unterzeichnet sein muss. Sonst liegt bereits die erste Straftat vor! Schnell kommen weitere Verdachtsmomente hinzu, wie das Schreiben der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel, das mein Mandant erhielt und das nachfolgend auszugsweise wiedergegeben wird, zeigt:


...Im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der X-GmbH wird hier das o. g. Verfahren gegen Sie geführt.
Es besteht der Anfangsverdacht, dass die Gesellschaft bereits mehr als drei Wochen vor Stellung des Insolvenzantrags am 24.11.2011 überschuldet war, was Sie wussten. Die Jahresabschlussbilanz zum 31.12.2010, die am 25.07.2011 aufgestellt wurde, weist bereits eine bilanzielle Überschuldung aus, ohne dass nennenswerte stille Reserven ersichtlich wären. Auch Anhaltspunkte für eine positive Fortführungsprognose sind nicht zu erkennen. Sie hätten sich damit der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung nach § 15 a Abs. 4 lnsO schuldig gemacht.
Es besteht darüber hinaus der Anfangsverdacht, dass Sie die Jahresabschlussbilanz 2010 nicht innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres aufstellten, sondern erst am 25.07.2011. Sie hätten sich damit des vorsätzlichen Bankrotts gern.
§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB bzw. vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht gern. § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB schuldig gemacht...




In der Stellungnahme, die ich für den Mandanten abgab, konnte ich eine positive Fortführungsprognose vorlegen und in den ersten drei Punken nachweisen, dass die drei hauptsächlich dem Mandanten zur Last gelegten Straftaten nicht vorlagen, nämlich dass er keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung begangen hatte, keinen vorsätzlichen Bankrott und auch keine vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht. Nicht wegdiskutieren konnte ich natürlich die Tatsache, dass die Bilanz erst am 25.7.2011 und damit nach Ablauf der Sechsmonatsfrist aufgestellt worden war, hier verblieb die Straftat einer fahrlässigen Verletzung der Buchführungspflicht. Hierzu machte ich in meiner Stellungnahme folgende Ausführungen:



                 4. Fahrlässige Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283 b Abs. 2 StGB

 

Allein hiervon wird sich der Beschuldigte nicht freisprechen können. Ihn trifft jedenfalls die Überwachungspflicht der von ihm beauftragten Steuerberater, dass diese die Bilanz rechtzeitig zum 30. Juni 2011 hätten erstellen müssen. Die fertig gestellte Bilanz wurde dem Beschuldigten von seinen Steuerberatern aber erst am 25.7.2011 vorgelegt, da der Beschuldigte auch für das Verhalten der von ihm beauftragten Steuerberatungsgesellschaft einzustehen hat, trifft ihn insoweit der Fahrlässigkeitsvorwurf.

 

Aus Sicht der Verteidigung kommt mithin nur eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Verletzung der Buchführungspflicht in Betracht.

Ich schlage vor,

 

                 das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Verletzung der Buchführungspflicht nach § 153

                 a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 € einzustellen.

 

Ich schlage vor, dass die Geldbuße zu Gunsten der Iris-Stiftung von Herrn Dr. Vollert gezahlt werden soll.

 

 

 

Ley, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

 

 

Die Staatsanwaltschaft folgte vollumfänglich meinen Vorstellungen, stellte das Verfahren wie von mir beantragt ein gegen Zahlung einer Geldbuße zu Gunsten der von mir ebenfalls vorgeschlagenen Iris-Stiftung:

 

 

 





Staatsanwaltschaft
bei dem
Landgericht

Staatsanwaltschaft - Postfach 7102 - 24171 Kiel

Herrn Rechtsanwalt Holger Ley

Gottorfstr. 9

24837 Schleswig


Ihr Zeichen: S-3511/12

Unser Zeichen: 545 ,1s 40572112 (Bitte immer angeben)

Telefon (Durchwahl): 0431 604-3545/3546

Telefon (Zentrale): 0431 604-0 Telefax: 0431 604-3548


Datum: 25.10.2012

Ermittlungsverfahren gegen ihren Mandanten XY

Vorwurf: Verletzung der Buchführungspflicht u.a.

Sehr geehrter Herr Ley,

ich sehe mit der Zustimmung Ihres Mandanten gemäß § 153 a Abs. 1 StPO vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage ab.

Ihrem Mandanten wird auferlegt, innerhalb von 1 Monat einen Betrag von 300,00 EUR an die IRIS - Stiftung Schulberg la, 24837 Schleswig, Konto: 1450867, Schleswiger Volksbank eG, BLZ 21690020, unter Angabe des obigen Aktenzeichens zu zahlen.

Die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung ist keine Spende gemäß § 10 b EStG und daher steuerlich nicht abzugsfähig.

Erfüllt Ihr Mandant die ihm auferlegte Verpflichtung, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Er wird nicht bestraft. Das Verfahren wird in diesem Fall endgültig eingestellt werden. Ich werde Ihnen darüber nur dann eine weitere Nachricht zukommen lassen, wenn Sie dieses ausdrücklich verlangen.

Sollte Ihr Mandant künftig aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zur fristgemäßen Erfüllung der Auflage in der Lage sein, teilen Sie dieses bitte sofort zum angegebenen Aktenzeichen mit, um für ihn nachteilige Folgen zu vermeiden.

Erfüllt Ihr Mandant die ihm auferlegte Verpflichtung nicht, so werde ich das Verfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage fortsetzen. Die von ihm zur Erfüllung erbrachten Leistungen werden dann nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen  



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