Ganz häufig gibt es Schwierigkeiten mit Stromversorgern, Gasversorgern, Stadtwerken und insbesondere mit der E. On Hanse. Nach monatelangem Streit und unzähligen außergerichtlichen Schriftsätzen, konnte mit der E. On Hanse keine Einigung erzielt werden. Stattdessen versuchte sie durch das übliche Drohgebaren Druck auf meine Mandantin aufzubauen. Es kamen unzähligen Mahnungen und des häufigeren erschienen freundliche Mitarbeiter der E. On Hanse vor dem Haus meiner Mandantin, um den Stromanschluss zu sperren. Dies ließ sich die E. On Hanse teuer vergüten, berechnete für eine Vielzahl von Mahnungen Mahngebühren und für das jeweilige Erscheinen ihrer Mitarbeiter vor Ort 47,94 €. Die außergerichtlichen Proteste und auch der Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Amtsgerichts Schleswig wurde von der E. On Hanse ignoriert. Ungerührt verfolgte sie ihre vermeindlichen Ansprüche weiter. Um meine Mandantin vor der endgültigen Stromsperre zu bewahren, sah ich mich schließlich gezwungen, die nachfolgende Klagschrift beim Amtsgericht Schleswig einzureichen:

RA Holger Ley, Gottorfstr. 9, 24837 Schleswig 

 

Amtsgericht Schleswig                                                     

Lollfuß 78

 

24837Schleswig

 

 

 

K L A G E

 

der Frau XXXXXXXXX, XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

                                                                                              -Klägerin-

 

Proz.-Bev.: RA Holger Ley, Gottorfstraße 9, 24837 Schleswig

 

gegen

 

die EON Hanse Vertrieb GmbH, Kühnehöfe 1 - 5, 22761 Hamburg,

vertreten durch die Geschäftsführer Roman Kaak und Otmar Zisler,

 

                                                                                              -Beklagte-

 

auf Feststellung.

 

 

Namens und im Auftrag der Klägerin erhebe ich Klage gegen die Beklagte und werde beantragen,

 

festzustellen, daß die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Beklagten Mahnkosten und Sperrkosten in Höhe von 201,30 € zu zahlen.

 

Für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen beantrage ich schon jetzt,

 

den Erlaß eines Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteils auch ohne mündliche Verhandlung.

 

Begründung:

Die Klägerin sieht sich von der Beklagten drangsaliert. Die Klägerin ist alleinstehend und vollschichtig berufstätig. Sie bewohnt eine kleine Wohnung mit 50 qm ohne besondere Stromverbraucher.

 

Da Sie tagsüber ihrer Arbeit nachgeht, hat sie auch keine Chance, besondere Strommengen zu verbrauchen.

 

Dies hindert die Beklagte nicht, ihr abenteuerliche Rechnungen zu übersenden. In manchen Jahren stellte sie die dreifache Strommenge in Rechnung als in anderen oder im Jahresdurchschnitt. Bei den Abrechnungen berücksichtigte sie beispielsweise einmal 828,00 € an erbrachten Abschlagszahlungen, tatsächlich wurden 1.438,00 € erbracht. Die Buchhaltung der Beklagten scheint hoffnungslos durcheinander.

 

Nach Überprüfung der Abrechnungen ergab sich sogar für ein Jahr, daß die Beklagte der Klägerin statt der begehrten Zahlungen 178,00 € zurückzuerstatten hatte. Das ganze Chaos und Durcheinander, das bei der Beklagten offensichtlich herrscht,  ficht diese aber nicht an. Stur verfolgt sie ihre angeblichen Zahlungsansprüche weiter, schickt regelmäßig monatliche Mahnungen (obwohl es keinen Rückstand gibt), schickt ebenso regelmäßig den Außendienst, um den Strom abschalten zu lassen, der dann wieder unverrichteter Dinge nach Hause geht, wofür aber jeweils 47,94 € in Rechnung gestellt werden. Aufgrund der erteilten „Ausreißerrechnung“ wurden die Vorauszahlungen der Klägerin von monatlich 29,00 € auf monatlich 138,00 € erhöht. Um dem Ärger mit der Beklagten aus dem Wege zu gehen, leistete die Klägerin sogar diese horrenden Vorauszahlungen. Auch dies verhinderte aber nicht, daß die Beklagte routinemäßig ihre Mahnungen schickte, um sie in die Kosenforderung einzustellen und ebenso routinemäßig den Außendienst, um den Anschluß zu sperren. In Anlehnung an ein anderes Verfahren vor dem Amtsgericht Schleswig, in welchem das Amtsgericht Schleswig die Auffassung vertreten hat, daß als Mahngebühren allenfalls die Hälfte, nämlich 2,50 € anzuerkennen wären und die „Sperrgebühren“ in Höhe von 47,94 € gar nicht anzuerkennen sind, hat die Klägerin der Beklagten außergerichtlich das Angebot unterbreitet, nachdem sie die horrende Forderung bereits ausgeglichen hatte, daß sie von dem Restbetrag nun drei Außendiensteinsätze zu je 47,94 € und die Hälfte der Mahngebühren in Abzug bringen würde und den Restbetrag ausgleichen würde. Die Beklagte war dazu nicht bereit. Sie übersandte zuletzt die anliegende Kontoinformation vom 17.09.2010. Die Klägerin hat daraus für jeweils 23 Mahnungen je 2,50 € gestrichen, mithin 57,50 € und drei sogenannte Außendiensteinsätze, diese in Höhe von jeweils 47,94 €, mithin 143,82 € und insgesamt 201,30 €.

 

Hierbei darf das Gericht darauf hingewiesen werden, daß die Mahnungen größtenteils genauso wie die Außendiensteinsätze während der Zeit erfolgten, in der die Klägerin auf Verlangen der Beklagten die „Ausreißerrechnung“ mit erhöhten Vorauszahlungen von 138,00 € monatlich beglich. Dies rührte die Beklagte aber wenig, sie versandte weiterhin Mahnungen und schickte ihren Außendienst. Die Klägerin möchte sich mit der Beklagten nicht weiter streiten, auch wenn sie die Gesamtforderung eigentlich nicht für berechtigt hält, hat sie Forderung von 346,49 € akzeptiert, die 201,30 €, die sie weiterhin für unberechtigt hält, abgezogen und die Differenz inzwischen ausgeglichen. Da die Beklagte aber weiterhin auf vollständiger Zahlung besteht, hat die Klägerin ein Feststellungsinteresse dahingehend, daß die von ihr in Abzug gebrachten anteiligen Mahnkosten und die drei Außendiensteinsätze von der Beklagten zu Unrecht in Rechnung gestellt werden und von ihr nicht beansprucht werden können.

 

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, daß sie insgesamt mit Sicherheit mehr Geld von der Klägerin bekommen hat, als ihr tatsächlich zustand. In den Vorjahren hatte die Klägerin Verbräuche von unter 2.000 Kilowattstunden, im Verbrauchszeitraum 2008/2009 soll sie dann einen Verbrauch von 6.045 Kilowattstunden gehabt haben, 2009/2010 dann wieder 2.707 Kilowattstunden. Obwohl dieser Verbrauch eigentlich völlig ausgeschlossen ist und noch nicht einmal in einem 6-Personen-Haushalt auftreten dürfte, hat die Klägerin durch Erhöhung ihrer monatlichen Abschlagszahlung von 29,00 € auf 138,00 € selbst diese horrende Rechnung ausgeglichen. Sie hat einen örtlichen Elektromeister hinzugezogen, der ihr immerhin bestätigt hat, daß der Zähler mehr Verbrauch anzeigt, als tatsächlich erfolgt. Die Klägerin weiß aber nicht, ob dies der Grund ist oder beispielsweise die Tatsache, daß sich ihre Wohnung neben einer anderen Wohnung und einem großen Festsaal in einem ehemaligen Schulgebäude befindet, die Wohnungen sind nachträglich ausgebaut worden, auch dem Elektromeister war es nicht möglich, mit Sicherheit zu sagen, ob die Stromkreise sicher voneinander getrennt sind, oder ob nicht beispielsweise bei Veranstaltungen der Gemeinde der Stromverbrauch des Saales über den Zähler der Klägerin läuft.

 

Für die unberechtigten Außeneinsätze und die überhöhten Mahnkosten will die Klägerin aber auf keinen Fall aufkommen, wobei sie hier nur die hälftigen Mahnkosten gestrichen hat und eigentlich jedenfalls in der Zeit, in der eine Rückführung durch erhöhte Zahlungen (138,00 €) erfolgt, keinerlei neue Mahnungen oder Absperrungen hätten erfolgen dürfen.

 

 

 

 

 

Ley, Rechtsanwalt

 

 

 

Die e. on Hanse verteidigte sich gegen die Klage und beantragte, die Klage abzuweisen. Insbesondere trug die e.on Hanse vor, dass die in Rechnung gestellten Mahngebühren berechtigt seien und sie aufgrund des angeblichen Zahlungsverzuges meiner Mandantin auch berechtigt gewesen sei, Maßnahmen der Sperrung des Stromanschlusses gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV einzuleiten. Zur Berechtigung der Höhe der in Rechnung gestellten Kosten für den Einsatz des Außendienstes (Sperrentgelte) verwies die e. on Hanse auf die Ziffer 3 ihrer ergänzenden Vertragsbedingungen. Das Gericht wies die e. on Hanse mit folgendem Schreiben darauf hin, dass es meine Rechtsauffassung aus der Klagschrift teile.

 





Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in dem Rechtsstreit

XXXXXXXXXXXXXXX                 ./.  E. ON Hanse Vertneb GmbH vertr d. d GF

Rechtsanwalt Holger Ley                                            Roman Kaak und Otmar Zisler AZ: 217 001 026 341

weist das Gericht auf Folgendes hin:

soweit die Beklagte in der Jahresverbrauchsabrechnung vorn 09 06 2010 (Anlage B 1) als nstige sonstige Forderungen unter anderem dreimal einen Betrag von 47,94E jeweils für den

Einsatz des Außendienstes Schleswig-Holstein am 25.01.2010. 01.02.2010 und 15.02.

2010 - insgesamt mithin 143,8Z € - geltend macht., dürfte ein Anspruch auf Ersatz dieser

Kosten gegenüber der Klägerin nicht bestehen. Dies folgt bereits daraus, dass Ziffer

3 der .Ergänzenden Bedingungen der E. ON Hanse Vertrieb GmbH zu der Gas--

und Stromgrundversorgungsverordnung' [Anlage B 4), insoweit dort für jeden Inkassogang

eines Beauftragten vom Vertragspartner zu zahlende Inkassokosten in Hohe von 47, 94 €

festgelegt werden, wegen Verstoßes gegen § 309 Nr 5 b BGB unwirksam sein dürfte.

Denn in den eingereichten ergänzenden Bedingungen wird dem Vertragspartner des

Verwenders nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine

Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die

Pauschale. Weiterhin ergibt sich aus der Ziffer 3 der Anführungszeichen ergänzenden Bedingungen“, das den unter Ziffer 3genannten Pauschalen auch der  für   Mahnungen geltend gemachten

Pauschale in Hohe von 5,00 € und der für Inkassogänge geltend gemachten Pauschale

in Hohe von  47,94€, unter anderem Personalkosten zugrunde liegen. Diese sind jedoch

nicht als Verzugsschaden ersatzfähig.


Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eigene Mahnungen beseht nur in Höhe von 2,50€ je dargelegte Mahnung.

Die Parteien erhalten Gelegenheit  zur Stellungnahme zu vorstehenden Hinweisen binnen 2 Wochen ab Zustellung.

Mit Freundlichen Grüßen

Fehrs

Richter

 

 



RA Holger Ley, Gottorfstr. 9, 24837 Schleswig 

 

Amtsgericht Schleswig

 

Lollfuß 78

 

24837Schleswig

 

 

 

 

                                      

In dem Rechtsstreit

XXXXXX ./. EON Hanse II

 

 

 

 

teile ich zu dem Hinweis des Gerichtes mit, dass ich derselben Auffassung bin. Dies ergibt sich bereits aus der Klagschrift. Es ist auch bereits außergerichtlich versucht worden, diese Auffassung der Beklagten näher zu bringen, vermutlich aus rein pekuniären Gründen stößt dies auf taube Ohren.

 

Was die Beklagte darüber hinaus wieder für ein Abrechnungschaos anrichtet, ist einzigartig. Ich hatte bereits mit der Klagschrift die Kontoinformation der Beklagten, die diese als Abrechnung der Klägerin unter dem 17.9.2010 zugesandt hat, vorgelegt. Daraus ergibt sich eine Forderung der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe von 346,49 €. Ich hatte hier die Mahnkosten halbiert von 5 Euro auf 2,50 € und die Kosten für den Einsatz der Außendienstmitarbeiter gestrichen. Die Forderung reduzierte sich damit um 201,30 € auf 145,19 €. Dies war der Betrag, den die Klägerin bereit war, zu zahlen.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass die Kosten für die Mahnungen auch in voller Höhe gestrichen werden könnten. Aufgrund der „Ausreißerrechnung“ hatte die Beklagte plötzlich monatliche Abschlagszahlungen statt von 29 € in Höhe von 138 € zu erbringen und auch tatsächlich gezahlt. Natürlich hatte sie nie im Leben einen so hohen Verbrauch, dass Sie monatlich 138 € hätte zahlen müssen. Also wurde effektiv damit eine Ratenzahlung auf die "Ausreißerrechnung“ erbracht. Im Nachhinein wurden die Abschlagszahlungen von der Beklagten dann auch wieder reduziert. Vor diesem Hintergrund bestand überhaupt keinen Anlass, der Klägerin irgendwelche Mahnungen zu schicken.

 

Auch die von der Beklagten vorgelegten Belege sprechen eine deutliche Sprache, zum Beispiel die Anlage B1. Daraus ergibt sich eine Forderung von 650 € und eine Zahlung von 828 €, also eine deutliche Überzahlung. Dann schreibt die Beklagte aber noch sonstige Forderungen in Höhe von 594,49 € in die Rechnung und verweist auf Details auf der letzten Seite. Dort findet man dann wiederum dreimal den Außendiensteinsatz mit je 47,49 € und im wesentlichen wieder die unberechtigten Mahnkosten. Sowie eine Forderung Verbrauchsabrechnung in Höhe von 430,67 €, die hier einfach und ohne jede Begründung als zusätzliche Forderung gebucht wird. Was soll das sein? Warum soll diese Forderung berechtigt sein? Woraus ergibt sich das? Wie soll der Kunde das nachvollziehen? Versteht die Beklagte das unter Transparenz?

 

Die Beklagte ist außergerichtlich mit Anwaltsschreiben vom 18.8.2010 bereits drauf hingewiesen worden, dass meine Mandantin statt der in der Abrechnung angegebenen Zahlungen von 828 € tatsächlich 1438 € geleistet hat. Selbst wenn man also die Forderungen der Beklagten als berechtigt ansehen würde, hätte meine Mandantin aus der Abrechnung 2009/2010 aufgrund von Überzahlung einen Betrag von 178 € von der Beklagten zu verlangen. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass sich die Klägerin zu keinem Zeitpunkt in Verzug befand.

 

Beweis: Anwaltsschreiben an die Beklagte vom 18.8.2010, in Kopie anliegend

 

In der Anlage übersende ich ferner die von der Beklagten als Reaktion auf das vorgenannte Anwaltsschreiben übersandte Kontoinformation, der man entnehmen kann, dass meine Mandantin im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010 insgesamt 1552 € an die Beklagte gezahlt hat. Da sich die Abrechnung der Beklagten über den Zeitraum vom 29.5.2009 bis 4.6.2010 verhält, sind sogar noch 67 € hinzu zu zählen, so dass meine Mandantin insgesamt 1619 € in diesem Abrechnungszeitraum an die Beklagte gezahlt hat, aus der Abrechnung der Beklagten ergeben sich aber nur berücksichtigte Zahlungen von 828 €.

 

Da von der Klägerin 1619 € in diesem Abrechnungszeitraum gezahlt worden sind, zu Ihren Gunsten aber nur 828 € von der Beklagten berücksichtigt worden sind, fragt sich, wo die übrigen 791 € abgeblieben sind? Hat die Klägerin diese noch von der Beklagten zu beanspruchen?

 

Die Klägerin behält sich ausdrücklich vor, die Klage zu erweitern, rechnet aber jedenfalls gegen eine zum jetzigen Zeitpunkt von der Beklagten gegen die Klägerin noch erhobenen Forderung hiermit auf.

 

 

 

Ley, Rechtsanwalt



Nun endlich, nachdem Dutzende außergerichtlicher Schreiben nichts brachten, knickte die E. On Hanse ein und äußerte sich mit folgendem Schriftsatz:


Abschrift

e-on Hanse
Vorab per Fax: 036211815-311 Amtsgericht Schleswig
Postfach 1120
24821 Schleswig




19. April 2011
XXXXXX e:-ON Hanse Vertrieb GmbH
.A.: 3 C 97/11


In dem Rechtsstreit
XXXXX ./. e:.ON Hanse Vertrieb GmbH


wird der Klagantrag


anerkannt.


e. ON Hase Vertrieb GmbH

In Prozeßvollmacht
Jörg Bohnsack
Ass. jur. Jörg Bohnsack




Daraufhin erging das nachfolgende Urteil:


3 C 97/11


                                                             Amtsgericht Schleswig

                                                                 Anerkenntnisurteil

                                                                  Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

         der  Frau XXXXXXXXX

           XXXXXXXXXXXXXXXXXXX 

                                                                                                                                         - Klägerin -

 

 

Prozessbevollmächtigter:   Rechtsanwalt Holger Ley,  Gottorfstr 9. 24837 SchIeswig AZ: Z-3095110

               gegen

 

Firma E.ON Hanse Vertreib GmbH vertr. d- d. GF Roman Kaak und Otmar Lider Heidenkammweg 99. 20097 Hamburg.

             

- Beklagte -

           hat das Amtsgericht Schleswig

            im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 307 ZPO am 28.4 2011

  durch den Richter Fehrs für Recht erkannt:

 

                    I

Die Klägerin ist nicht verpflichtet, der Beklagten Mahnkosten und Sperrkosten in Höhe von

201, 30 € zu zahlen.

 

I I.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

 

III

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

                                                                                                                                                                               

         Fehrs

                   Ausgefertigt:

                   Pirkstin, Justizangestellte

          als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des


         Amtsgerichts






                                                                  ___________________________




Manchmal nimmt die e.on  auch einfach denjenigen auf Zahlung in Anspruch, bei dem sie meint, eher an Geld herankommen zu können. Mal läuft der Vertrag mit dem Mieter, zieht ein neuer Mieter ein, wendet sich der Stromanbieter aber nicht unbedingt an diesen, sondern versucht sich schadlos beim Vermieter zu halten. Wenn dann noch hinzukommt, dass zwischendrin eine Stromsperrung durchgeführt wird und der Strom danach aus für den Vermieter nicht erklärbaren Gründen wieder eingeschaltet wird was eigentlich nur erklärbar dadurch ist , dass sich die eon mit dem Mieter über irgendwelche Zahlungen geeinigt haben müsste, sie dann aber trotzdem hinsichtlich der Außenstände den Vermieter in Anspruch nimmt, kann dies nicht richtig sein, davon konnte ich immerhin das Amtsgericht Pinneberg, wie in der nachfolgenden Entscheidungen nachzulesen, überzeugen:


Amtsgericht Pinneberg
Urteil

62 C 84/13                                Im Namen des Volkes 


In dem Rechtsstreit

 

E.ON Energie Deutschland GmbH vertr. d. d. Geschäftsführung Rolf Fouchier (Vors.), Lili­enthalstr. 7, 93049 Regensburg


Prozessbevollmächtigte:_

RechtsanwälteECOVIS HMW Rechtsanwälte und Notar, Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Ber­lin, Gz.: 01636/13

 

gegen

 

V.G., XXXXXXXXXXXXXX, 25469 Halstenbek


 

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Holger Ley, Gottorfstraße 9, 24837 Schleswig, Gz.: Z-3644/13

 

wegen Leistung

hat das Amtsgericht Pinneberg durch die Richterin am Amtsgericht Schirmer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2014 für Recht erkannt:

 

 

1.     Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg, vom 29.04.2013, Geschäfts-Nr. 13-3600630-0-0 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Be-


 

trags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

 

 

Tatbestand

Der Beklagte ist Eigentümer einer von ihm vermieteten Wohnung im XXXXXX, in 22869 Sche­nefeld. Die Klägerin belieferte die Verbrauchsstelle in dieser Wohnung mit Strom.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit seit dem 02.08.2011 bis zum 15.11.2012 die Zahlung des Entgelts für den in dieser Zeit entnommenen Strom.

In der Zeit zuvor hatte der Beklagte die Wohnung an einen Herrn J. vermietet. Zwischen die­sen Mieter J. und der Klägerin bestand ein eigenständiger Versorgungsvertrag. Dieser wurde dadurch beendet, dass sich der Mieter J. telefonisch bei der Klägerin zum 18.06.2010 ab­meldete (Anlage K7, BI. 63 d.A.) und hierbei einen Zählerstand in Höhe von 52278 kWh mitteilte.

Ca. 17 Monate später, nämlich mit Schreiben vom 21.11.2011 (Anlage K1, BI. 21 d.A.) wandte sich die Klägerin an den Beklagten unter seiner Privatadresse und teilte ihm mit, dass sie mit Be­ginn vom 02.08.2011 ihn unter der Verbrauchsstelle XXXXXXX, 22869 Schenefeld, mit Strom versorgen würden. Als Zählerstand zum 02.08.2011 wurden 55.413 kWh angegeben. Außerdem wurden monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 274,00 vom Beklagten verlangt.

Mit Schreiben vom 27.02.2012 teilte der Beklagte der Klägerin schriftlich mit, dass er die Ver­brauchsstelle nicht selber nutze, sondern, dass für die Nutzung und Stromentnah­me sein Mieter zuständig sei. Außerdem teilte ermit, dass der ursprüngliche Mieter Herr J. ausgezogen und der neue Mieter in den Mietvertrag von Herrn J. eingetreten sei. Der neue Mieter habe daher auch die Stromkosten selbst zu tragen, wie zuvor der Mieter J. Desweite­ren teilte er mit, dass er dafür sorgen wolle, dass der jetzige Mieter die monatlichen Raten und auch die aufgelaufenen Rückstände zahlen würde. Mit Schreiben vom 28.03.2012 (BI. 55 d.A.) teilte der Beklagte der Klägerin sodann die genauen Daten des Nachmieters, des Herrn P., unter der Adresse XXXXXXXXXX mit. Er gab gleichzeitig an, dass er für den Mieter P. handele, da dieser aufgrund seiner Sprachprobleme nicht gut telefonieren könne.

Eine Reaktion der Klägerin auf dieses Schreiben erfolgte nicht. Am 15.11.2012 ließ die Klägerin sodann durch den Netzversorger die Stromzufuhr wegen aufgelaufener erheblicher Rückstände sperren (Anlage K4, EI. 36 d.A.). Unter dem 15.11.2012 wurden von der Klägerin nicht nur Sperrko­sten berechnet, sondern auch Entsperrungskosten in Höhe von 31,27 €. Unter dem 21.11.2012 und 02.01.2013 erfolgten sodann Einzahlungen bei der Klägerin in Höhe von jeweils 80,00 €.Für die Zeit vom 02.08.2011 bis zum 15.11.2012 rechnete die Klägerin mit 2 Rechnungen insge­samt einen Betrag von 2.871,82 € für Stromlieferung gegenüber dem Beklagten ab. Hinzu kamen Kosten für Inkassogänge sowie für die Sperrung und die Pauschale für die Wiederherstellung des Stromanschlusses, so dass sich die Gesamtforderung der Klägerin auf 3.169,23 € belief.

Über diesen Betrag erwirkte die Klägerin vor dem Amtsgericht Hamburg einen Vollstreckungsbe­scheid, welcher dem Beklagten am 02.05.2013 zugestellt wurde und gegen den der Beklagte un­ter dem 07.05.2013 Einspruch einlegte.

Die Klägerin ist der Auffassung,

dass zwischen ihr und dem Beklagten als Eigentümer der Wohnung, in dem sich die streitgegen­ständliche Verbrauchsstelle befindet, ein Vertrag über die Stromabnahme aufgrund einer Realof­ferte zustande gekommen sei. Es sei unerheblich, ob die Wohnung vermietet gewesen sei. Ver­tragspartner für sie sei allein der Eigentümer. Hierbei beruft die Klägerin sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Außerdem sei ihr ein Mieter nicht mitgeteilt worden. Auch wisse sie nur, dass eine Sperrung des Stromanschlusses stattgefunden hat, dass der Anschluss danach wiederhergestellt worden sei, bestreite sie mit Nichtwissen. Die insofern eingestellte Abrechnungsposition für die Entsperrung sei lediglich eine vorab berechnete Pauschale. Dass nach einer Anstellung des Stroms ein Ver­sorgungsvertrag mit dem Mieter P. geschlossen worden sei, bestreite sie mit Nichtwissen.

Die Klägerin beantragt,

den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 29.04.2013 zum Az. 13-3600630-0-0 aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hamburg vorn 29.041013 zum Az. 13-3600630-0-0 die Klage abzuweisen.


Der Beklagte ist der Auffassung,

dass die Klägerin sich hier nicht auf das Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrags mit ihmaufgrund einer Realofferte berufen könne, da sie über Jahre hinweg darüber informiert gewesen sei, dass die Wohnung nicht durch ihn selbst, sondern durch Mieter genutzt wurde. Diese hätten auch jeweils eigene Stromversorgungsverträge mit der Klägerin abgeschlossen. Spätestens durch seine Schreiben vom 27.02.2012 und 28.03.2012 sei die Klägerin auch genau darüber in­formiert gewesen, wer ihr eigentlicher Vertragspartner sei.

Das Gericht hat mit Zustimmung der Parteien durch Beschluss vom 05.05.2014 die Entschei­dung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet. Termin bis zu dem Schrift­sätze eingereicht werden konnten, war der 23.05.2014.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten als Vermieter/Eigentümer der Wohnung XXXXXXXXXXXX, in der sich die hier streitgegenständliche Verbrauchsstelle befand, ist kein Vertrag über den aus dieser Verbrauchsstelle entnommenen Strom zustande gekommen.

Da entgegen § 2 Abs. 1 StromGVV, nach dem Grundversorgungsverträge über die Lieferung von Elektrizität grundsätzlich in Textform geschlossen werden sollen, ein Vertrag in der dort vorge­schriebenen Form weder mit dem Beklagten als Vermieter, noch mit dem in dem Zeitraum in der Wohnung wohnenden Mieter geschlossen wurde, kommt ein Vertragsschluss zwischen den Par­teien nur in Form des § 2 Abs. 2 StromGVV in Betracht. Dort ist der allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz normiert, wonach in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogeannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsver­trags zu sehen ist, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt. Dadurch wird der Tatsache Rechnung ge­tragen, dass in der öffentlichen leistungsgebundenen Versorgung die angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklich schriftlichen oder mündlichen Vertragsschluss in Anspruch genom­men werden; dabei soll ein vertragsloser Zustand bei Energielieferung vermieden werden.

Unstreitig hat die Klägerin nach dem Auszug des Mieters J., also nach dem 18.06.2010 ihre Leistung angeboten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin in der Zeit danach die Stromversor­gung gekappt hätte, oder die Stromversorgung durch einen anderen Lieferanten erfolgte. Ein Leerstand der Wohnung ist ebenfalls nicht anzunehmen, da zwischen dem Zählerstand zum 18.06.2010 mit 52.278 kWh und dem Zählerstand zum von der Klägerin behaupteten Vertragsbe­ginn am 02.08.2011 mit 55.413 kWh offensichtlich Strom verbraucht wurde. Eine Erklärung hier­zu, was in der Zeit zwischen dem 18.06.2010 und dem 02.08.2011 im Hinblick auf den entnom­menen Strom passiert ist, ist die Klägerin schuldig geblieben und dies, obwohl das Gericht im Be­schluss vom 11.03.2014 (BI. 101 d.A.) hierauf hingewiesen hatte. Dabei wäre es der Klägerin oh­ne weiteres möglich gewesen zumindestens mitzuteilen, ob der zwischenzeitliche Stromver­brauch über sie lief oder ob ein anderes Versorgungsunternehmen hierfür zuständig war. Hier­über ist die Klägerin nämlich als Grundversorgerin informiert.

Dies kann jedoch auch dahingestellt bleiben, da dies im vorliegenden Fall nicht erheblich ist, denn die Klägerin begehrt von dem Beklagten allein aus dem Zeitraum ab dem 02.08.2011 Kosten für den verbrauchten Strom.

Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines Versorgungs­vertrags gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es darauf an, an wen aus der Sicht des Entnehmenden das Versorgungsunternehmen die Realofferte in Form der Bereitstellung von Energie richtet und wer aus Sicht des Versorgungsunternehmens unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte dieses Angebot durch die Entnahme von Energie ange­nommen hat und dadurch erklärt hat, Vertragspartner werden zu wollen. Die Orientierung nach Treu und Glauben bedeutet, dass im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs im Einklang steht (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 03.03.2009, 1 S 179/08 mit weiteren Nachweisen).

Zuzugeben ist der Klägerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BGH typischerweise Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages der Grundstückseigentümer ist bzw. derjenige, der die Verfügungsgewalt über denVersorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Hier ist jedoch kein typischer Fall gegeben. Dies insbesondere nicht vor dem Hintergrund, dass der Beklagte nach Übersendung der Vertragsbestätigung vom 21.11.2011 mit Schreiben vom 27.02.2011 der Klägerin eindeutig mitgeteilt hat, dass er nicht Abnehmer der Energieversorgung ist. Er hat in die­sem Schreiben ausdrücklich den Vertragsschluss zurückgewiesen. Er hat darüber hinaus mitge­teilt, dass die Wohnung vermietet ist und er insoweit Kontakt zu seinem Mieter hat, dass er dafür Sorge tragen könnte, dass dieser die offenen Zahlungen gegenüber der Klägerin begleicht. Spätestens mit Schreiben vom 28.03.2012 hat der Beklagte der Klägerin dann sogar die genauen Da­ten des Mieters mitgeteilt. Er hat der Klägerin darüber hinaus mitgeteilt, dass er dem Mieter ein­deutig klar gemacht hat, dass er selbst für die Zahlung des Stromes zuständig ist. Außerdem ist der Mieter P. in den Mietvertrag mit dem Vormieter J. eingetreten. Ein neuer Mietvertrag wurde nicht geschlossen. Auch der Vormieter J. hatte unstreitig einen eigenen Vertrag mit der Klägerin. Somit wußte der Nachmieter auch, dass der von ihm entnommene Strom nicht vom Beklagten, als seinem Vermieter bezahlt wird, sondern von ihm.

Ob in den Schreiben vom 27.02.2012 und 28.03.2012 möglicherweise eine Kündigung des evtl. auf Grund der Realofferte zustande gekommenen Vertrags zwischen der Klägerin und dem Be­klagten ab dem 02.08.2011 gesehen werden kann, kann zunächst dahin stehen. Zumindestens führen diese Schreiben jedoch dazu, dass die Typsität der Bindung des Grundstückseigentümers entfällt.

Hinzu kommt, dass nach derzeitiger Aktenlage und Vortrag des Beklagten in der mündlichen Ver­handlung vom 27.02.2014 sowohl vor der Abschaltung derVersorgung am 15.11.2012 als auch danach ein- und derselbe Mieter, nämlich Herr P., tatsächlicher Abnehmer des Stromes war. Aus dem Umstand, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten nur Stromkosten bis zum 15.11.2012 abrechnet, schließt das Gericht derzeit, dass für die Zeit danach ein eigener Vertrag mit dem Mieter P. zustande gekommen ist.

Zumindestens ist dies vom Beklagten so behauptet worden und die Klägerin hat sich diesbezüg­lich auf ein einfaches Bestreiten zurückbezogen. Dieses Bestreiten ist jedoch nicht ausreichend. Nachdem die Klägerin für die Sperrung des Anschlusses durch den Netzbetreiber gesorgt hat, wäre es ihr ein Einfaches in Erfahrung zu bringen, ob der Strom danach wieder angeschaltet wurde. Auch könnte sie eine ganz klare Aussage dazu treffen, ob sie mit dem Mieter P. für die Zeit danach einen Vertrag geschlossen oder nicht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus der Anlage K4 (BI. 36 d.A.) deutlich wird, dass nach der Sperrung des Anschlusses am 15.11.2012, nämlich am 21.11.2012 und am 02.01.2013 eine Einzahlung in Höhe von jeweils 80,00 € für das entsprechende Vertragskonto erfolgte.

Auch kann die Klägerin nicht substantiiert bestreiten, dass sie Kenntnis darüber hatte, dass Herr P. Nachmieter nach Herrn J. war. Insoweit hat die Klägerin sich auch auch jeweils auf das einfache Bestreiten dieser Kenntnis zurückbezogen. Sie hat jedoch nicht bestritten, die Schreiben des Beklagten vom 27.02.2012 und 28.03.2012 erhalten zu haben. In diesem Schreiben hat der Beklagte jedoch den Nachmieter und Nutzer der Wohnung ausdrücklich benannt.

Die Klägerin ist ebenso jegliche Angabe dazu schuldig geblieben, warum sie trotz der Kenntnis davon, dass der Beklagte nicht ihr Vertragspartner sein wollte, auch nach dem ersten Quartal 2012 weitere erhebliche Rückstände auf den Stromverbrauch hat auflaufen lassen, ohne von den immerhin abgerechneten Sperrankündigungen Gebrauch zu machen. Ausweislich der Abrech­nung vom 13.12.2012 (Anlage K2, BI. 28 d.A.) hat die Klägerin nämlich bereits unter dem 23.03.2012 und dem 11.04.2012 eine Sperrung der Versorgungsstelle angedroht. Umgesetzt wurde diese jedoch erst zum 15.11.2012.

All diese Umstände führen hier dazu, dass hier im Gegensatz zur BGH-Rechtsprechung ein a-typischer Sachverhalt vorliegt.

Die Rechtsprechung des BGH zur Bindung des Grundstückseigentümers beruht nämlich auf dem Umstand, dass der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Anschluss an die Versor­gungsleitung hat, das Verteilungsnetz üblicherweise auch am Hausanschluss des Grundstückes endet und der Eigentümer regelmäßig hierüber verfügt, ohne dass der Versorger unproblema­tisch feststellen kann, wer der Mieter ist. Durch die grundsätzlich vorliegende Vertragsbindung des Eigentümers soll ein angemessener Interessenausgleich ermöglicht werden. Dieser Interes­senausgleich ist jedoch nicht mehr angemessen, wenn der Eigentümer alles ihm Mögliche ver­sucht, um die Klägerin in die Lage zu versetzen, einen Vertrag mit dem tatsächlichen Entnehmer zu schließen, die Klägerin dies jedoch ignoriert. Die Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die Realofferte soll den Versorgern nicht dazu dienen, sich quasi ihre Schuldner danach auszusu­chen, wer im Hinblick auf die Durchsetzung der Ansprüche potenter erscheint. Da der Mieter an der Fortsetzung der Stromversorgung ab dem 15.11.2012 interessiert war, hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, ihn auch für die vorher von ihm verursachten Verbräuche zahlen zu las­sen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar­keit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszu­ges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

 

Die Berufung ist binnen einer Notfrist voneinem Monat bei dem Landgericht Itzehoe

Theodor-Heuss-Platz 3 25524 Itzehoe

 

einzulegen.

 

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

 

Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.

 

Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

Schirmer

Richterin am Amtsgericht


______________________________



Auch der BGH meint, dass Rechnungen bisweilen an den Mieter und nicht an den Eigentümer zu richten sind:



Bundesgerichtshof

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Vergütung für Stromlieferungen in Höhe von 32.539,09 €. Der Beklagte hatte das versorgte Grundstück am 29. Januar 2007 erworben und am 2. Februar 2007 an seinen Sohn verpachtet. Nach dem Pachtvertrag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten aufgrund eines eigenen Vertrags mit dem Versorgungsunternehmen zu tragen.
Der Pächter verbrauchte erhebliche Mengen an Strom, schloss jedoch keinen Stromversorgungsvertrag ab und teilte der Klägerin auch nicht mit, dass er Strom verbrauche. Die Klägerin ließ mehrfach auf dem Grundstück den Stromverbrauch ablesen und schickte die entsprechenden Rechnungen zunächst an die frühere Grundstückseigentümerin, die der Klägerin jeweils mitteilte, dass sie mit dem Grundbesitz nichts mehr zu tun habe. Am 14. Dezember 2012 erstellte die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Rechnung für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 30. November 2010 in Höhe von 32.539,09 €.
Das Landgericht hat die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung sowie die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten kein Energieversorgungsvertrag zustande gekommen ist. Denn die Realofferte des Energieversorgungsunternehmens richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Da es nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ankommt, ist im Streitfall der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen, nicht der beklagte Eigentümer. Indem der Pächter Strom verbrauchte, nahm er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.
Die von der Klägerin behauptete, ganz geringfügige Energieentnahme durch den Beklagten in dem kurzen Zeitraum von wenigen Tagen zwischen Eigentumserwerb des Beklagten und Übergabe des Grundstücks an den Pächter führt zu keiner anderen Beurteilung. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an stabilen Vertragsbeziehungen, deren Parteien mit angemessenem Aufwand zu ermitteln sind, sind derartige kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen bei der Feststellung der Vertragsparteien zu vernachlässigen.

Urteil vom 2. Juli 2014 –VIII ZR 316/13
LG Kiel - Urteil vom 13. Februar 2013 - 2 O 185/12
Schleswig-Holsteinisches OLG - Urteil vom 4. Oktober 2013 - 7 U 46/13
Karlsruhe, den 2. Juli 2014
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

                                      ______________________________________

Das alles ficht die E.ON nicht an, zumal das oben zitierte Urteil des Amtsgerichts Pinneberg nicht in ihr Konzept passt. Sie hat also Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Ich erspare es dem geneigten Leser die Berufungsbegründung und meine Berufungserwiderung zu lesen und verweise ganz einfach auf das von mir erstrittene Urteil des nächsthöheren Gerichts, des Landgerichts Itzehoe, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Berufung der E.ON  verwirft und wie folgt lautet:


Landgericht Itzehoe


Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

E.ON Energie Deutschland GmbH, Arnulfsstraße 203, 80634 München
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte ECOVIS ERP Rechtsanwälte und Notar, Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin,
Gz.: 01636/13 R/ne

gegen
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
- Beklagter und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Holger Ley, Gottorfstraße 9, 24837 Schleswig, Gz.: Z-3644//13

wegen Forderung

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe durch den Vizepräsidenten des Landgerichts
Wullweber, den Richter am Landgericht Dr. Nagel und die Richterin Krüger auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2015 für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom
3.06.2014 - 62 C 84/13 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung aus dem
angefochtenen Urteil darf ohne Sicherheitsleistung fortgesetztwerden.

Gründe:
Die Klägerin nimmt in X die Grundversorgung mit Strom wahr. Sie begehrt von
dem Beklagten als Wohnungseigentümer eine Vergütung für Stromlieferungen, die sie für
die WohnungXX,im Zeitraum vom 02.08.2011 bis zum 15.11.2012 erbrachte. Eine schriftliche Einigung zwischen den Parteien über die Versorgung der Wohnung mit Strom existiert nicht.
In der Zeit vor dem 02.08.2011 vermietete der Beklagte die Wohnung an Herrn J. Zwischen Mieter J. und der Klägerin bestand ein eigenständiger Versorgungsvertrag. Dieser wurde dadurch beendet, dass sich der Mieter J. telefonisch bei der Klägerin zum
18.06.2010 abmeldete und hierbei einen Zählerstand in Höhe von 52.278 kWh mitteilte.

Ca. 17 Monate später, nämlich mit Schreiben vom 21.11.2011, wandte sich die Klägerin an
den Beklagten unter seiner Privatadresse und teilte ihm mit, dass sie ihn mit Beginn vom
02.08.2011 unter der Verbrauchstelle XX, mit Strom versorge. Ob in der Zwischenzeit nach Auszug des Mieters J. ein Vertragsverhältnis über Stromlieferung mit einem Dritten bestand, ist nicht vorgetragen worden. Als Zählerstand zum 02.08.2011 gab die Klägerin 55.413 kWh an. Außerdem verlangte sie monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 274,00 € vom Beklagten.

Mit Schreiben vom 27.02.2012 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er die Verbrauchsstelle XX nicht selber nutze, sondern dass für die Nutzung und Stromentnahme sein Mieter zuständig sei. Außerdem teilte er mit, dass der ursprüngliche Mieter J. ausgezogen und der neue Mieter in den Mietvertrag von Herrn J. unmittelbar eingetreten sei. Der neue Mieter habe daher auch die Stromkosten selbst zu tragen, wie zuvor der Mieter J.. Desweiteren teilte er mit, dass er dafür sorgen wolle, dass der jetzige Mieter die monatlichen Raten und auch die aufgelaufenen Rückstände zahlen werde. Mit Schreiben vom 28.03.2012 teilte der Beklagte der Klägerin sodann die genauen Daten des Nachmieters, des Herrn P., unter der Adresse XX mit. Er gab
gleichzeitig an, dass er für den Mieter P. handele, da dieser aufgrund seiner Sprachprobleme nicht gut telefonieren könne.

Eine Reaktion der Klägerin auf dieses Schreiben erfolgte nicht. Am 15.11.2012 ließ die
Klägerin sodann durch den Netzversorger die Stromzufuhr wegen aufgelaufener Rückstände sperren. Unter dem 15.11.2012 wurden von der Klägerin nicht nur Sperrkosten berechnet, sondern auch Entsperrungskosten in Höhe von 91,27 €. Unter dem 21.11.2012 und
02.01.2013 erfolgten sodann Ratenzahlungen bei der Klägerin in Höhe von jeweils 80,00 €,
die nicht der Beklagte leistete.

Für die Zeit vom 02.08.2011 bis zum 15.11.2012 rechnete die Klägerin mit zwei Rechnungen insgesamt einen Betrag von 2.871,82 € für Stromlieferung gegenüber dem Beklagten
ab. Hinzu kamen Kosten für Inkassogänge sowie für die Sperrung und die Pauschale für die
Wiederherstellung des Stromanschlusses, so dass sich die Gesamtforderung der Klägerin
auf 3.169,23 € belief. Nach vorangegangenem Mahnverfahren ist Vollstreckungsbescheid über diesen Betrag ergangen, der dem Beklagten am 02.05.2013 zugestellt worden ist (Bl. 5 d. A.). Dagegen hat der Beklagte am 07.05.2013 Einspruch eingelegt.

Die Klägerin ist der Auffassung gewesen, dass zwischen ihr und dem Beklagten als Eigentümer der Wohnung, in der sich die streitgegenständliche Verbrauchsstelle befinde, ein Vertrag über die Stromabnahme aufgrund einer Realofferte zustande gekommen sei. Es sei unerheblich, ob die Wohnung vermietet gewesen sei. Vertragspartner sei der Beklagte als Wohnungseigentümer.
Die Klägerin hat beantragt,

den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 29.04.2013 zum Az.
13-3600630-0-0 aufrecht zuerhalten.

Der Beklagte hat beantragt,

unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hamburg vom
24.09.2013 zum Az. 13-3600630-0-0 die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass sich die Klägerin nicht auf das Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages mit ihm aufgrund einer Realofferte berufen könne,
da sie über Jahre hinweg darüber informiert gewesen sei, dass die Wohnung nicht durch
ihn selbst, sondern durch Mieter genutzt worden sei. Diese hätten auch jeweils Stromversorgungsverträge mit der Klägerin abgeschlossen. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststeltungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 23.05.2014 verwiesen.

Das Amtsgericht Pinneberg hat die auf Zahlung der oben genannten Vergütung gerichtete
Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides abgewiesen. Zur Begründung hat
das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt:
Für den Zeitraum vom 02.08.2011 bis zum 15.11.2012 stehe der Klägerin gegen den Beklagten ein Vergütungsanspruch aus einem konkludent geschlossenen Versorgungsvertrag
nicht zu. Der Beklagte sei nicht Vertragspartner der Klägerin geworden, denn nicht er, sondern der Nachmieter P. habe durch die Entnahme von Strom die Realofferte der Klägerin auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags angenommen. Der Nachmieter P. sei unmittelbar nach Auszug des Vormieters J. in den ursprünglichen Mietvertrag eingetreten, substantiiert entgegengetreten sei die Klägerin dem nicht.

Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 06.06.2014 zugestellt worden.
Mit einem am Montag, dem 07.07.2014 beim Landgericht eingegangen Schriftsatz hat die
Klägerin Berufung eingelegt. Dabei hat sie ihre Parteibezeichnung, aber die Vertretungsverhältnisse und die ladungsfähige Anschrift unzutreffend angegeben, ferner anstelle
des Verkündungstermins den Termin der letzten mündlichen Verhandlung benannt. Diesen
erstgenannten Fehler hat sie mit Schriftsatz vom 07. 07. 2015, eingegangen bei Gericht am
10. 07. 2015, berichtigt. Nach Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung bis zum
06.09.2014 hat die Klägerin das Rechtsmittel mit einem am Montag, dem 08.09.2014 eingegangenen Schriftsatz fristgerecht begründet.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Ziel weiter. Die Klägerin ist der
Auffassung, das Amtsgericht habe zu Unrecht einen Vertragsschluss zwischen den Parteien
verneint. Einem Vertragsschluss zwischen den Parteien stehe auch kein zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten bestehendes Vertragsverhältnis entgegen, aufgrund dessen die Energielieferungen erfolgt wären. Den Beklagten als Eigentümer treffe
die Vergütungspflicht unabhängig davon, ob er die versorgte Wohnung selbst genutzt habe.
Nur in den Fällen, in denen ein Dritter einen eigenen Versorgungsvertrag mit ihr abgeschlossen habe, sei der Beklagte als Eigentümer nicht zur Zahlung verpflichtet (Bl. 161 d.
A.). Ausschlaggebend sei, dass der Beklagte die tatsächliche Sachherrschaft an der Verbrauchsstelle am Übergabepunkt ausgeübt habe.
Die Klägerin beantragt,

in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Pinneberg den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 29.04.2013 zum Aktenzeichen 13-3600630-0-0 aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.


Er verteidigt das angefochtene Urteil. Einem Vertragsschluss zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits stehe der Umstand entgegen, dass der Nachmieter P. den Strom verbraucht habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien ausgetauschtenSchriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Obgleich die Berufungsklägerin in der Berufungsschrift unter falschem Namen bezeichnet worden ist, läßt die
Angabe des erstinstanzlichen Aktenzeichens und der Beklagten erkennen, wessen Urteil
durch wen angegriffen werden sollte. Im übrigen war das erstinstanzliche Urteil beigefügt,
aus dem sich die richtigen Parteibezeichnungen zweifelsfrei ergaben. Deshalb bestehen
hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung keine Bedenken.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Vergütung für den im Zeitraum vom 02.08.2011 bis zum 15.11.2012 gelieferten Strom zu. Dabei wird allerdings nicht verkannt, dass in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen ist (Palandt-E//enoerger, 74. Aufl., Einf. vor § 145 BGB Rn. 27
m.w.N.). Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leistungsnetz
des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt (BGH, Urteil vom 02.07.2014 - VIII ZR
316/13 -). Aus Sicht eines objektiven Empfängers stellt sich typischerweise die Vorhaltung
der Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als Leistungsangebot und damit als Vertragsangebot dar. Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die
schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung
nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt. Kommen mehrere Adressaten des schlüssig erklärten Vertragsangebots des Versorgungsunternehmens in Betracht, ist jedoch durch Auslegung aus Sicht eines verständigen Dritten in der Position des möglichen Erklärungsempfängers zu ermitteln, an wen sich die Realofferte richtet. Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die -dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden. Es kommt mithin nicht auf die subjektive Sicht des Erklärenden an, sondern darauf, an wen sich nach dem objektiven Empfängerhorizont das in der Bereitstellung von Elektrizität liegende Vertragsangebot richtet.
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der dietatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (BGH, Urteil vom 22.01.2014 - VIIIZR 391/12 -). Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer. Dabei kommt es jedoch nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an.
Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt kann deshalb auch eine andere Person sein, etwa der Mieter einer Wohnung, falls diesem aufgrund des Mietvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassene Mietsache eingeräumt wird. Ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist, er also etwa weiß, dass die zu versorgende Wohnung sich im Besitz eines Mieters befindet und dieser die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt, ist unerheblich. Denn bei einer am objektiven Empfängerhorizont unter Beachtung der Verkehrsauffassung und des Gebots von Treu und Glauben  ausgerichteten Auslegung der Realofferte eines Energieversogers geht dessen Wille im Zweifel dahin, den - möglicherweise erst noch zu identifizierenden - Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss zu berechtigen und zu verpflichten. Jede andere Sichtweise würde dem in § 2 Abs. 2 der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-) Versorgung mit Energie (StromGW) zum Ausdruck gekommenen, an den beiderseitigen Interessen orientierten Verkehrsverständnis zuwiderlaufen, zur Vermeidung eines vertragslosen Zustands einen Vertrag mit demjenigen zustande zu bringen, der die angelieferte Energie entnimmt.


Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss
weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden
sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen, oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistungbereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist.
Die Auffassung der Klägerin, grundsätzlich richte sich die Realofferte zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages an den Grundstückseigentümer, nur im Falle, dass ein ausdrücklicher Vertrag mit einem Dritten (Mieter) zustande komme, sei dies anders, findet weder in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch in der einschlägigen Rechtsprechung des Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine Stütze. Zwar hat der Bundesgerichtshof etwa in seinem Beschluss vom 15.1.2008 (VIII ZR 351/06) ausgeführt, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, gleich ob das Angebot Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme betreffe, typischerweise der Grundstückeigentümer bzw. derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübe, sei. Diese Richtung komme einem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens nur dann nicht zu, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststehe. Mit Urteil vom 10.12.2008 (VIII ZR 293/07) hat der Bundesgerichtshof jedoch ausdrücklich ausgeführt, dass auch der konkludente Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem Mieter der Annahme eines (ebenfalls konkludenten) Vertragsschlusses mit dem Grundstückseigentü-
mer entgegenstehe.

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist ein Stromlieferungsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht geschlossen worden. Zwar mag sich ein konkludentes Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Versorgungsvertrages bei der gebotenen Auslegung aus der Sicht eines verständigen Dritten nicht nur an den Nachmieter P., sondern auch an den Eigentümer gerichtet haben, weil dieser die Sachherrschaft über den Übergabepunkt gehabt haben könnte. Wer letztlich den Strom verbrauchte, wäre - wie ausgeführt-für das Zustandekommen eines Versorgungsverhältnisses unerheblich. Hier bestand indes die Besonderheit, dass der Nachmieter unmittelbar das Mietverhältnis seines Vorgängers mit allen Rechten und Pflichten übernahm und deshalb unmittelbar mit dem Versorger ein Energielieferungsverhältnis wie bereits sein Vormieter eingehen sollte. Ob das zwischen den
Beteiligten so umgesetzt wurde, ist im Prozess offen geblieben. Insbesondere hat die Klä-
gerin nicht darzulegen vermocht, mit wem sie in dem Zeitfenster zwischen dem 19. 06. 2010 nach Abmeldung des Mieters J. und dem 01. 08. 2011 einen  Versorgungsvertrag unterhalten haben will. Jedenfalls hat sie sich für diesen Zeitraum keines konkludent mit dem Beklagten geschlossenen Versorgungsvertrages berühmt, so dass nicht erkennbar ist, durch welche Umstände nun ein neues Vertragsverhältnis mit dem Eigentümer im Wege
der Realofferte zustande gekommen sein könnte.
Sollte die Klägerin mit dem Nachmieter P. oder mit wem auch immer ein Vertragsverhältnis für das vorgenannte Zeitfenster
eingegangen sein, wäre nicht erkennbar, aus welchem Grunde dieses geendet haben sollte
mit der Folge, dass der Beklagte durch eine Realofferte in den Vertrag mit der Klägerin eingetreten wäre.

Dass die Vertragsverhältnisse auch für die Folgezeit im Dunkeln blieben, zeigt sich in dem Umstand, dass die Klägerin erst etwa 17 Monate nach Beendigung des Vertrags mit J. den Beklagten als Eigentümer erstmalig anschrieb und trotz dessen Rückäußerung auch in der Folgezeit die Stromversorgung nicht sperren ließ, obgleich sie erfahren hatte, dass der Beklagte nach eigenen Angaben keinerlei Energie entnommen hatte. Wie es zu Kosten für Inkassogänge, Sperrung und Entsperrung gekommen sein kann, erschließt sich in diesem Gesamtzusammenhang ebenfalls nicht. Deshalb fehlt es an der hinlänglichen Substantiierung für den Abschluss eines Energielieferungsvertrages mit dem Beklagten aufgrund einer Realofferte.

Auf diese Bedenken hatte bereits das Amtsgericht sowohl in seinem rechtlichen Hinweis vom 11. 03. 2014 als auch im erstinstanzlichen Urteil aufmerksam gemacht, ohne dass die Klägerin ihren Vortrag näher substantiiert hätte. Im einem solchen Fall fehlt es an den notwendigen Anknüpfungspunkten, aus denen sich der konkludente Vertragsschluss eines Stromlieferungsvertrages herleiten ließe. Folglich muss aus Beweislastgesichtspunkten derjenige unterliegen, der eine für sich günstige Rechtsfolge herleitet. Das ist hier die Klägerin, die vertragliche Ansprüche verfolgen möchte.

Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass der Nachmieter seiner Pflicht, die Abnahme von Strom der Klägerin unverzüglich mitzuteilen (§ 2 Abs. 2 S. 1 StromGW), möglicherweise nicht nachgekommen ist. Die StromGW sieht eine irgendwie geartete Ausfallhaftung des Vermieters für derartige Fälle nicht vor. Auch soll die Möglichkeit eines konkludenten Vertragsschlusses dem Versorgungsunternehmen nicht dazu dienen, einen weiteren Vertragspartner zu erhalten. Wenn sich das Stromversorgungsunternehmen diesem Risiko nicht aussetzen will, hätte es mit dem Vermieter ab dem Zeitpunkt der Kündigung des Vormieters einen Vertrag in Textform (§ 2 Abs. 1 StromGW) schließen können.

Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen auch nicht das Vorliegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag mit einem sich daraus ergebenden Aufwendungsersatzanspruch. Zwar
kann einem Stromversorgungsunternehmen bei Fehlen eines Versorgungsvertrages ein Anspruch auf Vergütung der Stromlieferung auch gemäß §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB zustehen,
wenn es mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromlieferung ein Geschäft für den Anschlussinhaber geführt hat, der seinerseits den Wohnungsnutzern zur Bereitstellung von
Strom verpflichtet war. Dazu ist aber nichts festgestellt. Für eine solche Versorgungspflicht
hätte es indes über die bloße Existenz von einem Mietvertrag hinaus der Feststellung zusätzlicher Anhaltspunkte bedurft. Anders als bei der leitungsgebundenen Wärme- und Wasserversorgung kann von einer Verpflichtung des Vermieters zur Belieferung seiner Mieter
mit Strom nämlich nur ausgegangen werden, wenn dies eigens vereinbart ist. Ansonsten
hat ein Vermieter grundsätzlich nur dafür einzustehen, dass die vermieteten Räume über
einen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügen.

Die Nebenentscheidungenberuhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung
noch bedarf es einer Überprüfung durch das Revisionsgericht im Hinblick auf die Rechtsfortbildung oder die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung,
§ 543 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung orientiert sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung und beruht im Ergebnis auf tatrichterlicher Würdigung.

Wullweber                                                 Dr. Nagel                                         Krüger



Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf.  

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragte Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: "Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von… [der Klägerin]… übernommen." Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug "zurückweise" und den Kaufpreis nicht freigebe.

Die Klägerin machte geltend, es handele sich um einen "Bagatellschaden" und verlangte Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen. 

Da die Parteien sich nicht einigten, holte die Klägerin das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug im Oktober 2013 wieder an den Beklagten aus, der daraufhin den gesamten Kaufpreis zahlte. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, ferner "Standgeld" sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138,64 €. 

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln - wie dem hier vorliegenden Lackschaden - grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist.

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB* hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB** und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB*** zu verweigern. Diese Rechte stehen dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er - wie der hier vorliegende Lackschaden - geringfügig ist. 

Zwar können der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalls (ausnahmsweise) mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände lagen hier indes nicht vor. Im Gegenteil hatte die Klägerin dem Beklagten zunächst nicht einmal angeboten, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lackschadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukommen. Sie hatte sich nämlich lediglich zu einer Übernahme der Reparaturkosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem beklagten Käufer, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hatte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, so dass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte. 

Bei den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen (Transportkosten, "Standgeld") handelte es sich im Übrigen um Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich waren und die deshalb ohnehin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren. 

*§ 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. […]
[…]
§ 273 Zurückbehaltungsrecht
(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).
[…]

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2016


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Auch Polizeibeamte brauchen bisweilen rechtlichen Beistand, weil auch sie ab und an unschuldig ins Fadenkreuz der Justiz geraten.


Dies passierte einem Polizeibeamten, der mit Sonderrechten (Blaulicht) im Rahmen einer Demonstration unterwegs war und von diversen Personen, insbesondere Zweiradfahrern behindert wurde. Auf die Anweisung, aus dem Weg zu gehen und die Polizeifahrzeuge durchfahren zu lassen, reagierten die Radfahrer nicht, der ganze Vorgang wurde von dem Chefredakteur einer Zeitung beobachtet, der daraus einen reißerischen Presseartikel machen wollte.
Von dem Polizeibeamten drauf hingewiesen, dass er nicht fotografiert werden möchte, erwiderte der Chefredakteur, dass er das Foto nur zu Beweiszwecken gemacht habe, um die Dienstnummer des Beamten zu dokumentieren. Er habe nicht die Absicht, das Foto zu veröffentlichen. Dabei ließ man es bewenden, im Nachhinein veröffentlichte der Chefredakteur das Foto dennoch. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Polizeibeamten wegen Verdachts der Nötigung in zwei Fällen, zum einen, weil der Beamte den Radfahrern half, die Straße zügig zu verlassen, um die mit Sonderrechten ausgestatteten Einsatzfahrzeuge, die von den Radfahrern behindert wurden, durchfahren zulassen. Zum anderen weil der Polizeibeamte weitere Fotos des Chefredakteurs verhindert haben soll.
Obwohl die Polizei selbst erhebliche Bedenken hinsichtlich der Strafbarkeit der Handlungen ihres Kollegen hatte, sah die Staatsanwaltschaft dies ganz anders. Die Staatsanwaltschaft hielt den Ausspruch eines Platzverweises hinsichtlich des Radfahrers einerseits für zweifelhaft, andererseits nicht für nachgewiesen, so dass sie durchaus der Auffassung war, dass eine Nötigungshandlung des Polizeibeamten zum Nachteil des Radfahrers vorgelegen haben könnte. Sodann meint die Staatsanwaltschaft, dass der Polizeibeamte den Chefredakteur durch Festhalten der Kamera zu einer Unterlassung nötigen wollte. Wenn der Chefredakteur keine weiteren Fotos hätte machen wollen, käme immer noch eine versuchte Nötigung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in Betracht.

Mit anderen Worten: es sollte dem Polizeibeamten an den Kragen gehen, obwohl die Radfahrer das Durchfahren der Polizeifahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn zu verhindern suchten. Die Staatsanwaltschaft hielt ihre Rechtsauffassung in einem Vermerk fest und ordnete an, den Polizeibeamten wegen des Verdachts der zweifachen Nötigung gemäß §240 StGB verantwortlich zu vernehmen.Der Beamte machte von seinem Recht Gebrauch, sich nicht zur Sache zu äußern (wozu man nur jedem Beschuldigten immer wieder dringend raten kann!)und bat mich um Unterstützung. Kleiner Exkurs: der Beschuldigte hat das Recht (!) keine Angaben zur Sache zu machen, auf sein Recht sollte er unter keinen Umständen verzichten, sondern vor einer jeden Äußerung erst einen Fachanwalt für Strafrecht fragen!
Nach Akteneinsicht nahm ich für den Polizeibeamten Stellung und konnte die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass deren Sicht der Dinge nicht der Rechtslage entsprach, das Verfahren wurde - wie von mir beantragt - eingestellt.

also: die Anzeige erstatteten nicht die Radfahrer, sondern der Chefredakteur X. Der Polizeibeamte solle zu mindestens einen Radfahrer genötigt haben, indem er ihn von der Straße geschoben habe und dem Zeugen X die vor dem Bauch baumeln der Kamera festgehalten haben. Ich trug für den Polizeibeamten folgendes vor:

IIn der Strafsache
./. XXXXXXXXXX
- XXXXXXXXXX -
---------------------------


bedanke ich mich zunächst für die übersandten Ermittlungsakten.

Zum Akteninhalt nehme ich aus Sicht der Verteidigung wie folgt Stellung:

Es darf zunächst darauf hingewiesen werden, dass der Beschuldigte am fraglichen Tage gegen 19:25 Uhr den Auftrag erhielt, unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zum Polizeikommissariat XX in die XXXXXXXX zu fahren.

Der Kommandant des Wasserwerfers entschied aufgrund der Tatsache, dass ein Rückwärtsfahren nicht möglich war, mit den schweren Geräten über die S.-Straße in die M.- Straße zu fahren. Beide Fahrzeuge fuhren mit eingeschaltetem Blaulicht.

Wegen der beengten Straßenverhältnisse versuchten zwei Polizeibeamte die beiden Großgeräte einzuweisen. Bei diesem Rangiervorgang kam es zu Behinderungen sowohl durch den Anzeigenerstatter als auch durch zwei nachfolgende Radfahrer. Während der Anzeigenerstatter nach Aufforderung auf den Bürgersteig fuhr und die Einsatzfahrzeuge nicht weiter behinderte, zeigten sich zwei weitere Radfahrer nicht so verständnisvoll.

Hingewiesen werden darf an dieser Stelle aber auch besonders darauf, dass die beiden Radfahrer, die das Fortkommen der Einsatzfahrzeuge behinderten, bis heute keine Anzeige erstattet haben, sich also ganz offensichtlich nicht falsch oder gar rechtswidrig behandelt fühlten. Sie haben offensichtlich kein Interesse an einer strafrechtlichen Ermittlung gegen den Beschuldigten.

Der Anzeigenerstatter selbst hat die Szenerie lediglich beobachtet, zu dem zweiten „Tatkomplex“ stellt er in seiner Strafanzeige fest, dass er das Foto von dem Beschuldigten lediglich zum Zwecke des Beweises gemacht hat, um eine klare Identifizierung zu ermöglichen. Nur weil er seine Dienstnummer nicht habe aufschreiben können, habe er insoweit ein Foto gefertigt. Der Anzeigenerstatter weist darauf hin, dass er solche Fotos machen dürfe und dass ihm nur untersagt sei, solche Fotos zu veröffentlichen. Der Anzeigenerstatter will ganz deutlich gesagt haben, dass es ihm nur um die Dienstnummer gehe. Er habe zu keinen Zeitpunkt eine Veröffentlichung von Fotos beabsichtigt.

Der tatsächliche Sachverhalt sieht anders aus, bei dem Anzeigenerstatter handelt es sich um den Chefredakteur der „XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX“-Zeitung, dieser hat sehr wohl beabsichtigt, die Fotos zu veröffentlichen, er hat dies sogar getan.

Ich füge in der Anlage eine Kopie der Ausgabe 8 aus dem Jahre 2015 bei, er schildert in dem Artikel sein eigenes Erleben, stellt dies im Artikel aber so dar, als ob es eine fremde Person gewesen wäre. Der Chefredakteur zitiert sich sogar selbst, ohne offen zu legen, dass es um ihn geht. Der Beschuldigte ist einmal von hinten seitlich fotografiert worden, auf dem anderen Foto von vorne allerdings mit einem schwarzen Balken über seinem Gesicht.

Hinweisen möchte ich auch noch besonders auf die Zeugenvernehmung des Zeugen X.auf Blatt 19 ff. der Akten. Der Zeuge schildert, dass der Beschuldigte zu ihm gesagt habe „Fahren Sie weiter“. Die dann erschienenen zwei Radfahrer, die den Weisungen des Polizeibeamten nicht Folge leisteten, soll er mit den Worten aufgefordert haben „Mach mal Platz hier, wir wollen hier durch“. Auf den Bildern ist zu sehen, dass die beiden Radfahrer eben nicht Platz gemacht haben, der vordere Radfahrer wendet sich nach hinten, befindet sich vor dem Räumfahrzeug und gibt die Straße nicht frei. Der Zeuge X.gibt weiter auf Blatt 21 an, dass der Beamte zu den Radfahrern sinngemäß gesagt habe „Fahrt mal zügig weiter“. Selbst der Zeuge X. bekundet dann, dass die beiden Radfahrer vor dem Räumfahrzeug stehen blieben.

Der Zeuge X. erinnert weiter, dass die beiden Radfahrer noch etwas Negatives gesagt haben.

Zum zweiten Vorgang gibt der Zeuge X. in seiner Zeugenvernehmung auf Blatt 22 der Akten an, dass der Beamte das Objektiv seiner Kamera festgehalten habe, er habe ihm dann erklärt, dass es nur um die Dienstnummer gehe, der Beamte sei dann wortlos gegangen. Auf der Seite 23 erläutert er die Situation noch einmal und meint, dass er das Foto gemacht habe und dann die Kamera am Tragegurt vor seinem Bauch gehabt hätte. Dann sei der Beamte auf ihn zugekommen, der Polizeibeamte habe beide Daumen zum Zeugen gerichtet gehabt und die Kamera nach unten schräg weggehalten oder zur Seite gedrückt. Ein weiteres Foto hat der Zeuge ganz offensichtlich nicht mehr machen wollen, seine Kamera hing am Tragegurt vor seinem Bauch!

Im Hinblick auf die Verfügung der Staatsanwaltschaft auf Blatt 27 der Akte darf darauf hingewiesen werden, dass sich nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen aus der Akte ergibt, dass die Fahrradfahrer aufgefordert worden sind, schnell Platz zu machen. Dass es einer solchen Aufforderung überhaupt bedurfte, erstaunt, weil hier zwei Sondereinsatzfahrzeuge der Polizei sich näherten, unter Inanspruchnahme von Sonderrechten! Der Zeuge X. bekundet, dass die Radfahrer dann sich eben nicht schnell entfernten, sondern sogar vor dem Räumfahrzeug kurzfristig stehen blieben.

Im Ergebnis haben sich hier die Radfahrer rechtswidrig verhalten, nicht aber der Beschuldigte.

Es kann auch nicht nachvollzogen werden, inwieweit die Staatsanwaltschaft meint, dass der Zeuge X. gegebenenfalls durch das Festhalten der Kamera zu einem Tun, einer Duldung oder einer Unterlassung genötigt worden sein könnte. Dies missinterpretiert die Zeugenaussage des Zeugen X. Nach eigenem Bekunden wurde er nicht davon abgehalten, weitere Fotos zu fertigen, der Beamte wollte nach dem Bekunden des Zeugen X. lediglich verhindern, dass eine Portraitaufnahme von ihm veröffentlicht wird. Hierzu hat er die Kamera des Zeugen X., die am Tragegurt vor seinem Bauch hing, mit den Händen lediglich nach unten gedrückt, zu diesem Zeitpunkt wollte der Zeuge X. ganz offensichtlich keine weiteren Fotos fertigen. Der Zeuge X. soll dann dem Beschuldigten gesagt haben, dass das Foto nur zum Beweise der Dienstnummer des Beschuldigten angefertigt worden sei, der Beschuldigte soll dann fortgegangen sein.

Hierin ist auch nicht annähernd eine Nötigung zu erkennen, noch nicht einmal eine versuchte Nötigung, der Zeuge hatte die Kamera eben nicht mehr vor seinem Auge und fertigte keine Bilder, er wollte dies nach eigenem Bekunden auch nicht mehr.

Schon im Hinblick auf die objektiven Tatbestandsmerkmale hat der Beschuldigte sich also weder in dem einen noch in dem anderen Fall strafbar gemacht. Auf den subjektiven Tatbestand oder gar eine Abwägung einer Mittel-Zweck-Relation braucht gar nicht weiter eingegangen zu werden.

Ich beantrage,

das Verfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.


Ley, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht




Die Staatsanwaltschaft schickte daraufhin kommentarlos die Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens, da es keinen hinreichenden Tatverdach
t gegen den Polizeibeamten wegen einer Straftat gab..




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Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.

Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort) sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen. Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt eine zahnärztliche Praxis. In deren Wartebereich werden Hörfunksendungen als Hintergrundmusik übertragen.

Die Parteien haben am 6. August 2003 einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem die Klägerin dem Beklagten das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA, der VG-Wort und der GVL zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung einer Vergütung eingeräumt hat.

Der Beklagte hat der Klägerin zum 17. Dezember 2012 die fristlose Kündigung des Lizenzvertrags erklärt. Diese hat er damit begründet, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 (C-135/10) keine öffentliche Wiedergabe darstelle.

Die Klägerin hat den Beklagten mit ihrer Klage auf Zahlung der für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 geschuldeten Vergütung von 113,57 € in Anspruch genommen.

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 61,64 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die Klägerin könne von dem Beklagten lediglich die Zahlung einer anteiligen Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 16. Dezember 2012 in Höhe von 61,64 € beanspruchen. Der Lizenzvertrag sei durch die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet worden.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der auf den Zeitraum vom 17. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2013 entfallenden Vergütung 51,93 € erstrebt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Klägerin kann die restliche Vergütung nicht beanspruchen, weil der Lizenzvertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet worden ist. Der Beklagte war zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, weil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 entfallen ist.

Die Parteien hatten den Lizenzvertrag am 6. August 2003 in der damals zutreffenden Annahme geschlossen, dass die Rechtsprechung in der Lautsprecherübertragung von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen eine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG* sieht, die zum einen in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken eingreift, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22 Satz 1 Fall 1 UrhG**) und zum anderen einen Anspruch der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung begründet, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 Fall 1 UrhG***).

Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 ist zu entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft**** und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums***** jedenfalls voraussetzt, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit diesem Urteil ferner entschieden, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt.

Der Bundesgerichtshof ist an die Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union gebunden und hat die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Sachverhalt stimmte darüber hinaus in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Entscheidung vorgelegen hatte. Der Bundesgerichtshof hat daher entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen - und so auch bei dem Beklagten - nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist.


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.6.2015


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Ab dem 1. Juni 2015 gilt: wer den Makler bestellt, bezahlt!


Es ist versucht worden, diese neue gesetzliche Regelung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht aufheben zu lassen, jedenfalls das Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 1. Juni 2015 zu verhindern. Dies ist misslungen, das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Grund gefunden, von einer Verfassungswidrigkeit dieser Regelung auszugehen.


Die Entscheidung finden Sie hier.


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39. bundesweiter Strafverteidigertag in Lübeck vom 6.3. bis 8.3. 2015

Mehr als 600 Teilnehmer/innen, über 40 Referent/innen und viele geladene Gäste sind am Wochenende zum 39. Strafverteidigertag nach Lübeck gekommen. Hier das Ergebnis der Arbeitsgemeinschaft, in der ich mitgearbeitet habe:

AG 4: Dokumenationspflicht im Strafverfahren – Warum nicht?

Arbeitsgruppe 4 beantragt, dass das Plenum des 39. Strafverteidigertages folgende Forderungen an den Gesetzgeber beschließt:

1. Der 39. Strafverteidigertag fordert eine zwingende audiovisuelle Dokumentation sämtlicher Vernehmungen im Ermittlungsverfahren. Dieses gilt ausdrücklich auch für ohnehin gesetzwidrige informatorische Vor- und Zwischengespräche. Eine Transkription kann daneben erfolgen.

2. Vorschlägen, die so gewonnenen Aufzeichnungen als Surrogat – entgegen dem Unmittelbarkeitsgrundsatz – in die Hauptverhandlung zu transferieren, wird entgegengetreten.

3. Der 39. Strafverteidigertag fordert den Gesetzgeber auf, die bereits vorhandenen Möglichkeiten, die gesamte Hauptverhandlung auf Tonträger aufzunehmen, zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Die Tonaufzeichnungen sind Staatsanwalt und Verteidigung am Ende des jeweiligen Hauptverhandlungstages auf Antrag zugänglich zu machen.

4. Der Bundesgerichtshof wird aufgefordert, das von der Rechtsprechung selbst geschaffene Rekonstruktionsverbot aufzugeben und seine Rechtsprechung an den gesetzlichen Auftrag anzupassen, nämlich der Herstellung materieller Gerechtigkeit zu dienen.

Zum Hintergrund empfehle ich den nachfolgenden Spiegelreportbericht:


http://www.spiegel.tv/filme/reportage-rudolph-rupp/


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Wenn dem Verkäufer bei eBay der Gebotsverlauf nicht passt, kann er die Auktion nicht einfach beenden!

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.


Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.


Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2014

VIII ZR 42/14 - Urteil vom 12. November 2014

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Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare, Pressemitteilung des BGH vom 8.1.2014


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Beitrag zur farblichen Gestaltung der Wände einer Mietwohnung bei Auszug, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Holger Ley.

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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013 Urteil vom 19. März 2013 2 BvR 2628/10 2 BvR 2883/10 2 BvR 2155/11

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und die Unschuldsvermutung sind im Rechtsstaatsprinzip verankert und haben Verfassungsrang. Insbesondere muss der Beschuldigte frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt. b) Ausgehend davon tragen Verständigungen zwar das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht schlechthin verwehrt, sie zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen. Um den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, hat es der Gesetzgeber für notwendig erachtet, klare gesetzliche Vorgaben für das in der Praxis bedeutsame, aber stets umstritten gebliebene Institut der Verständigung zu schaffen. Mit dem Verständigungsgesetz hat er kein neues, „konsensuales“ Verfahrensmodell eingeführt, sondern die Verständigung in das geltende Strafprozessrechtssystem integriert. aa) Das Verständigungsgesetz verweist ausdrücklich darauf, dass die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, unberührt bleibt. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Verständigung als solche niemals alleinige Urteilsgrundlage sein kann, sondern weiterhin ausschließlich die Überzeugung des Gerichts. Zudem ist das verständigungsbasierte Geständnis zwingend auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Soweit der praktische Anwendungsbereich von Verständigungen dadurch beschränkt wird, ist dies die zwangsläufige Konsequenz der Einfügung in das System des geltenden Strafprozessrechts. Auch die rechtliche Würdigung ist der Disposition im Rahmen einer Verständigung entzogen; dies gilt auch für eine Strafrahmenverschiebung bei besonders schweren oder minder schweren Fällen. bb) Das Verständigungsgesetz regelt die Zulässigkeit einer Verständigung im Strafverfahren abschließend. Es untersagt damit die beschönigend als „informell“ bezeichneten Vorgehensweisen bei einer Verständigung. Zudem beschränkt es die Verständigung auf den Gegenstand der Hauptverhandlung. Sogenannte „Gesamtlösungen“, bei denen die Staatsanwaltschaft auch die Einstellung anderer Ermittlungsverfahren zusagt, sind daher unzulässig. ... dd) Schließlich sieht das Verständigungsgesetz vor, dass der Angeklagte darüber zu belehren ist, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen kann. Diese Belehrung soll den Angeklagten in die Lage versetzen, eine autonome Entscheidung über seine Mitwirkung an der Verständigung zu treffen. Bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht wird im Rahmen der revisionsgerichtlichen Prüfung regelmäßig davon auszugehen sein, dass das Geständnis und damit auch das Urteil hierauf beruhen.

Im Ergebnis also: Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung in Strafprozessen sind verfassungsgemäß, aber in den drei zu entscheidenden Fällen von den Gerichten nicht beachtet oder falsch angewendet worden. Zu den drei konkreten Fällen sagt das BverfG in der Pressemitteilung:

3. Die mit den Verfassungsbeschwerden angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen sind mit den Vorgaben des Grundgesetzes für eine Verständigung im Strafprozess nicht zu vereinbaren. a) Die von den Beschwerdeführern der Verfahren 2 BvR 2628/10 und 2 BvR 2883/10 angegriffenen Entscheidungen verletzen sie in ihrem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die Selbstbelastungsfreiheit. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist. Fließt das unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht abgegebene Geständnis in das Urteil ein, beruht dieses Urteil auf der Grundrechtsverletzung, es sei denn eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis kann ausgeschlossen werden, weil der Angeklagte dieses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte. Hierzu müssen vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden. b) Die im Verfahren 2 BvR 2155/11 angegriffene landgerichtliche Entscheidung verstößt schon deshalb gegen den verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz, weil das Landgericht den Beschwerdeführer im Wesentlichen auf Grundlage eines ungeprüften Formalgeständnisses verurteilt hat. Darüber hinaus beruht das Urteil auf einer Verständigung, die unzulässig über den Schuldspruch disponiert hat. In diesem Fall ist auch die Grenze zu einer verfassungswidrigen Beeinträchtigung der Selbstbelastungsfreiheit deutlich überschritten. Das Landgericht hat eine - schon für sich gesehen übermäßige - Differenz zwischen den beiden Strafgrenzen noch zusätzlich mit der Zusage einer Strafaussetzung zur Bewährung verbunden, die überhaupt nur aufgrund der Strafrahmenverschiebung zu einem minder schweren Fall möglich war.


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Hier einmal eine sehr zu begrüßende Entscheidung des BGH, die dem Abmahn– und Urheberrechtswahnsinn der letzten Jahre vielleicht teilweise Einhalt gebieten könnte.


Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 193/2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales
Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus

LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11

WRP 2012, 1007

Karlsruhe, den 15. November 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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T IPPS vom AnwaltSchleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Haftung für Sachmängel beim Hausverkauf

Der Verkäufer einer Sache hat gegenüber dem Käufer bestimmte Offenbarungspflichten. Wer ein Kraftfahrzeug verkauft, das einen Unfallschaden hatte, weiß in der Regel, dass er diesen Unfallschaden dem Käufer ungefragt zu offenbaren hat, auch wenn der Unfallschaden vollständig repariert ist, es sei denn, es handelt sich um einen unbedeutenden Bagatellschaden. Offenbarungspflichten können aber auch dem Verkäufer einer Immobilie obliegen. Beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie durch eine Privatperson wird zwar grundsätzlich die Haftung des Verkäufers für Sachmangel - Früher hieß dies Gewährleistungsausschluss - ausgeschlossen, doch gilt ein Sachmängelhaftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer arglistig handelt.

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, kommt es z.B, nicht auf das Baujahr des verkauften Hauses an, Entscheidend ist vielmehr - wenn die Vertragsparteien keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben - , ob der Rechtsverkehr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein älteres Wohnhaus, dessen Fassade aus Asbest-Zementplatten besteht, als uneingeschränkt geeignet ansieht für die gewöhnliche bzw. die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§434 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Ob der bei Errichtung eines Gebäudes übliche oder als unbedenklich angesehene Einsatz bestimmter Techniken oder Materialien aufgrund des technischen Fortschritts oder besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Bewertung der Kaufsache als mangelhaft führt, kann nicht schematisch für alle Fälle gleichermaßen beantwortet werden. Dazu sind die möglichen Sachverhaltskonstellationen - auch in ihren Auswirkungen - zu vielgestaltig. So kommt es etwa bei Altbauten mit Feuchtigkeitsschäden auf die Umstände des Einzelfalles an, weil die Verwendbarkeit der Sache je nach Art und Ausmaß der Feuchtigkeitserscheinungen unterschiedlich in Mitleidenschaft gezogen wird und der Rechtsverkehr bei älteren Häusern von vornherein nicht die heute gültigen Trockenheitsstandards erwartet. Demgegenüber ist das Vorliegen eines offenbarungspflichtigen Mangels bei der Kontaminierung eines Grundstücks mit sogenannten Altlasten, deren Gefährdungspotential ursprünglich als nicht gegeben oder nur als geringfügig eingestuft, nunmehr aber als gravierend erkannt worden ist, zumindest in der Regel anzunehmen. Insoweit besteht zwar eine Gemeinsamkeit mit dem Einsatz von Baumaterialien, die ein gravierendes gesundheitsschädigendes Potential aufweisen. Das gilt umso mehr, wenn diese Materialien Stoffe enthalten, die selbst in geringen Dosen karzinogen wirken. Andererseits gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass selbst Baustoffe mit bedenklichen Inhaltsstoffen je nach der Art ihrer Verwendung und Nutzung keine konkrete Gefährlichkeit aufweisen und sie ihre Funktion unproblematisch erfüllen können, solange es nicht zu einem Substanzeingriff kommt - man denke etwa an eine von Mauern umschlossene und außen nicht zugängliche Dämmschicht, die, solange die Ummantelung aufrechterhalten wird, keine gefährlichen Stoffe freisetzt.

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes einerseits, allein auf das abstrakte Gefährdungspotential abzustellen, andererseits greife es zu kurz, einen aufklärungspflichtigen Sachmangel erst bei Bestehen eines akuten Sanierungsbedarfs anzunehmen. Vielmehr sei von einem solchen Mangel erst, aber auch schon dann auszugehen, wenn die ernsthafte Gefahr bestehe, dass Stoffe mit einem erheblich gesundheitsgefährdenden Potential im Rahmen der üblichen Nutzung des Kaufobjektes austreten. Dabei liege - so der Bundesgerichtshof - eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes auch dann vor, wenn übliche Umgestaltungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden können. Das gilt jedenfalls für solche Arbeiten, die üblicherweise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gefährlicher Baustoffe vertrauten Betrieben des Fachhandwerks vorgenommen werden. Insoweit muss ein verständiger Verkäufer bedenken, dass Heimwerker mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, ohne die zur Abwehr von Gesundheitsgefahren notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie nicht wissen, dass die verbauten Materialien gefährliche Stoffe enthalten.

Der Verkäufer hat somit zu beachten, dass Baustoffe, die bei der Errichtung seines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offen. barungsptWchtigen Mangel der Kaufsache begründen.

BERATUNGSTIPP:
Sachmängel eines Hauses können vom Verkäufer ungefragt zu offenbaren sein, auch wenn kein konkreter Schaden an der Bausubstanz des Hauses vorliegt. Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden. Der Verkäufer sollte darauf bestehen, dass alle Hinweise, die er dem Käufer zur Beschaffenheit und zum Zustand des Kaufobjektes erteilt hat, in den notariellen Kaufvertrag aufgenommen werden, um eine mögliche Verkäuferhaftung auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung von vornherein auszuschließen.

Kosten für Zivilprozess steuerlich ahsetzbar

Bürgerinnen und Bürger, die einen Rechtsstreit vor einem deutschen Zivilgericht verloren haben, können sich freuen: Zumindest die Kosten des Rechtsstreits können sie künftig als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend machen. Möglich macht das ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs, in welchem die Münchener Richter ihre bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach die

Kosten für einen Prozess nur dann von der Steuer abgesetzt werden konnten, wenn es sich um existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich
menschlichen Lebens" handelte, wie es formelhaft in den Urteilen hieß.

„Mit dieser restriktiven Rechtsprechung ist jetzt Schluß. Die Bundesfinanzrichter haben endlich eingesehen, dass die Bundesbürger im Falle eines Streits Rechtsfrieden verbindlich nur bei den Gerichten erlangen können. Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols können etwa offene Forderungen nur aufgrund eines Urteils vollstreckt werden", erklärt Rechtsanwalt ... von der RAK ... die Entscheidungsgründe des Gerichts. Als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind damit die gesetzlichen Gebühren für Anwalts-, Gerichts- oder Sachverständigenkosten, soweit diese nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen würden.

Außerdem räumen die Bundesfinanzrichter ein, dass es für den Bürger häufig sehr schwer sei, vorherzusagen, wie ein Zivilprozess ausgeht. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Denn der Einwand, der Unterliegende hätte bei gehöriger Prüfung seiner Rechte und Pflichten erkennen können, der Prozess werde keinen Erfolg haben, wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Vorherzusagen wie ein Gericht entscheiden wird, ist „riskant". Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann, Nicht zuletzt deshalb bietet die Rechtsordnung ihren Bürgern ein sorgfältig ausgebautes und mehrstufiges Gerichtssystem an", betonen die Bundesfinanzrichter.

„Doch der Staat wird auch künftig nicht alle Prozesskosten anerkennen, Die Prozessführung muß nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig erscheinen. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei", erläutert Rechtsanwalt ... Diese Voraussetzungen muß jetzt das Finanzgericht

Köln prüfen. Dort nahm nämlich der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall seinen Ausgang. Eine Frau war Anfang des Jahres 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe. Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machten die Kläger die Prozesskosten von 9.906 Euro als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht, weil Krankentagegeld regelmäßig steuerfrei sei und der Prozess somit nicht der Erzielung steuerbarer Einnahmen gedient habe.


Kurzfassung:
Eigentümer haftet nach Zündelbrand mit 3o Prozent

Weil der Eigentümer eines verwahrlosten Gebäudes keine Vorsorge gegen den Zugang Unberechtigter auf sein Grundstück veranlasst hatte, verurteilte ihn das Oberlandesgericht Koblenz da. 2u, 30 Prozent eines Brandschadens zu tragen, die vier Geschwister verursacht hatten, Die Kinder im Alter von acht, neun, elf und zwölf Jahren waren in das Haus eingestiegen. Bei dem Versuch, mit Pappe Licht zu machen, fing das Haus Feuer. Weil die elf und zwölf Jahre alten Kinder im Gegensatz zu den jüngeren Geschwistern schon hinreichend einsichtsfähig gewesen waren, verurteilte sie das Gericht dazu, 70 Prozent des Schadens in Höhe von rund 50.000 Euro an den Hauseigentümer zu zahlen. Die restlichen 30 Prozent muß dieser nach Ansicht der Koblenzer Richter wegen erheblichen Mitverschuldens an der Schadensentstehung aus eigener Tasche zahlen.

Vertragsrecht
PFLICHT DES VERKÄUFERS ZUM AUS- UND EINBAU BEI NACHERFÜLLUNG
Art. 3 II, III der Richtlinie 1999/44 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsgutes aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsgutes notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.
Ein Verbraucher und ein Unternehmer schlossen einen Kaufvertrag über polierte Bodenfliesen zum Preis von
€ 1.382,27. Nachdem der Käufer rund 2/3 der Fliesen in seinem Haus hatte verlegen lassen, stellte er auf der Oberfläche Schattierungen fest, die mit bloßem Auge zu erkennen waren. Eine Mängelrüge des Käufers wies der Verkäufer nach Rucksprache mit dem Hersteller der Fliesen zurück, In einem selbständigen Beweisverfahren stellte ein Sachverständiger fest, dass es sich bei den Schattierungen um feine Mikroschleifspuren handele, die nicht beseitigt werden könnten, so dass Abhilfe nur durch einen kompletten Austausch der Fliesen möglich sei. Die Kosten dafür bezifferte der Sachverständige auf E 5.830,57. Das Landgericht verurteilte den Verkäufer aus dem Gesichtspunkt der Minderung zur Zahlung von € 273,10 und wies die Klage im Übrigen ab. Auf die Berufung des Käufers verurteilte das Oberlandesgericht den Verkäufer zur Lieferung neuer, mangelfreier Fliesen und zur Zahlung von £ 2.122,37 für den Ausbau und die Entsorgung der mangelhaften Fliesen und wies die Klage im Übrigen ab.
Gegen das Urteil des OLG legte der Verkäufer Revision zum BGH ein. Auf die Vorlage des BGH hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es gerechtfertigt sei, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsgutes und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsgutes aufzuerlegen, da diese Zusatzkosten zum einen vermieden worden wären, wenn der Verkäufer von vornherein seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte, und zum anderen nunmehr notwendig sind, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts herzustellen.
Der EuGH hat damit eine weitreichende Entscheidung getroffen, nämlich entschieden, dass die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Rahmen des Nacherfüllungsanspruches (früher: Nachbesserung) eine verschuldensunabhängige Verpflichtung des Verkäufers vorschreibt, eine vom Verbraucher bereits eingebaute mangelhafte Sache auszubauen und die neu gelieferte Sache wieder einzubauen oder zumindest die entsprechenden Kosten zu tragen. Diese Entscheidung ist für Rechtsgeschäfte in der Bundesrepublik deshalb bedeutsam, weil der BGH bislang eine abweichende Meinung vertreten hat.

Verwaltungsrecht
AUFWENDIGER FEUERWEHREINSATZ
Wegen eines Wasserrohrbruches in ihrem Haus alarmierten Bewohner die örtliche Feuerwehr. Nähere Angaben, etwa zum Ausmaß der Überschwemmung, wurden nicht gemacht. Die Feuerwehr rückte mit drei Einsatzfahrzeugen und 13 Mann aus. Vor Ort sah sich die Feuerwehr mit einer Wassermenge konfrontiert, die mühelos mit einem Feudel hätte aufgewischt werden können. Der Einsatzleiter ordnete daraufhin das Abrücken der Einsatzkräfte an, weil wegen der vorgefundenen Wassermenge ein Einsatz der Feuerwehr nicht erforderlich sei. Gegen den Kostenerstattungsbescheid der Feuerwehr über € 528,66 wehrten sich die Hausbewohner, die die Feuerwehr gerufen hatten, mit einem Widerspruch. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatten die Widerspruchsführer auch Erfolg. Das VG Gießen hielt nach einer summarischen Prüfung ein Obsiegen der Antragsteller für wahrscheinlicher als deren Unterliegen. Im konkreten Fall sei das Ausrücken mit drei Einsatzfahrzeugen und 13 Einsatzkräften unverhältnismäßig gewesen, denn im Normalfall könne ein Wasserrohrbruch mit zwei Einsatzfahrzeugen und sieben Einsatzkräften bewältigt werden. Kosten für einen darüber hinaus gehenden Material- und Personaleinsatz habe deshalb derjenige, der den Alarm ausgelöst habe, regelmäßig nicht zu tragen.

Sozialrecht
EIGENES ZIMMER FÜR DAS KIND
Die Frage, wann ein Kind Anspruch auf ein eigenes Zimmer hat, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landessozialgericht Sachsen, Die Kläger bezogen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und bewohnten mit ihren zwei und vier Jahre alten Kindern eine Dreizimmerwohnung mit rund 8o qm Wohnfläche. Mit der Begründung, jedes ihrer Kinder benötige ein eigenes Zimmer, weil sie wegen ihres unterschiedlichen Alters unterschiedliche Schlafrhythmen hätten und sich gegenseitig beim Schlafen störten, beantragten die Kläger die Zustimmung zum Umzug in eine knapp zehn Quadratmeter größere Vierzimmerwohnung. Der Antrag wurde von der zuständigen Behörde abgelehnt. Die Behörde empfahl zur Problembewältigung erzieherische Maßnahmen sowie eine Umorganisation der Schlafgelegenheiten. Auch vor den Sozialgerichten blieben die Kläger mit ihrem Antrag erfolglos. Sowohl das Sozialgericht als auch das sächsische Landessozialgericht hielten den geplanten Umzug nicht für erforderlich. Die Unterbringung von zwei Kindern im Vorschulalter in einem Zimmer sei grundsätzlich zumutbar. Die vorgetragenen Umstände rechtfertigten keine Abweichung von diesem Grundsatz.

Versicherungsvertragsrecht
UNGLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN BEI VERSICHERUNGSPRÄMIEN UND -LEISTUNGEN UNZULÄSSIG Der EuGH hat am 01.03.2011 entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2oo4h13/EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Zugang zu und bei der Versorgung mit Gutem und Dienstleistungen mit Wirkung vom 21.12.2012 ungültig werde. Bisher war es den Mitgliedsstaaten gestattet worden, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten. Davon haben die Versicherer in großem Umfang Gebrauch gemacht, etwa im Lebensversicherungsrecht wegen der längeren Lebenserwartung oder Kfz-Versicherungsgewerbe wegen der günstigeren Schadensentwicklung bei Frauen. Der EuGH sieht speziell in der Unbefristetheit dieser Ausnahmeregelung einen Verstoß gegen das in Art. 2, 3 Abs. 3 EU-Vertrag bestimmte grundlegende Ziel der schrittweisen Verwirklichung der Geschlechtergleichheit. Spätestens ab 2013 wird die gesamte Versicherungsbranche ihre geschlechterspezifischen Tarife daher auf sogenannte „Unisex-Tarife" umstellen müssen.

Mietrecht
MODERNISIERUNGSMIETERHÖHUNG OHNE RECHTZEITIGE ANKÜNDIGUNG
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter eine Mieterhöhung auch dann durchsetzen könne, wenn er die der Mieterhöhung zugrundeliegende Modernisierungsmaßnahme dem Mieter gegen. über nicht rechtzeitig angekündigt hat. Der Vermieter kündigte den Einbau einer Aufzugsanlage als Modernisierungsmaßnahme an. Der Mieter widersprach der insoweit angekündigten Modernisierungsmieterhöhung. Der Vermieter zog daraufhin die Modernisierungsankündigung zurück, ließ die Aufzugsanlage aber gleichwohl im Haus einbauen. Anschließend machte der Vermieter eine Modernisierungsmieterhöhung geltend. Während das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die vom Mieter eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass zwar in Rechtsprechung und Literatur vielfach die Auffassung vertreten wer. de, dass eine ordnungsgemäß Modernisierungsankündigung unabdingbare Voraussetzung einer späteren Mieterhöhung sei, weil nur dann eine Pflicht des Mieters zur Duldung bestehe. Es sei aber
zwischen der Pflicht des Mieters zur Duldung der Modernisierung einerseits und der Pflicht zur Zahlung einer erhöhten Miete nach erfolgter Modernisierung andererseits zu unterscheiden. Die Duldungspflicht diene nur dazu, die tat. sächliche Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen. Zweck der Modernisierungsmitteilung sei deshalb allein der Schutz des Mieters bei der Durchführung von Modernisierungen.
Die Mieterhöhung sei auch begründet, denn der Einbau einer Aufzugsanlage erhöhe objektiv den Gebrauchswert der Wohnung, weil sie bequemer zu erreichen sei, auch im Hinblick auf den Transport von Einkäufen und anderen Lasten,
Der BGH hat grundsätzlich entschieden, dass eine Mieterhöhung nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung vorausgegangen ist. Die gesetzliche Mitteilungspflicht (§ 554 Abs. 3 Satz 1 BGB) diene lediglich dem Schutz des Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen. Zum einen soll dem Mieter ein gewisser Zeitraum zugebilligt werden, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen; zum anderen werde der Mieter durch sein Sonderkündigungsrecht in die Lage versetzt, das Mietverhältnis gegebenenfalls vor Beginn etwaiger Arbeiten und Wirksamwerden einer Mieterhöhung zu beenden. Abschließend verweist der BGH darauf, dass die Interessen des Mieters dadurch ausreichend gewahrt werden, dass bei unterbliebener Ankündigung die Mieterhöhung nach § 559 BGB erst sechs Monate später wirksam werde.

FARBVORGABE FÜR DEN MIETER
Die Farbvorgabe „weiß" für eine Auszugsdekoration des Mieters bezogen auf Decken, Fenster und Türen in einem Formularmietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sich ein kostenbewusster Mieter angesichts solcher Auszugsverpflichtung schon während des laufenden Mietverhältnisses daran gehindert gesehen könnte, in anderen dezenten Farbtönen zu dekorieren.
Klauseln über Schönheitsrenovierungen in Formular-Mietverträgen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Im vorliegenden Fall hieß es im Wohnraummietvertrag: „Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein." Wegen Verletzung dieser mietvertraglichen Bestimmung hat der Vermieter vom Mieter Schadensersatz wegen bei Auszug nicht durchgeführter Dekoration der Wohnung in Höhe von fast E 12,000,00 verlangt. Beim Amtsgericht bekam der Vermieter Recht. Der Berufung des Mieters hat das Landgericht vollen Umfangs stattgegeben und die Revision zum BGH zugelassen wegen der Frage, ob der Gestaltungsspielraum durch die Vorgabe eines weißen Anstrichs in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Farbwahlklausel den Mieter nur dann nicht unangemessen benachteilige, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beanspruche und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lasse. Die höchsten Zivilrichter haben die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen dessen unangemessener Einengung hinsichtlich der Farbwahl gemäß § 307 BGB (früher: AGB-Gesetz) insgesamt unwirksam sei. Die im Mietvertrag enthaltene Farbvorgabe beziehe sich zwar nur auf den Zeitpunkt der Ruckgabe der Mietsache und erlaube es dem Mieter somit, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren, doch schränke die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe (weiß) die Gestaltungsfreiheit des Mieters aber in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt sei und den Mieter deshalb unangemessen benachteilige. Das berechtigte Interesse des Vermieters gehe dahin, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Mietinteressentenkreises entspreche und eine rasche Weitervermietung ermögliche. Dieses Interesse erfordere es aber nicht, den Mieter für den Zeitpunkt des Auszuges zwingend auf einen weißen Anstrich festzulegen, weil auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weitervermietung nicht erschwere. Demgegenüber sei anzunehmen, dass sich der Mieter aus wirtschaftlichen Erwägungen dafür entscheiden könne, schon während der Mietzeit eine Dekoration innerhalb der für den Rückgabezeitpunkt vorgeschriebenen Bandbreite farblicher Gestaltung vorzunehmen, um nicht beim Auszug nur wegen der farblichen Gestaltung eine sonst noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen.