Bestechung eines Amtsträgers wurde meinem Mandanten zur Last gelegt. Mein Mandant ist diesem Amtsträger in die Falle gegangen.

Mein Mandant wollte für sein Grundstück eine Bordsteinabsenkung. Gehweg und Bordstein gehören der Stadt. Er wandte sich also an die Stadt Schleswig und hier an den Fachbereich Bau und veranlasste, dass der zuständige Mitarbeiter im Bauamt ihn zurückrufen sollte, weil er an seinem Grundstück die Absenkung des Bordsteines der Stadt Schleswig wünschte, damit sein Grundstück mit dem PKW zu erreichen wäre. Der Mitarbeiter rief zurück, war äußerst freundlich und verabredete sich sofort mit meinem Mandanten vor dem Grundstück. Es wurde besprochen, wo der Bordstein um 5 cm herabgesenkt werden sollte und der Mitarbeiter der Stadt erklärte sich damit einverstanden. Mein Mandant fragte noch, ob er einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen solle, erhielt die Auskunft, dies müsse er nicht tun, dies würde der Mitarbeiter alles für ihn erledigen. Mein Mandant ging davon aus, dass er sodann ein Tiefbauunternehmen damit beauftragen würde, die Arbeiten auszuführen. Nun erläuterte der Mitarbeiter, dass die Stadt solche Arbeiten auch ausführen könne. Mein Mandant erkundigte sich, was dies denn kosten würde. 670 € lautete die Auskunft. Aber der Mitarbeiter der Stadt wies darauf hin, dass dann die Gehwegplatten auf dem Bürgersteig ausgetauscht werden müssten, hier sollten auf Wunsch der Stadt komplett neue Verbundsteine verlegt werden, wie an anderen Stellen in der Straße auch schon und dafür müsste mein Mandant noch einmal 700 € zahlen. Mein Mandant, der eine Erbengemeinschaft als Grundstückseigentümer vertrat, willigte ein. Die Arbeiten wurden zügig und zur vollsten Zufriedenheit meines Mandanten ausgeführt, allerdings bemerkte mein Mandant, dass die Bordsteinabsenkung selbst einen äußerst geringen Zeit- und Personalaufwand ausgelöst hatte, der mit 670 € bei weitem überzahlt war. Aber so war nun einmal der Preis der Stadt und dieser war vereinbart worden und da meinem Mandanten eingeredet worden war, dass er auch für die Verlegung der Verbundsteine zuständig sei, hielt er den Gesamtpreis für in Ordnung.

Tatsächlich war es so, dass die 670 € bei weitem zu hoch angesetzt waren und die 700 € für das Verlegen der Verbundsteine und das Ersetzen der alten Gehwegpflasterung überhaupt nicht von meinem Mandanten hätten gezahlt werden müssen. Der Mitarbeiter der Stadt hat meinem Mandanten etwas vorgegaukelt, was nicht stimmte, mein Mandant ist eigentlich um sein Geld betrogen worden.

Als es dann um die Bezahlung ging, verlangte der Mitarbeiter der Stadt einen auf seinen Namen ausgestellten Scheck für die Bordsteinabsenkung, die Pflasterarbeiten sollten in bar bezahlt werden. Mein Mandant brachte den Scheck und Bargeld zur Baustelle mit, der Scheck wurde ausgehändigt, mein Mandant wünschte allerdings dafür eine Quittung zu erhalten, die ihm auch unterzeichnet wurde. Er übergab auch die 700 € und meinte dann zu dem Mitarbeiter der Stadt, dass er aber allein schon zum Nachweis gegenüber der Erbengemeinschaft eine Rechnung von ihm benötige, dies verweigerte der Mitarbeiter der Stadt rundheraus. Jedenfalls erbat mein Mandant für das ausgehändigte Geld zu mindestens eine Quittung, wie auch für den Scheck, auch dies verweigerte der Mitarbeiter der Stadt und schickte sich an zu gehen. Auf die Frage, wie er denn selbst mit der Stadt solche Sachen abrechne, erläuterte der Mitarbeiter noch, dass es dafür eine Kasse bzw. ein Konto gäbe, auf das alle Einnahmen für solche Arbeiten kämen, dies habe schon alles seine Richtigkeit.

Vor Gericht stand nun mein Mandant, weil ihm vorgeworfen wurde, für eine angeblich pflichtwidrige Diensthandlung des Amtsträgers diesen bestochen zu haben.

Im Strafbefehl, den mein Mandant erhalten hatte und gegen den wir Einspruch eingelegt haben, las sich dies so:


Amtsgericht Schleswig                                                          Schleswig2.2013

590 Js 54195/13

 

 

51 Cs 590 Js 54195/13

(375/13)

 

 

24837 Schleswig, Lollfuß 78

Tele: 04621 815-308

 

Fax: 04621 815-311

Beruf:

Geburtsdatum und -ort:

Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand:

Strafbefehl

 

 

Die Staatsanwaltschaft Kiel klagt Sie an,

 

in Schleswig

am 02.12.2009

 

 

einem Amtsträger einen Vorteil für diesen dafür gewährt zu haben, dass er eine Diensthandlung künftig unterlassen und dadurch seine Dienstpflichten verletzen würde.

Im Herbst 2009 nahmen Sie Kontakt zur Stadt Schleswig auf, da Sie eine Genehmigung für das Absenken des Bordsteins in der XXXXXXXXXXin Schleswig einholen wollten. Der seinerzeit für die Erteilung der Genehmigung zuständige Mitarbeiter der Stadt Schleswig, der gesondert Verfolgte XXXXXXXX, vereinbarte daraufhin einen Ortstermin mit Ihnen. Zwischen ihnen und dem gesondert Verfolgten XXXXXXXXX wurde vereinbart, dass die Bordsteinabsenkung durch die Stadt Schleswig erfolgen und Sie dafür 670,00 € zahlen sollten. Weiterhin vereinbarten Sie und der gesondert Verfolgte XXXXXXXXXX, dass die Stadt Schleswig im Zuge der Bordsteinabsenkung auch gleich den restlichen Gehweg vor dem Grundstück in der XXXXXXXXXX neu pflastert, wofür Sie einen Betrag in Höhe von weiteren 700,00 € zahlen sollten. Die Schleswiger Stadtwerke Umweltdienste führten die Arbeiten zwischen dem 25,11.2009 und dem 01.12.2009 aus.

Der gesondert Verfolgte XXXXXXXsetzte sich im Anschluss daran telefonisch mit Ihnen in Verbindung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt eröffnete der gesondert Verfolgte XXXXXXXXXIhnen, dass Sie den Betrag in Höhe von 670,00 € nicht an die Stadt Schleswig, sondern an ihn persönlich zahlen sollten. Hinsichtlich der weiteren 700,00 € bestand der gesondert Verfolgte XXXXXXX sogar ausdrücklich darauf, dass ihm das Geld in bar ausgezahlt werden sollte und kündigte zudem an, insoweit auch keine Quittung ausstellen zu wollen. Obwohl Ihnen bewusst war, dass das Geld nicht der Stadt Schleswig, sondern dem Privatvermögen des gesondert Verfolgten XXXXXXX zufließen würde, ließen Sie sich von Ihrer Schwester XXXXXXXXXXX am 01.12.2009 einen Scheck über 670,00 € mit dem Empfänger "XXXXXXXX" ausstellen. Diesen Scheck sowie weitere 700,00 € in bar übergaben Sie dem gesondert Verfolgten XXXXXXXX am 02.12.2009. Ihnen war dabei weiterhin bewusst, dass der gesondert Verfolgte XXXXXXX es im Gegenzug für die Zahlung an ihn unterlassen würde, namens der Stadt Schleswig den auf Sie entfallenden Kostenanteil für die Bordsteinabsenkung und die Gehwegsanierung, der nach Ihrer Einschäzung etwa 2.100,00 € betrug, von Ihnen einzufordern.

Angewendete Vorschriften:§§ 334 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 336 StGB

Beweismittel:

 

I.        Ihre Angaben, Bl. 31 d. FA. 15

 

II.       Zeugen:

1.     XXXXXXXXXX, Schleswig, Bl. 16 d. A.

2.     KHK'in XXXXXXXX, Kiel, Bl. 29 d. FA 15

3.     XXXXXXXXXX, Schleswig, Bl. 10 d. FA. 15

 

III.      Urkunden:

1.       Bundeszentralregisterauskunft, vorgeheftet

2.       Verrechnungsscheck vom 01.09.2009, Bl. 180 d. A.

3.       Quittung vom 02.09,2009, Bl. 28 d. FA. 15

4.       Auftrag der Stadt Schleswig - Bau- und Umweltamt - an die Schleswiger Stadiwerke - Umweltdienste - vom 23.11.2009,

Bl. 13-14 d. FA. 15

5.       Dienstverteilungsplan des Bau- und Umweltamtes der Stadt Schleswig betreffend XXXXXXXXXX, Bl. 7 d. SB. 3

 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen festgesetzt. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 30,00 €, die Geldstrafe insgesamt mithin 2.400,00 €.

 

Wenn die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, trittan die Stelle eines Tagessatzes ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe.

 

Sie haben die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen Auslagen zu tragen (§ 465 Abs. 1 StPO).

 

Dieser Sfrafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung

bei dem oben bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll derGeschäftsstelle Einspruch einlegen. Es steht Ihnen frei, den Einspruch zu begründen. Es empfiehlt sich anzugeben, ob Sie den Einspruch auf bestimmte Beschwordepunkte, z. B, das Strafmaß, dio Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, beschränken möchten. In der Einspruchsschrift können Sie auch weitere Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden) angeben. Sofern der Einspruch rechtzeitig eingegangen ist, findet eine Hauptverhandlung statt. In dieser entscheidet das Gericht, nachdem es die Sach- und Rechtslage erneut geprüft hat. Dabei ist es an den Schuld- und Stralausspruch in dem Strafbefehl nicht gebunden. Wenn Sie den Einspruch in zulässiger Weise auf bestimmte Beschwardepunkte beschränken, erstreckt sich die Haupiverhandiung in der Regel nur darauf. In den übrigen Punkten steht der Strafbefehl dann einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Gegen die Entscheidung, dass Sie die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen Auslagen zu tragen haben, können Sie, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt, bei dem Amtsgericht innerhalb einer Woche sofortige Beschwerde einlegen.

Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung in deutscher Sprache vor Ablauf der Frist beim Gericht eingeht. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit Abiaul des nächsten Werktages.

Dr. Sachtleber, Richter

Die Geldstrafe und die nachstehend berechneten Kosten, insgesamt 2.473.50 €, sind über das Finanzverwaltungsamt Schieswig-Hoisieln an die Slaatsanwaltscnaft Kiel bei dem Landgericht Kiel

 

unter Angabe der Rechnungsnummer 430961565396

spätestens innerhalb der vierten Woche nach Zustellung dieses Strafbefohls zu zahlen, sofern Sie nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt haben. Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, is! die zwangsweise Einziehung ohne weitere Mahnung zulässig,

Der Betrag kann gezahlt werden durch Überweisung an das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein auf das unten angegebene Kassenkonto. Dabei sind die oben angeführte Rechnungs-Nr, die oben bezeichneteStaatsanwaltschaft sowie Ihr Absender auf den/die Empfänger/In bestimmten Abschnitt des Überweisungsträgers anzugeben.

Konto: Finanzverwaltungsamt SH, Deutsche Bundesbank Kiel, Kto. 21001508, BLZ 210 00000,

- bei Überweisungen aus dem Ausland: IBAN DE37 2100 00000021001508, BIC MARKDEF1210

 

Kostenrechnung: (weitere Koslenerhebung vorbehalten)

1.

Geldstrafe

(80 Tagessätze zu je 30,00 €)

 

2.400,00 €

2.

Gebühr für das Strafverfahren:

Geldstrafe

 

 

 

 

 

70,00 €

 

§§3, 19.34GKG, Nrn. 3110, 3111, 3118, 3119 KV

 

 

3.

Pauschale für die förmliche Zustellung des Strafbcfehls

 

 

 

§3GKG,Nr.9002KV

 

3,50 €

 

 

insgesamt:

2.473,50 €

Kiel, 10.12.2013

Petersen, Justizamtsinspektorin



Auf den Einspruch hin fand eine Hauptverhandlung statt, in der mein Mandant nach Anklageverlesung zunächst den Sachverhalt genauso schilderte, wie ich ihn oben wiedergegeben habe. Vor der weiteren Beweisaufnahme schloss sich dann eine längere rechtliche Diskussion zwischen dem Staatsanwalt, dem Richter und mir an. Insbesondere problematisierte ich, welches Alternativverhalten von meinem Mandanten erwartet worden wäre und dass das Tatbestandsmerkmal der pflichtwidrigen Amtshandlung nicht gegeben sei bzw. nicht vom Vorsatz meines Mandanten umfasst gewesen sei. Nach einigem Hin und Her meinte zumindestens der Staatsanwalt, dass er mir dahingehend zustimmen könnte, dass hier eventuell keine Straftat der Bestechung meines Mandanten gegenüber einem Amtsträger vorliege, sondern lediglich der Tatbestand der Vorteilsgewährung zu Gunsten des Amtsträgers. Dies lasse das Verhalten meines Mandanten dann insgesamt in einem milderen Licht erscheinen.

Wenn man dies so sähe, meinte der Staatsanwalt weiter, könne das Verfahren gegen meinen Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Damit erklärten wir uns und letztendlich auch das Gericht sich einverstanden, so dass mein Mandant nicht wegen Bestechung verurteilt wurde, sondern gar nicht verurteilt wurde, gegen Zahlung einer Geldauflage wurde das Verfahren insgesamt gegen ihn eingestellt.


Heinz Erhardt hatte recht:


Das Leben kommt auf alle Fälle aus einer Zelle. Doch endet's manchmal auch, bei Strolchen, in einer solchen!


Zum Glück hatte ich in diesem Fall keinen Strolch zum Mandanten, sondern einen honorigen Bürger, der sich in seinem ganzen Leben noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen.